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USA:"Ein Angriff auf unsere Demokratie"

Demonstration in Portland

Der Einsatz nicht markierter und militärisch auftretender Sicherheitskräfte des Bundes in Portland erzürnt die Demokraten. "Jede andere Stadt könnte als Nächstes dran sein", warnt Nancy Pelosi.

(Foto: Dave Killen/dpa)

Der US-Bundesstaat Oregon streitet mit Präsident Donald Trump über den rechtmäßigen Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes bei Demonstrationen.

Wird aus den USA eine "Bananenrepublik", oder hat das Land schlicht einen Präsidenten, der für Recht und Ordnung sorgt? Darum geht es bei einem erbitterten Streit um den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes gegen Demonstranten in Portland im US-Staat Oregon. Die von Präsident Donald Trumps Regierung entsandten militarisierten Sicherheitskräfte - die ohne erkennbare Abzeichen und Namensschilder agieren - sind in Portland gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz. Oregons Justizministerin hat eine Klage gegen den Einsatz eingereicht.

In der Nacht zum Sonntag kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, die gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten. Der Polizei von Portland zufolge wurden Mülleimer angezündet und ein Gebäude einer Polizeigewerkschaft gestürmt und in Brand gesteckt. Das Feuer sei unter Kontrolle gebracht und keine Beamten verletzt worden, erklärte die Polizei via Twitter. In der Nacht zum Samstag hatten die Kräfte des Bundes auch Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt.

Die Proteste in Portland begannen vor knapp zwei Monaten nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis. Dabei kam es in Portland auch wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei und Sachbeschädigungen. Portland steht im Ruf, eine aktive linksradikale Szene zu haben. Der Einsatz von Sicherheitskräften der Bundesregierung gegen den erklärten Willen eines Bundesstaats oder einer Stadt ist sehr ungewöhnlich. Führende Demokraten werfen der Regierung daher vor, Oregon zum Spielball eines Wahlkampfs zu machen, in dem sich der Republikaner Trump als Mann für Recht und Ordnung inszenieren will. Trump brüstete sich mehrfach damit, dass die Kräfte des Bundes die Situation in Portland unter Kontrolle gebracht hätten.

"Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer "Bananenrepublik"", erklärte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Samstagabend. Der Missbrauch der Bürger Oregons für die "politischen Spiele" Trumps werde nicht toleriert. Pelosi stellte Maßnahmen des Repräsentantenhauses in Aussicht, um diesen "eklatanten Machtmissbrauch" zu stoppen. Demokratische US-Senatoren des Westküstenstaats kündigten an, ein Gesetz einzubringen, das den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes stark einschränken würde.

Die Regierung beruft sich auf das Recht, vor Ort ein Bundesgericht zu schützen

Trump verteidigte den Einsatz am Sonntag. "Wir versuchen, Portland zu helfen, nicht zu schaden", schrieb er auf Twitter. Die örtlichen Demokraten hätten schlicht versagt, die "Anarchisten und Unruhestifter" unter Kontrolle zu bringen. Der Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, hingegen forderte den Rückzug der Kräfte des Bundes: "Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie." Die Entsendung paramilitärischer Einsatzkräfte, bei denen nicht mal klar sei, in wessen Auftrag sie handelten und die keine Namensschilder trügen und Demonstranten ohne erkennbaren Grund festnähmen, ließen die Proteste nur eskalieren, erklärte er. Die Regierung beruft sich auf das Recht, vor Ort ein Bundesgericht zu schützen.

Trumps Regierung hatte zum Höhepunkt der friedlichen Floyd-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auch in der Washington Kräfte des Bundes eingesetzt - und Kritik von Bürgermeisterin Muriel Bowser geerntet. Demokraten warfen Trump vor, die Sicherheitskräfte des Bundes wie eine private Miliz einzusetzen. Pelosi erklärte am Samstag: "Im Vormonat hat die Regierung Tränengas gegen friedliche Demonstranten in Washington eingesetzt, jetzt zeigen Videos, wie Protestierende in Portland in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen entführt werden", schrieb sie in der Erklärung. "Portland ist das aktuelle Ziel des Präsidenten, aber jede andere Stadt könnte als Nächstes dran sein", warnte Pelosi. Senator Jeff Merkley warf Trump vor, sich aus dem Handbuch "autoritärer Regierungen" zu bedienen.

© SZ vom 20.07.2020 / dpa

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