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Ende der Trump-Regierung:Wieso Pompeo seine Europa-Reise abgesagt hat

US-Außenminister Mike Pompeo bei einer Pressekonferenz

Bleibt in den USA, offiziell um die Amtsübergabe vorzubereiten: Außenminister Mike Pompeo.

(Foto: POOL/REUTERS)

Bevor seine Amtszeit endet, wollte der US-Außenminister noch mal Belgien und Luxemburg besuchen. Dann hörte der Trump-Loyalist, was der luxemburgische Außenminister Asselborn über den US-Präsidenten denkt.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Es ist ein Ende, das zu dieser schwierigen Beziehung passt. Am Dienstagmorgen hatte das US-Außenministerium angekündigt, dass Mike Pompeos letzte Auslandsreise ihn nach Brüssel führen werde, wo er die "uneingeschränkte Unterstützung der USA für die Nato" betonen wolle. 15 Stunden später wurde alles per Pressemitteilung abgesagt: Pompeo wolle dafür sorgen, dass die Übergabe der Amtsgeschäfte an die neue Regierung reibungslos erfolge. Weil alle Reisen abgesagt seien, fällt auch der umstrittene Besuch von UN-Botschafterin Kelly Craft in Taiwan aus.

Offenbar bleibt Pompeo jedoch aus anderen Gründen in Washington. Laut US-Medien war auch ein Abstecher nach Luxemburg geplant, wo er Jean Asselborn treffen sollte, den dienstältesten Außenminister der EU. Asselborn, ein Freund klarer Worte, hatte US-Präsident Donald Trump nach der Erstürmung des Kapitols durch einen Mob im Radio als "politischen Brandstifter" bezeichnet und als "Verbrecher, der vor Gericht gestellt werden müsse". Als Pompeo am Sonntag diese Worte las, sagte er ab. Dass sich der Außenminister bis heute nicht von Trump distanziert hat, sorgt laut New York Times für Unmut unter den US-Karrierediplomaten. Asselborn sagte der SZ, er stehe zu seinen Aussagen, und stritt ab, Pompeo ein Treffen verweigert zu haben.

Kaum ein Spitzenpolitiker in Brüssel wollte Pompeo treffen

Bereits die angekündigten Termine hatten gezeigt, wie gering die Lust in Brüssel war, den Republikaner zu verabschieden. Belgiens Außenministerin Sophie Wilmés hätte ihn empfangen, aber Termine in der EU-Kommission? Fehlanzeige. Auf die Frage, ob der Außenbeauftragte Josep Borrell Pompeo treffen werde, sagte ein Sprecher: "Die Antwort ist: Nein." Gerüchteweise wollte der Amerikaner Ursula von der Leyen treffen, doch als Chefin der EU-Kommission empfängt sie vor allem Staats- und Regierungschefs. Dass Pompeo unter EU-Diplomaten unbeliebt ist, liegt nicht nur daran, dass er kompromisslos die Trump-Agenda vertritt. Unvergessen ist seine Rede vom Dezember 2018, in der er etwa den Multilateralismus angezweifelt und vor Botschaftern und Journalisten offen gefragt hatte, ob der EU "die Interessen ihrer Bürger wichtiger seien als die der Bürokraten hier in Brüssel".

Diese Worte, die das europäische Selbstverständnis angriffen, hatten auch in der Nato-Zentrale Schockwellen ausgelöst. Dort wollte sich Pompeo mit Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen, ohne ein Statement abzugeben oder Fragen von Journalisten zu beantworten. Die wären sicher kritisch gewesen - und Pompeo hätte auch von Stoltenberg, der sich um enges Verhältnis zu Trump bemüht hat, kaum Unterstützung erhalten. Der Norweger hatte den Sturm auf das Kapitol per Twitter als "schockierend" bezeichnet und dazu aufgerufen, "das Ergebnis dieser demokratischen Wahl zu respektieren".

© SZ
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