Jetzt also doch, die Clintons haben eingelenkt. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die frühere Außenministerin Hillary Clinton, haben sich bereit erklärt, in Sachen Jeffrey Epstein vor dem zuständigen Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses auszusagen. Und zwar „zu einvernehmlich vereinbarten Terminen, persönlich und unter Eid“, wie die Anwälte der Clintons am Montag mitteilten. Sie wollen damit offenbar einem drohenden Verfahren wegen Missachtung des Kongresses zuvorkommen.
Der republikanische Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der Abgeordnete James Comer aus Kentucky, versucht seit geraumer Zeit, die Clintons in den Kongress zu zitieren und sie zu einer Aussage bezüglich ihrer Verbindungen zu dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu zwingen. Das Ehepaar Clinton hatte sich bis zuletzt vehement geweigert, dieser Aufforderung nachzukommen. Sie argumentierten, sie hätten bereits unter Eid ausgesagt, was sie zum Fall Epstein wüssten, und müssten sich in dieser Sache nicht noch einmal vor dem Kongress verhören lassen. Ein Angebot der Clintons für eine freiwillige Befragung außerhalb Washingtons lehnte der Ausschussvorsitzende ab.
„Niemand steht über dem Gesetz. Nicht einmal die Clintons.“
Comer brachte stattdessen ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses gegen die Clintons auf den Weg. Sie hätten seit Monaten „rechtmäßige Vorladungen“ ignoriert und sich damit womöglich strafbar gemacht. „Niemand steht über dem Gesetz. Nicht einmal die Clintons“, hieß es auf dem offiziellen X-Account des Ausschusses.
Nach US-Medienberichten war vorgesehen, in einer Ausschusssitzung am Mittwoch über ein formelles Missachtungsverfahren zu entscheiden. Dem versuchten die Clintons nun offenbar zuvorzukommen. Gleichzeitig warfen ihre Anwälte dem Republikaner James Comer vor, er betreibe ein politisch motiviertes Spiel. Es gehe vor allem darum, von den Verbindungen Epsteins zu US-Präsident Donald Trump abzulenken. Trump und Epstein waren einst befreundet. Das ist längst kein Geheimnis mehr, so wenig wie Epsteins Bekanntschaft mit anderen reichen und einflussreichen Menschen. Darunter Bill Gates, Prinz Andrew oder eben auch die Clintons.
Der Investmentbanker Epstein war im August 2019 erhängt in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden worden. Die Ermittler schlossen, dass es sich um Suizid gehandelt habe. Epstein waren zuvor unzählige Sexualverbrechen zur Last gelegt worden, er soll unter anderem über Jahre hinweg an Sexhandel mit minderjährigen Mädchen beteiligt gewesen sein.
Über das Motiv der Clintons kann nur spekuliert werden
In der vergangenen Woche hatte das US-Justizministerium auf massiven öffentlichen Druck eine weitere Tranche der sogenannten Epstein-Akten veröffentlicht. Rund drei Millionen Dokumente, Fotos, Videos und Papiere – eine gewaltige Menge an Material, bei dem kaum noch jemand den Überblick behalten kann. Längst nicht jeder, der darin namentlich auftaucht, wird einer sexuellen Straftat bezichtigt. Aber diese Epstein-Dokumente sind so toxisch, dass jede noch so kleine Verbindung schwer rufschädigend sein kann. Hillary Clinton hat nach eigener Aussage Jeffrey Epstein nie getroffen oder mit ihm gesprochen. Bill Clinton bestreitet nicht, dass er Epstein kannte, sehr wohl aber, dass er sich im Zusammenhang mit dessen Verbrechen etwas hat zuschulden kommen lassen.
Was die Clintons letztlich dazu brachte, sich nun doch auf eine Aussage im Kongress von Washington einzulassen, kann nur spekuliert werden. Womöglich hat aber eine Rolle gespielt, dass sich Ende Januar auch mehrere Ausschussmitglieder der Demokraten den Forderungen Comers angeschlossen hatten. Ein Sprecher der Clintons teilte nun jedenfalls auf Social Media mit: „Sie freuen sich darauf, einen Präzedenzfall zu schaffen, der für alle gilt.“ Das war natürlich eine Grußbotschaft in Richtung Trump.
Es ist extrem ungewöhnlich, dass ehemalige US-Präsidenten zu einer Aussage vor dem Kongress erscheinen. Zuletzt geschah das nach Angaben der New York Times im Jahr 1983, als der 38. Präsident Gerald Ford (1974 bis 1977) an einer Debatte über die Planungen zum zweihundertjährigen Bestehen der amerikanischen Verfassung teilnahm. Donald Trump sollte 2022 in einem Untersuchungsausschuss vorgeladen werden, der seine Rolle beim Kapitol-Sturm am 6. Januar 2021 aufarbeiten wollte. Trump reagierte mit einer Klage gegen den Ausschuss und musste letztlich nie vor den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Wann es zu einer Aussage der Clintons im Kongress kommt, ist noch offen. Der Ausschussvorsitzende Comer teilte zunächst nicht mit, ob er das Gesprächsangebot der beiden annehmen werde.
