USA Einwanderungspolitik: Trump zieht die Zugbrücke hoch

  • Trump unterzeichnet das Mauer-Dekret, doch viele Fragen zum Megaprojekt bleiben offen.
  • Die neue US-Regierung setzt amerikanische Städte unter Druck, bei der Abschiebung von undokumentierten Ausländern zu helfen.
  • Am Donnerstag wird Trump einen Erlass unterzeichnen, der Visa aus sieben Ländern mit vorwiegend muslimischer Bevölkerung außer Kraft setzt.
  • Die Vereinigten Staaten werden vorläufig keine syrischen Flüchtlinge mehr aufnehmen.
  • In mehreren Städten demonstrieren US-Amerikaner gegen die neue Einwanderungspolitik.
Von Johannes Kuhn, New Orleans

Am sechsten Tag seiner Amtszeit hat die Einwanderungspolitik des neuen US-Präsidenten konkrete und erwartbar radikale Formen angenommen. Zunächst leitete Donald Trump per Dekret den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko ein und verschärfte die Abschiebungspolitik; dann kursierte ein für den Donnerstag erwarteter Erlass zur Visa-Politik der neuen Regierung.

Ob der 70-Jährige sein Wahlversprechen einer Mauer an der südlichen Grenze erfüllen kann, ist dabei noch ungewiss: Mit dem Erlass verschiebt der US-Präsident zunächst einmal nur Mittel aus dem Regierungsbudget (woher, ist unklar), um mit der Planung und dem Bau einer neuen Grenzbefestigung zu beginnen. Für das gesamte Projekt würden Schätzungen zufolge zwischen acht und 20 Milliarden Dollar benötigt, die per Gesetz vom Kongress freigegeben werden müssen. Gleiches gilt für die Aufstockung des Grenzpersonals um insgesamt 15 000 Stellen.

Mit dem Dekret erhöht Trump theoretisch den Druck auf die wenig ausgabefreudigen Republikaner im Kongress, dem Mega-Bauwerk später zuzustimmen. Die Konservativen im Repräsentantenhaus, sonst eher ausgabefeindlich, haben bereits Unterstützung signalisiert.

Seine Wahlkampfaussage, dass das Nachbarland Mexiko die Mauer "bezahlt", ist bislang ebenfalls nicht mehr als ein Versprechen. Das Geld stammt bislang vom amerikanischen Steuerzahler: "Es wird eine Zahlung in irgendeiner Form geben. Es könnte aber eine komplizierte Form sein", sagte der neue US-Präsident im Interview mit dem TV-Sender ABC. Mexikanische Politiker verschiedener Parteien reagierten wütend und forderten ihren Präsidenten Enrique Peña Nieto auf, den für kommenden Mittwoch geplanten Staatsbesuch in Washington abzusagen. Peña Nieto erklärte am Abend, Mexiko werde nicht für die Mauer zahlen.

"Wir werden keinen Finger rühren"

Bereits jetzt gibt es hohe Zäune und Mauern an vielen Stellen der 3200 Kilometer langen Grenze, die Einwanderer aus Mittelamerika bislang nicht wirklich abhalten konnten. Ob die bereits existierenden Zäune nun verstärkt werden oder auch - die deutlich teurere Lösung - noch Land zugekauft oder enteignet wird, ist unklar. Umweltorganisationen und auch der Bundesstaat Kalifornien haben bereits Klagen angekündigt, die sich über mehrere Jahre, womöglich über das Ende von Trumps erster Amtszeit hinaus hinziehen könnten.

Widerstand regte sich in mehreren Städten gegen einen Teil des Erlasses, der sich mit der Abschiebepraxis der USA beschäftigt: Metropolen, die Einwanderer ohne Papiere vor der Abschiebung schützen und nicht mit der Regierung zusammenarbeiten, sollen die Bundeszuschüsse gestrichen werden. Dies würde Städte wie New York, Washington, Chicago, Los Angeles oder San Francisco betreffen. Die Idee hinter diesem Teil des Erlasses ist es, die lokale Polizei dazu zu zwingen, die chronisch unterbesetzte Einwanderungsbehörde bei Abschiebungen zu unterstützen.

"Diese Stadt wird nicht von dieser Regierung eingeschüchtert werden", verkündete Seattles Bürgermeister Ed Murray und sprach von dem "schwärzesten Tag" seit der Internierung japanischer Amerikaner im Zweiten Weltkrieg. Der kalifornische Senatsführer Kevin de León (Demokraten) erklärte: "Wenn der neue Präsident eine Angst-Kampagne gegen unschuldige Familien beginnen möchte, kann er nicht auf uns zählen. Wir werden keinen Cent dafür bezahlen und keinen Finger rühren, um ihm zu helfen."

Im Wahlkampf hatte Trump zunächst versprochen, alle - geschätzt elf Millionen - illegal im Land befindlichen Ausländer abzuschieben, war dann aber davon abgerückt. In dem Dekret fordert er vom Heimatschutzministerium eine schnellere Abschiebung von undokumentierten Einwanderern, die straffällig geworden seien. Allerdings ist hierfür keine Verurteilung nötig, eine Festnahme allein reicht aus. Ein ähnliches Programm wurde 2014 nach Protesten von Aktivisten gekippt.