USA und Kuba: Diplomatischer Balanceakt

• US-Außenminister Kerry besucht als erster hochrangiger Politiker seit sieben Jahrzehnten Kuba. Die Reise ist ein diplomatischer Balanceakt.
• Bei der Eröffnung der US-Botschaft in Havanna werden aber keine kubanischen Dissidenten dabei sein, Washington nennt dafür formale Gründe.
• Die republikanischen Präsidentschaftsbewerber kritisieren Obama für seine Annährungspolitik zu Kuba. Er verharmlose damit die dortige Diktatur.

John Kerry ist in diesen Tagen schwer beschäftigt: Der US-Außenminister muss den Amerikanern erklären, warum alte Feinde keine Feinde mehr sind. Nicht nur die Sanktionen gegen Iran sollen bald enden, was im Kongress für erhebliches Unbehagen sorgt, auch jene gegen den Erzfeind Kuba. An diesem Freitag nun wird Kerry die US-Flagge vor der Botschaft in Havanna hissen, und er wird das erste hochrangige Mitglied einer US-Regierung seit sieben Jahrzehnten sein, das die Insel überhaupt betritt.

Aus Sicht diplomatischer Experten in Washington stellt dies den Minister vor eine besondere Herausforderung: Er muss mit genau dem richtigen Ton und Stil auftreten. Gibt er sich zu geschäftsmäßig, wird er der historischen Bedeutung des Augenblicks nicht gerecht. Gibt er sich zu fröhlich, wird man ihm zu Hause vorwerfen, eine Diktatur zu verharmlosen. Kerry steht also, wie es die Washington Post formulierte, vor der Frage: Ist es wieder in Ordnung, wenn man Spaß hat in Kuba?

Platzmangel als bestimmender Faktor

Kerrys Besuch ist gespickt mit heiklen diplomatischen und politischen Fragen. So werden keine kubanischen Dissidenten anwesend sein, wenn der Minister die US-Flagge hisst. Nach den Gründen dafür gefragt, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums, dies sei normal, denn die Flaggenzeremonie sei ein Ereignis "unter Regierungen". Zudem sei der Platz in der amerikanischen Botschaft beschränkt. Das Hissen der Flagge ist nur der Auftakt für Kerrys Besuch.

An einem Empfang in der Botschafterresidenz später am Tag sollen dem Außenministerium zufolge auch kubanische Aktivisten für politische Menschenrechte und Medienfreiheit teilnehmen. Dabei ist wiederum die mitreisende US-Presse ausgeschlossen, was das Ministerium schlicht mit "Platznot" begründet.

Die Frage nach den Aktivisten ist mehr als protokollarisch, denn sie beschreibt im Kern die in den USA verbreitete Kritik an der Annäherung an Kuba. Für Präsident Barack Obama ist die Versöhnung ein großer Baustein seines politischen Erbes - wie auch im Fall Irans will er beweisen, dass Annäherung und das Reden mit Feinden mehr Wandel bringt als Schweigen. In seiner Rede zur Lage der Nation sagte er Anfang des Jahres, er habe eine Sanktions- und Isolationspolitik gegenüber Kuba beendet, die "ihr Haltbarkeitsdatum schon lange überschritten hatte".

Die Republikaner fragen nach den Menschenrechten

Vor allem die Republikaner werfen Obama aber vor, er sei dem kubanischen Regime viel zu weit entgegengekommen, ohne selbst das geringste Zugeständnis zu erhalten. Besonders kritisch hat sich der republikanische Präsidentschaftskandidat und US-Senator Marco Rubio geäußert, der von kubanischen Einwanderern abstammt und den Staat Florida vertritt, wo die einflussreiche Gemeinde der Exilkubaner lebt. Rubio hat gesagt, das Regime in Havanna habe sogar während der Verhandlungen noch den Druck auf Dissidenten erhöht. Die US-Regierung habe dies ignoriert.

Floridas Ex-Gouverneur Jeb Bush, einer der Favoriten für die republikanische Präsidentschaftskandidatur, äußerte sich ähnlich: Der eigentliche Test für Obamas neue Kuba-Politik sei es, ob sie den Kubanern mehr Freiheit und Menschenrechte gebe. Der Widerstand der Republikaner wird nicht erst relevant, falls ein Republikaner Ende 2016 die Präsidentenwahl gewinnt. Der mehrheitlich republikanische Kongress muss zum Beispiel den Botschafter für Havanna bestätigen und Geld für die US-Vertretung bereitstellen. Obama muss mit Widerstand im Parlament rechnen.