USA:Ermittlungen wegen zerstörter CIA-Videos

Lesezeit: 1 min

Das US-Justizministerium leitet wegen der Vernichtung von CIA-Verhörvideobändern strafrechtliche Ermittlungen ein. Das teilte Minister Michael Mukasey in Washington mit.

Im Fall der Zerstörung von CIA-Verhörvideos hat US-Justizminister Michael Mukasey die Einleitung eines Verfahrens angekündigt. Eine Voruntersuchung habe ergeben, dass die Voraussetzungen dafür gegeben seien, erklärte Mukasey in Washington. Die Untersuchung wird demnach von Bundesanwalt John Durham geleitet. Unterstützt werde er von der Bundespolizei FBI.

Es hätten sich genügend Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es sich bei der Vernichtung der Aufzeichnungen von Verhören Terrorverdächtiger im Jahr 2005 um eine Straftat oder zumindest um ein Vergehen handeln könnte.

Bei den Vernehmungen 2003 waren nach Angaben aus CIA-Kreisen "harsche" Methoden angewendet worden. Dazu soll das in anderen demokratischen Ländern als Folter angesehene "Water Boarding" gehören, das Simulieren von Ertränken.

CIA-Direktor Michael Hayden hatte nach einem Enthüllungsbericht der Washington Post Anfang Dezember bestätigt, dass die Videos 2005 - vor seiner Amtszeit - vernichtet wurden. Als Begründung nannte er den Schutz der an den Verhören beteiligten CIA-Beamten vor terroristischen Racheaktionen.

Die Leiter des von US-Präsident George W. Bush und dem Kongress ins Leben gerufenen Untersuchungsausschusses zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 warf der CIA unterdessen die Behinderung seiner Untersuchung vor. "Diejenigen, die von diesen Videos wussten - und uns nichts davon sagten - behinderten unsere Untersuchung", schrieben die beiden Ausschussvorsitzenden Thomas Kean und Lee Hamilton in der New York Times vom Mittwoch.

Die CIA erklärte, diese Darstellung sei "einfach falsch". Ein hochrangiger CIA-Vertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte, die Medienberichte über die zerstörten CIA-Verhörvideos seien bereits ein Monat vor der letzten öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses und zwei Monate vor der Veröffentlichung seines Abschlussberichts aufgekommen. Dennoch sei der Ausschuss der Angelegenheit nicht nachgegangen.

Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker werfen der Regierung von Präsident George W. Bush vor, mit den Aufnahmen mögliche Beweise für Misshandlungen oder gar Folter von Terrorverdächtigen in US-Gewahrsam vernichtet zu haben. Auf den zerstörten Bändern war nach Angaben eines ehemaligen CIA-Agenten unter anderem zu sehen, wie das al-Qaida-Mitglied Abu Subaida mit einer als "Waterboarding" bekannten Verhörmethode zu einer Aussage gezwungen wurde.

Bei dieser Methode wird den Betroffenen das Gefühl des unmittelbar bevorstehenden Ertrinkens vermittelt, indem sie lange unter Wasser gehalten werden. Die CIA versicherte, mit der Zerstörung der Videos habe sie Agenten vor Vergeltungsmaßnahmen des Terrornetzwerks al-Qaida schützen wollen.

© dpa/AFP - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: