Süddeutsche Zeitung

Proteste in den USA:Aufgestaute Wut über massenhafte Polizeigewalt

Nach dem Tod von George Floyd haben sich die Proteste über das Land ausgebreitet. Brennende Autos, durchbrochene Barrikaden - die Wut der Menschen ist so groß wie der strukturelle Rassismus.

Von Thorsten Denkler

Die vierte Nacht in Folge, die vierte Nacht mit brennenden Autos, Tränengas, mit Barrikaden, Absperrungen. In der Nacht zum Donnerstag haben Demonstranten eine Polizeiwache in Minneapolis in Brand gesteckt. Keine 15 Autominuten von dem Ort entfernt, an dem am Montag George Floyd starb. Ein Polizist hatte minutenlang sein Knie auf den Hals des am Boden liegenden Afroamerikaners gepresst. Acht Minuten und 46 Sekunden lang, wie jetzt bekannt wurde. "Ich kann nicht atmen", hat Floyd mehrfach herausgepresst. "Ich kann nicht atmen." Und: "Bitte, lasst mich aufstehen." Dann verlor er das Bewusstsein. Der Polizist kniete weitere zwei Minuten und 53 Sekunden auf Floyd, bevor er von ihm ließ. Nach der Ankunft im Krankenhaus wurde dieser für tot erklärt.

Die beteiligten vier Polizisten wurden zwar umgehend entlassen, aber zunächst nicht angeklagt. Das hat die Proteste ausgelöst, die inzwischen in zahlreichen Städten stattfinden.

Da ist tiefe Wut in den Menschen, die jetzt in den USA auf die Straße gehen. "Black lives matter!", rufen am Freitag Tausende in New York City, Atlanta, Denver, San Jose und in Washington vor dem Weißen Haus. Auch das Leben der Schwarzen zählt. Es ist der Schlachtruf einer Bewegung, die sich nach dem Tod von Trayvon Martin gegründet hat. Ein Nachbarschafts-Wachmann hatte den damals 17-jährigen High-School-Schüler am 26. Februar 2012 in Sanford im US-Bundesstaat Florida grundlos erschossen, weil dieser ihm irgendwie verdächtig vorkam.

Die Proteste dehnen sich aus

Weitere zwanzig Jahre zuvor kam es 1992 ebenfalls zu Massenunruhen in Los Angeles. Der Auslöser damals: Vier weiße Polizisten waren freigesprochen worden, nachde sie im März 1991 einen schwarzen Autofahrer brutal zusammengeschlagen hatten.

2020: Wieder lodern Flammen im Land. Die Proteste haben in Minneapolis begonnen, dort, wo George Floyd am Montag im Alter von 46 Jahren starb. Es kam zu Plünderungen, Geschäfte wurden angezündet. In der Nacht zu Samstag gingen die Proteste weiter. Trotz Ausgangssperre. Und obwohl der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, den Einsatz der Nationalgarde angekündigt hatte. Zuerst hatten sich die 500 Nationalgardisten Berichten zufolge noch zurückgehalten. Inzwischen meldet die Washington Post, dass die Gardisten Tränengas eingesetzt habe.

Die Proteste haben sich am Freitag über das ganze Land ausgedehnt. In New York City haben einige Tausend Menschen vor dem Barclays Center in Brooklyn demonstriert. Es gab eine Reihe von Festnahmen. In Atlanta im Bundesstaat Georgia belagerten Hunderte Demonstranten das Hauptgebäude des Nachrichtensenders CNN. Kurz zuvor war ein CNN-Team während einer Live-Übertragung in Minneapolis festgenommen und erst nach mehreren Stunden wieder entlassen worden. Als Polizisten das Gebäude in Atlanta schützen wollten, flogen Steine, ein Polizeiauto ging in Flammen auf. Für Atlanta sowie weitere Städte im Umland ist mittlerweile der Ausnahmezustand erklärt worden. Rund 500 Mitglieder der Nationalgarde sollten eingesetzt werden, um Menschen und Eigentum zu schützen, schrieb der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, am frühen Samstagmorgen auf Twitter.

