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USA:Die Auseinandersetzung um den Mueller-Bericht beginnt

US President Donald Trump speaks about United States 5G deployment

Trump hat den Vier-Seiten-Brief von Justizminister Barr bereits als "totale Rehabilitierung" seiner Person dargestellt.

(Foto: AFP)
  • Die Demokraten wollen den vollständigen Mueller-Bericht lesen. Justizminister Barr will Anfang der Woche aber nur eine geschwärzte Version weitergeben.
  • Das dürfte der Beginn einer langen, juristischen Auseinandersetzung um den Bericht sein.
  • Die Demokraten glauben, darin Material zu finden, das US-Präsident Trump doch noch stark belasten kann.

In den kommenden Tagen will US-Justizminister William Barr dem US-Kongress eine überarbeitete Fassung des Mueller-Berichts übergeben. Es ist kaum zu erwarten, dass sich die Demokraten im Kongress damit zufrieden geben. Sie verlangen den vollständigen, nicht geschwärzten Bericht, den der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, am 21. März dem Justizminister übergeben hat. Inklusiver aller Beweise und Dokumente, die seinen Ausführungen zugrunde liegen. Die Chefs der zuständigen Ausschüsse im Repräsentantenhauses haben Barr eine Frist gesetzt, die Forderung zu erfüllen. Sie lief Anfang April ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die zu erwartende juristische Auseinandersetzung:

Was erhoffen sich die Demokraten vom vollständigen Bericht?

Die Führerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hat es diese Woche auf den Punkt gebracht: Sie vertraut Mueller, aber nicht Justizminister Barr. Anders gesagt, die Demokraten wollen sich ein eigenes Bild machen und sich nicht allein auf einen Justizminister verlassen, den Trump gerade erst ins Amt geholt hat.

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Barr will den Ursprüngen der Russland-Untersuchung der Bundespolizei gegen Trumps Wahlkämpfer auf den Grund gehen. Die Demokraten finden die Vorwürfe "schockierend und enttäuschend".

Die Unabhängigkeit der Justiz ist in den USA ein hohes Gut, warum haben die Demokraten so wenig Vertrauen in den Minister?

Barr war bereits unter dem im Herbst verstorbenen US-Präsidenten George H. W. Bush Justizminister und bringt eine Menge juristischer Erfahrung mit.

Allerdings hat er im vergangenen Sommer ungefragt seine Einschätzung zu den Mueller-Ermittlungen an das Justizministerium übersandt. Darin kommt er zu dem Schluss, dass die Mueller-Ermittlungen gegen Trump wegen des Verdachts der Justizbehinderung zu weit gingen. Dieser kam auf, nachdem Trump im Mai 2017 erst FBI-Chef James Comey feuerte, der damals die Russland-Ermittlungen leitete, und später auch den für Comey eingesetzten Sonderermittler Mueller entlassen wollte. Wovon nur der Justiziar des Weißen Hauses Trump so gerade noch abhalten konnte. Barr befand, der Präsident habe dazu das Recht. Diese unaufgeforderte Analyse war dessen Eintrittskarte ins Justizministerium, glauben die Demokraten.

Barr hat in der vergangenen Woche zudem für erhebliche Irritationen gesorgt. In einer Kongress-Anhörung erklärte er, das FBI habe womöglich 2016 die Trump-Kampagne "ausspioniert". Die Demokraten warfen Barr daraufhin vor, Trump nach dem Mund zu reden. Der US-Präsident hatte selbst vor einiger Zeit Spionage-Gerüchte in die Welt gesetzt, um sich als Opfer dunkler Machenschaften eines von Demokraten durchsetzten FBI hinstellen zu können.

In den Anhörungen weigerte sich Barr auch, Trumps Aussage geradezurücken, die Ermittlungen seien nur eine "Hexenjagd" gegen ihn gewesen. Er konnte sich nur zu der Erklärung durchringen, dass das eine Frage des Standpunktes sei.

Nicht zuletzt sind Mitarbeiter aus Muellers Ermittlungsteam offenbar nicht glücklich mit Barrs Brief. Nach Medienberichten sollen sie gesagt haben, dass ihr Bericht Trump in deutlich größere Schwierigkeiten bringen kann, als die Zusammenfassung vermuten lasse.

Wie hat Barr denn den Mueller-Bericht zusammengefasst?

Der Justizminister übermittelte bereits zwei Tage, nachdem er den knapp 400-Steiten starken Bericht in den Händen hatte, seine vierseitige Zusammenfassung an den Kongress. Barr lieferte im Kern zwei Schlussfolgerungen:

1. Mueller hat keinen Beweis gefunden, dass Trump oder einer seiner Leute im Wahlkampf 2016 vorsätzlich mit der russischen Regierung zusammengearbeitet haben, um die US-Wahl zu gewinnen. Niemand bezweifelt, dass das so ist. Nur wenige haben erwartet, dass Mueller ein rauchender Colt in die Hände fällt, ein über jeden Zweifel erhabenen Beweis, dass es eine vorsätzliche Zusammenarbeit mit Russland gab. Es gibt allerding Dutzende Hinweise, dass es anders gewesen sein könnte.

Aus Gerichtsakten etwa sind über 100 Treffen mit russischen Offiziellen bekannt, an denen mindestens eine Trump nahe stehende Person beteiligt war. Die Demokraten hoffen, dass sie über die bekannten Fakten hinaus Hinweise in dem Bericht finden, die zumindest den politischen Schluss untermauern, dass es die Zusammenarbeit gegeben hat, auch wenn diese Hinweise nicht die Beweiskraft haben, um vor Gericht bestehen zu können.

