Süddeutsche Zeitung

Neue Richtlinie:US-Regierung will Flüchtlingsfamilien auf unbegrenzte Zeit festhalten

Bislang dürfen Einwandererfamilien nur bis zu 20 Tage in Haft gehalten werden, während über ihren Asylantrag entschieden wird. Die Demokraten kritisieren die Regel.

Die US-Regierung hat eine Richtlinie veröffentlicht, nach der Immigrantenfamilien eine unbegrenzte Zeit festgehalten werden dürfen, während die Richter ihren Asylantrag prüfen.

Bislang werden Einwandererfamilien maximal 20 Tage inhaftiert. Diese Vorschrift geht auf eine Regel zurück, nach der Kinder maximal für diesen Zeitraum inhaftiert werden dürfen. Bislang wurde die Regel so ausgelegt, dass dies auch für ihre Familien gilt.

Die Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kritisierte die neue Richtlinie als Versuch, Missbrauch an Kindern zu legalisieren. In einem Statement verurteilte sie das Vorgehen als "inhumanen Plan, den grundlegenden Schutz der Menschenrechte für Kinder" außer Kraft zu setzen. Sie erwarte, dass Gerichte die neue Regelung schnell außer Kraft setzen.

Ein Sprecher des mexikanischen Außenministeriums äußerte sich besorgt über die Pläne. Die Regierung in Mexiko Stadt erwäge rechtliche Schritte, teilte das Ministerium mit.

Es ist bereits die dritte Verschärfung der Zuwanderungsregeln in gut einem Monat. Erst Mitte Juli hatte die US-Regierung einen Plan vorgestellt, wonach fast alle Migranten davon abgehalten werden sollen, einen Asylantrag an der Grenze zu Mexiko zu stellen. Vor zehn Tagen wurde zudem eine Regel angekündigt, wonach diejenigen, die nicht genug Geld verdienen, keine Visa und unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis mehr erhalten sollten. In beiden Fällen wurden binnen weniger Tage mehrere Klagen eingereicht.

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