In Washington versammelten sich einige Hundert Demonstranten vor dem Weißen Haus. Sie rissen Barrikaden nieder. In Denver sangen Hunderte Menschen "A Change is gonna come" - ein Wandel wird kommen. Für Samstag ist eine Kundgebung mit 10 000 Menschen geplant. In Houston, Texas, wurden auf einem Marsch in der Innenstadt Polizeiautos beschädigt. In Milwaukee, Wisconsin, riefen die Demonstranten "I can't breathe!". Das waren nicht nur die wohl letzten Worte von George Floyd. Sondern auch die von Eric Garner, einem schwarzen Mann, der 2014 starb, nachdem ihn ein Polizist in New York während der Festnahme in den Würgegriff genommen hatte.

Gegen den Polizisten wurde inzwischen Anklage erhoben, eine Verurteilung ist unwahrscheinlich

In Detroit versammelten sich über 1000 Demonstranten vor dem Polizeipräsidium. "Schwarz sein ist kein Verbrechen", riefen sie. Wie die örtliche Polizei mitteilte, starb am Rande der Proteste ein 19-Jähriger, nachdem ein Unbekannter in eine Menschengruppe schoss. Die Umstände seien noch unklar. In San Jose, Kalifornien, blockierten Menschen den Highway 101. Der Verkehr staute sich auf fünf Fahrspuren.

Gegen den Mann, der für den Tod von George Floyd verantwortlich zu sein scheint, wurde am Freitag schließlich doch noch Anklage erhoben. Er wurde festgenommen und stehe jetzt unter Mordverdacht, sagte Bezirksstaatsanwalt Mike Freeman. Ob gegen die drei anderen Ex-Polizisten, die zeitweise ebenfalls auf Floyd knieten, Anklage erhoben werde, müsse sich noch zeigen, sagte Freeman.

Die Menschen in den USA hätten fast täglich Grund, auf die Straße zu gehen. Im vergangenen Jahr hat es nach Berechnungen des Projektes "Mapping Police Violence" nur 27 Tage gegeben, an denen niemand durch die Hand eines Polizisten gestorben ist. US-Polizisten haben im vergangenen Jahr 1099 Menschen getötet, meist mit der Schusswaffe. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer von Polizeigewalt zu werden, ist für Schwarze dreimal so hoch wie für Weiße. Dabei waren sie 1,3 Mal häufiger unbewaffnet. Polizisten werden nur äußerst selten zur Rechenschaften gezogen, wenn sie einen Verdächtigen töten. Zwischen 2013 und 2019 wurde nur in einem Prozent aller Fälle Anklage erhoben, verurteilt wurde fast keiner der Polizisten.

So könnte auch der Fall George Floyd enden. Im Haftbefehl heißt es, der Gerichtsmediziner gehe zunächst nicht davon aus, dass Floyd erstickt sei. Vielmehr habe Floyd unter gesundheitlichen Problemen gelitten. Zusammen mit dem Stress der Festnahme und möglichen Drogen im Blut habe das womöglich zu seinem Tod geführt.

Die Corona-Krise macht die Situation schlimmer

Die Wut im Land staut sich auf, bekommt jeden Tag Nahrung. Jetzt muss sie raus. Das gilt insbesondere in Zeiten der Pandemie. In den vergangenen Wochen hat der schwarze Teil der US-Bevölkerung gelernt: Wenn jemand an dem Virus stirbt, dann sind es meist Menschen aus ihrer Community. Sie sind in vielen Regionen weit überdurchschnittlich stark von der Pandemie betroffen.

Schwarze Menschen leben in den USA häufiger in Armut und auf engem Raum mit vielen Menschen. Sie können sich seltener eine Krankenversicherung leisten und habe häufiger Vorerkrankungen, die sie zu Risikopatienten machen - alles Folgen einer strukturellen Ungleichbehandlung in den USA. In New York City setzt die Polizei Abstandsregeln zur Not auch mit Festnahmen und Verweisen durch. Betroffen sind vor allem schwarze Bürger.

Tim Walz, der Gouverneur von Minnesota, streitet den systematischen Rassismus nicht ab. Aber eine Aufarbeitung könne nicht passieren, solange noch "Anarchie auf den Straßen herrscht", sagte er am Freitag. Es ist die Art von Versprechen, von denen die Demonstranten schon viele gehört haben.

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