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USA: Einwanderungspolitik:Albtraum Arizona

Arizona plant ein Gesetz gegen illegale Einwanderer - Kritiker sprechen von Nazi-Methoden. Jetzt haben die Gegner der Neuregelung einen Teilerfolg errungen. Doch die Befürworter wollen den Gerichtsbeschluss nicht hinnehmen.

Die Umgebung der mexikanischen Stadt Nogales ist beliebt bei Leuten, die ohne gültige Papiere in die Vereinigten Staaten von Amerika wollen. Die eine Seite der Stadt liegt im mexikanischen Bundesstaat Sonora, die andere im US-Bundesstaat Arizona. Jenseits der Grenze ist es nicht mehr weit nach Phoenix, Tucson oder Las Vegas, wo möglichst viele billige Arbeitskräfte mit möglichst wenig Rechten gebraucht werden. Schlepper, sogenannte Polleros, verdienen ein Vermögen mit dem Menschenschmuggel von Süd nach Nord. Das soll sich ändern, wenn das Gesetz SB1070 in Kraft tritt, das in Mexiko verrufen ist als Ley Arizona, Arizona-Gesetz.

Amerikanisch-mexikanische Grenze in Nogales: Der Streit um das Einwanderungsgesetz von Arizona wird immer erbitterter geführt.

(Foto: AP)

Immigranten werden dann beim kleinsten Verdacht überprüft und abgeschoben, Betroffene rechnen mit dem Schlimmsten. "Das Arizona-Gesetz wird Gewalt und Hunger bringen", warnt die Zeitung El Universal, von beidem hat Mexiko bereits genug. Funktionäre und Menschenrechtler fürchten ein humanitäres Desaster.

Gerichte bearbeiten Einsprüche aus Washington und Mexiko-Stadt; die Regierungen der Präsidenten Barack Obama und Felipe Calderón wollen das Gesetz mit einstweiligen Verfügungen stoppen. Am Mittwoch erzielten sie einen ersten Erfolg: Ein US-Bundesgericht setzte in erster Instanz die entscheidende Passage außer Kraft, wonach die Polizei bei "begründetem Verdacht" bei jedem Menschen kontrollieren muss, ob er illegal im Land ist. Abgeordnete in Phoenix kündigten sofort an, dass sie Einspruch erheben werden. Letztlich könnte die Angelegenheit beim Supreme Court landen, dem höchsten Gericht der USA.

Zuvor hatten Zehntausende gegen den Beschluss der republikanischen Gouverneurin Janice Brewer protestiert. Doch sie wollte beim Stichtag 29. Juli bleiben; danach hätte die Polizei von Arizona jeden prüfen und verhaften dürfen, der irgendwie ausländisch aussieht. Fremde sind nach dem Entwurf potentiell kriminell. "Das neue Rassistengesetz des Staates Arizona fügt Unschuldigen Schaden zu", schrieb der Schriftsteller Carlos Fuentes. Jeder Dunkelhäutige, "mit Schnauzbart oder nicht", müsse "immer seine Dokumente dabei haben", so Fuentes. "Wie alle verfolgten Gruppen. Wie die Juden im Nazideutschland."

Seit Wochen berichten Mexikos Medien von Razzien und rechtsradikalen Flüchtlingsjägern in Arizona, wo jeder Dritte hispanischen Ursprungs ist und die meisten Lateinamerikaner als Bauarbeiter, Putzhilfen oder Gärtner arbeiten. In Kürze könnte es noch ärger kommen. Ungefähr 400.000 Latinos stehen allein in Arizona vor dem Rauswurf, geschätzte 100.000 sollen das Gebiet wegen der verschärften Vorschriften in den vergangenen drei Jahren verlassen haben. "Arizona wird ein tragischer Staat angesichts der diskriminierenden Aktionen gegen jeden Ausländer", glaubt der Jurist Iván Espinoza Madrigal. "Es wird getrennte Familien geben, Migranten werden Angst haben, ihre Kinder in die Schule zu schicken, sie werden keine Krankenhäuser mehr aufsuchen." Der mexikanische Staat Sonora rechnet mit einer Flut von Rückkehrern.

Lesen Sie weiter, welche Risiken illegale Immigranten schon jetzt eingehen, wenn Sie die Grenze zwischen Mexiko und den USA überqueren.

Arizona

Streit um das Einwanderungsrecht

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