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USA:Ein krankes Land

Das Debakel um die Gesundheitsreform steht symbolisch dafür, wie Präsident Trump Amerika ruiniert. Davon versucht er abzulenken, indem er gegen Minderheiten wie Transgender-Menschen agitiert. Doch damit offenbart er nur seinen verlogenen Populismus.

Von Sacha Batthyany

John McCain brachte es diese Woche in einer emotionalen Rede im US-Senat auf den Punkt. "Wir kriegen nichts hin", sagte der Senator. Die Symbolik sprach bei seinem Auftritt Bände. McCain ist ein krebskranker Mann. Ausgerechnet er redete in einer Woche, in der über die Zukunft des Gesundheitssystems entschieden wird, über den Zustand des Landes. Und seine Diagnose fiel vernichtend aus: "So wie jetzt war es noch nie", sagte McCain, der seit 30 Jahren im Senat sitzt. Den Namen des Präsidenten erwähnte er nie, doch Donald Trump war natürlich der große Elefant im Raum, wie die Amerikaner sagen - der Mann, um den sich alles dreht.

Dabei hätte sich diese Woche eigentlich alles um die so entscheidende Gesundheitsreform drehen sollen, die Millionen Amerikaner betrifft. Doch die vergangenen Tage eignen sich gut als Zusammenfassung der gesamten sechsmonatigen Präsidentschaft Donald Trumps. Es ist kein Kontinuum ersichtlich, sondern ein tägliches Chaos, das der Präsident mit seinen Tweets um sieben Uhr morgens entfacht. Deshalb stimmt, was McCain sagt: Die Bestätigung von Neil Gorsuch für den Obersten Gerichtshof sei das Einzige gewesen, "was wir zustande brachten". Sonst sei da nichts, was die regierenden Republikaner dem Volk vorzuweisen hätten. Die Parteien würden sich über Personalfragen zerstreiten, statt gemeinsam an den großen Fragen zu arbeiten - und über allem dröhne ein bombastischer Medienlärm. Amerika unter Trump, so die Diagnose McCains, ist ein Land am Rande eines Nervenzusammenbruchs.

Donald Trump ruiniert Amerika - nicht nur beim Gesundheitssystem

Der Präsident hat auch diese Woche nichts dafür getan, die USA zu einen. Statt konstruktiv an Verbesserungen der Krankenversicherung zu arbeiten, attackierte er nicht nur seinen Justizminister Jeff Sessions, sondern auch den neuen FBI-Direktor Andrew McCabe, dessen Frau laut Trump Gelder von Hillary Clinton erhalten haben soll, was den Tatsachen nicht entspricht. Trump prahlte vor jugendlichen Pfadfindern über seine Erfolge und über Cocktailpartys und warnte seine Anhänger in der heruntergekommenen Stahlstadt Youngstown Stunden später vor illegalen Immigranten, die mit Messern "amerikanische Mädchen" aufschlitzen.

Auch an seinem gerade erlassenen Verbot für Transgender, zur Armee zu gehen, zeigt sich Trumps Arbeitsweise. Er verkündete den Transgender-Bann auf Twitter, bevor sein Verteidigungsminister oder irgendwer im Pentagon davon wusste; und er begründete den Entscheid mit den "enormen medizinischen Kosten und der Störung", die Transgender-Menschen mit sich brächten. Doch bei derzeit 250 Transgendern unter den 1,3 Millionen US-Soldaten dürften Kosten keine Rolle spielen. Vielmehr beschäftigt Trump mit dem Thema die Medien, um vom Gesundheitsreform-Debakel der Republikaner abzulenken. Zudem ist das Transgender-Verbot ein Geschenk an die Konservativen, die den Präsidenten für seine Attacke auf Justizminister Sessions kritisierten. Es ist ein rein politischer Entscheid auf dem Rücken einer Minderheit und zeigt Trumps Populismus in seiner ganzen Verlogenheit.

Um was es wirklich geht: Trump ist mit dem Versprechen angetreten, den "Albtraum Obamacare" am ersten Tag im Amt zu beenden und durch ein "besseres System" zu ersetzen. Was ihm nicht gelang. Nun bleibt den Republikanern nur übrig, das Gesundheitssystem, das selbst Barack Obama als "nicht perfekt" bezeichnete, aber das Millionen Menschen einen Versicherungsschutz bot, stückchenweise abzutragen, bis es in sich zusammenfällt.

Senator McCain sagte, er sei nach einer kurzen Erholungsphase in Arizona nach Washington zurückgekehrt, um dem "amerikanischen Volk" zu dienen. Trump sollte sich an ihm ein Vorbild nehmen.

© SZ vom 28.07.2017
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