Einwanderung im US-Wahlkampf:Biden will illegalen Einwanderern Perspektive bieten

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Für manche soll es auch leichter werden, die Staatsangehörigkeit zu erhalten: Einbürgerungszeremonie in New York. (Foto: Drew Angerer/AFP)

Erst vor Kurzem hatte der US-Präsident die Asylgesetze verschärft. Nun sollen mehr als eine halbe Million Menschen, die bereits im Land sind, einen sicheren Status erhalten.

Von Fabian Fellmann, Washington

Nun rücken die Schicksale für einen Moment wieder in den Vordergrund, die sonst in der US-amerikanischen Politik im Hintergrund bleiben. Etwa jenes von Alejandro Paz Medrano und Erin Messinger aus Pennsylvania, ein Paar seit 20 Jahren, verheiratet seit 8 Jahren. „Jeden Tag küssen wir uns zum Abschied und wissen nicht, ob es das letzte Mal war“, sagte Medrano zum Rundfunksender NPR. Er ist vor vielen Jahren illegal aus Mexiko in die Vereinigten Staaten eingewandert, und obwohl seine Frau US-Bürgerin ist, gibt ihm die Heirat kein Recht auf eine Aufenthaltsbewilligung. Dafür müsste er die USA verlassen, erst nach einer Wartezeit von zehn Jahren könnte er einen Antrag auf eine Green Card stellen. Medrano lebt darum ohne Papiere in Pennsylvania, aus Angst vor einer Abschiebung hat das Paar auf Kinder verzichtet, mehrmals musste er den Job wechseln, weil er keinen Aufenthaltstitel vorweisen konnte.

Für Menschen mit solchen Schicksalen will US-Präsident Joe Biden nun einen legalen Ausweg schaffen. Er hat am Dienstag entsprechende Regulierungen angekündigt, es wären seit zwölf Jahren die umfangreichsten Erleichterungen für illegal im Land lebende Menschen. Damals war Biden als Vizepräsident beteiligt, als Barack Obama die Bedingungen für die sogenannten Dreamers lockerte, Menschen ohne Aufenthaltspapiere, die bereits im Kindesalter eingewandert waren. Den Jahrestag der damaligen Reform wählte Biden nun, um seinen neuen Plan zu kommunizieren und dabei ein bisschen von Obamas Glanz auf sich abfärben zu lassen. Von den Neuerungen dürften etwas mehr als 500 000 Menschen profitieren, die sich seit mindestens zehn Jahren illegal in den USA aufhalten und mit US-Bürgern verheiratet sind. Sie sollen eine Arbeitsbewilligung erhalten und vor der Abschiebung geschützt werden. Zusätzlich will Biden ihnen die Möglichkeit eröffnen, sich einbürgern zu lassen.

Natürlich betreibt der US-Präsident mit der Ankündigung auch Wahlkampf. Erst zwei Wochen ist es her, dass er die Regeln für die Einwanderung an der Südgrenze markant verschärft hat. Es war eine politische Kehrtwende für den Demokraten, der im Wahlkampf 2020 vor allem menschlichere Gesetze versprochen und seinen Rivalen und Vorgänger Donald Trump für dessen harte Migrationspolitik scharf kritisiert hatte. Einmal im Amt, geriet Biden allerdings selbst unter Druck, weil nach dem Ende der Covid-Pandemie Migranten die Südgrenze in Rekordzahlen überquerten.

Breite Wählergruppen, auch Demokraten, betrachten die Migration als eines der drängendsten Themen für die Präsidentschaftswahl in diesem Jahr – sehr zur Freude des Republikaners Donald Trump, der seine Kampagne darauf aufgebaut hat. Aus wahltaktischen Gründen ließ er eine überparteiliche Reform der Einwanderungsgesetze im Kongress blockieren, worauf Biden auf seine Vollmachten als Präsident zurückgriff, um neue Asylanträge an der Grenze zu Mexiko weitgehend unmöglich zu machen. Biden übernahm damit ausgerechnet eine der Regelungen, für die er Trump einst getadelt hatte. Damit verärgerte der Demokrat den progressiven Flügel seiner Partei. Diesem kommt er nun entgegen mit den am Dienstag angekündigten, politisch fein austarierten Reformen.

Die Berater des Präsidenten hätten monatelang darüber diskutiert, welches Zückerchen die bittere Pille der strengen Südgrenzen-Beschlüsse ausgleichen könnte, berichtete das Wall Street Journal. Die Wahl sei auf die Erleichterung für Ehepartner von US-Bürgern gefallen, weil eine Mehrheit der Amerikaner laut Umfragen damit einverstanden sei. Zudem existiere seit einem Jahrzehnt eine ähnliche Regelung für Angehörige von US-Militärvertretern.

Nicht zuletzt will sich Biden bei der wichtigen Wählergruppe der Latinos besser stellen. Bei ihnen hat der US-Präsident im Vergleich zu 2020 an Rückhalt eingebüßt. Während Weiße laut Umfragen zu ähnlichen Anteilen Biden oder Trump wählen wollen, droht Biden viele Stimmen von Latinos und Afroamerikanern an Trump zu verlieren. Bei beiden holt der Demokrat eine Mehrheit, doch ist sein Vorsprung etwa auf die Hälfte zusammengeschrumpft. Den Latinos kommt bei der knappen Wahl überragende Bedeutung zu, zumal sie in Swing States wie Arizona, Nevada und Georgia zwischen zehn und über 30 Prozent der Bevölkerung stellen.

Die Reaktionen auf Bidens Pläne fielen so aus, wie sie in einem Wahljahr zu erwarten sind. Sylvia Garcia, Abgeordnete der Demokraten aus Texas, lobte, das Weiße Haus bekräftige sein Engagement für Einwanderer. Der Republikaner John Cornyn, Senator, ebenfalls aus Texas, kritisierte Biden, einen Anreiz für illegale Einwanderung zu schaffen. Cornyn prophezeit zudem jahrelange Gerichtsverfahren, womit er recht haben dürfte: Es ist wie bei so vielen Einwanderungsreformen zu erwarten, dass von Republikanern geführte Staaten gegen die Beschlüsse aus Washington klagen werden.

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