USA: Biden vervierfacht die Flüchtlingsobergrenze

Vor zwei Wochen noch hatte das Weiße Haus die unter Trump eingeführte niedrige Obergrenze zunächst nicht geändert, und wurde dafür kritisiert.

Die US-Regierung hebt die von Ex-Präsident Donald Trump verfügte Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen für das laufende Haushaltsjahr deutlich an. Anstatt der "historisch niedrigen" Obergrenze von 15 000 sollen nun bis Ende September maximal 62 500 Flüchtlinge aufgenommen werden, wie Präsident Joe Biden am Montag erklärte. Damit solle Flüchtlingen weltweit geholfen werden, "die schon so viel erlitten haben" und nun "angstvoll darauf warten, ihr neues Leben zu beginnen". Im nächsten Jahr soll die Obergrenze wie geplant auf 125 000 angehoben werden.

Der Demokrat Biden nahm mit der Anhebung der Grenze für das laufende Jahr beißender Kritik des linken Flügels seiner Partei den Wind aus den Segeln. Mehrere Abgeordnete hatten ihm vorgeworfen, die "rassistische und fremdenfeindliche" Politik seines Vorgängers fortzusetzen. Auch Menschenrechtsorganisationen hatten Biden kritisiert. Auslöser der Kritik war gewesen, dass die Regierung Mitte April lediglich eine Änderung der Herkunftskriterien für die bestehende Obergrenze von 15 000 ankündigte - und nicht eine Erhöhung auf 62 500 wie zuvor von Biden versprochen. Nach einem Sturm der Kritik erklärte das Weiße Haus daraufhin, es habe "Verwirrung" gegeben und kündigte an, bis Mitte Mai eine neue Obergrenze festzulegen.

Biden räumte am Montag ein, dass es bis Ende September vermutlich nicht gelingen werde, die Grenze von 62 500 tatsächlich auszuschöpfen. Dies sei die "traurige Wahrheit", sagte er. "Wir arbeiten daran, die Schäden der vergangenen vier Jahre zu beheben", sagte er mit Blick auf Trumps Regierung. Das Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen werde nun wieder hochgefahren.

Trumps Limit von 15 000 Menschen war das niedrigste seit Einführung des Flüchtlingsprogramms im Jahr 1980. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama hatte die Grenze zuletzt bei 85 000 Flüchtlingen gelegen. Die Flüchtlinge werden meist schon in ihren Herkunftsländern oder Regionen überprüft und im Erfolgsfall per Flugzeug in die USA gebracht.