2. Mueller hat Trump in der Frage der Justizbehinderung weder für schuldig erklärt, noch ihn von jeder Schuld freigesprochen. Diese Entscheidung hat allerdings Barr übernommen. Er entschied, dass es keinen Anlass gibt, Trump weiter wegen Justizbehinderung zu verfolgen. Seine Begründung: Da der US-Präsident sich ja auch nicht der kriminellen Kooperation mit Russland schuldig gemacht habe, habe er auch kein Motiv gehabt, die Justiz zu behindern. Das ist aus Sicht der Demokraten eine zumindest gewagte These. In seiner Zusammenfassung liefert Barr keine Indizien, die für oder gegen seine Entscheidung sprechen. Schon das ist für die Demokraten Grund genug, den vollständigen Bericht sehen zu wollen.

Trump hat - verfälschend, aber von Barr unwidersprochen - den Vier-Seiten-Brief von Barr als "totale Rehabilitierung" seiner Person dargestellt.

Warum will Barr dem Kongress keinen vollständigen Bericht zur Verfügung stellen?

Er macht bestimmte Geheimhaltungsregeln geltend, denen das Justizministerium angeblich verpflichtet ist. Dazu gehört das ungeschriebene Gesetz, dass keine Ermittlungsergebnisse über Personen bekannt werden, die nicht angeklagt sind. In der Konsequenz würde das bedeuten, dass auch über Trump kein Wort in dem geschwärzten Bericht zu lesen sein wird.

Die Demokraten machen allerdings geltend, dass dieser Fall wegen des großen öffentlichen Interesses anders gelagert ist. Zudem wurden in der jüngeren US-Geschichte Berichte von Sonderermittlern stets offen behandelt. Zwei solcher Berichte hat es gegeben. Einen zur Watergate-Affäre von Präsident Richard Nixon. Und einen zu Präsident Bill Clintons Sex-Affäre mit einer Praktikantin des Weißen Hauses. Im Bericht von Sonderermittler Kenneth Starr zu Clintons Sex-Affäre konnten selbst pikante Details der Liaison nachgelesen werden. Allerdings sind danach die Veröffentlichungsregeln für künftige Berichte von Sonderermittlern deutlich verschärft worden.

Ein zweites Argument von Barr ist, dass Akten der im Geheimen tagenden Grand Jury grundsätzlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien. Eine Grand Jury ist ein aus Zivilisten zusammengesetztes Gremium, welches Ermittlungsergebnisse der Anklage und deren Zeugen sichtet. Die Grand Jury entscheidet dann zusammen mit den Anklägern, ob die vorgetragenen Fälle vor Gericht landen.

Sonderermittler Robert Mueller hat intensiv mit einer Grand Jury zusammengearbeitet. Mehrere Dutzend Anklagen sind daraus hervorgegangen. Sollten die Grand-Jury-Akten nicht öffentlich werden dürfen, dann dürfte der redaktionell überarbeitete Mueller-Bericht recht dünn ausfallen.

Die Demokraten sagen, dass eine Grand Jury auf Antrag und unter bestimmten Bedingungen die Akten freigeben kann. Barr jedoch hat erklärt, er habe zunächst nicht vor, um eine Freigabe zu bitten.

Was können die Demokraten tun, um den vollständigen Bericht zu bekommen?

Mit ihrer Mehrheit in den entscheidenden Ausschüssen im Repräsentantenhaus können sie den Bericht formell "vorladen". Der dortige Justizausschuss hat seinen Vorsitzenden Jerrold Nadler bereits autorisiert, so eine rechtlich bindende Vorladung auszusprechen. Die Vorladung ist die schärfste Waffe, die die Demokraten in ihrem Arsenal haben. Allerdings lässt sie sich nicht beliebig einsetzen.

Weigert sich etwa Barr weiterhin, den Mueller-Bericht für den Kongress freizugeben, müsste Nadler vor Gericht ziehen. Das kostet Zeit und frisst Ressourcen. Die Demokraten könnten sich bald schon gezwungen sehen, auch Trumps Steuerklärungen per Vorladung anzufordern, deren Herausgabe das Finanzministerium gerade zu verschleppen versucht. Auch dieser Streit wird wohl vor Gericht landen. Erfahrungsgemäß sind mehr als zwei oder drei solcher Vorladungsverfahren in einer Legislaturperiode von nur zwei Jahren kaum zu bewältigen.

Eine weitere Variante ist, dass zumindest die Geheimdienstausschüsse im Kongress vollständigen Einblick in alle Mueller-Akten bekommen. Sie könnten sich etwa auf den Patriot Act berufen, der ihnen praktisch unbegrenzten Zugang zu Informationen der Auslandsgeheimdienste garantiert. Da vieles in den Mueller-Ermittlungen den russischen Staat betrifft, könnte das eine Brücke zum vollständigen Mueller-Bericht sein, schreibt Vicki Divoll in der New York Times. Divoll war von 2001 bis 2003 juristischer Beraterin des Geheimdienstausschusses im Senat.

Der Haken an der Sache: Der Mueller-Bericht würde mit ziemlicher Sicherheit nicht öffentlich werden. Die US-Bürger könnten sich also kein eigenen Bild vom Inhalt machen.

Die Demokraten könnten doch auch einfach Sonderermittler Robert Mueller zu einer Anhörung vorladen, oder?

Ja, es ist nur zweifelhaft, ob das viel bringt. Mueller müsste dafür eine Aussagegenehmigung des Justizministeriums einholen. Und die wird an Bedingungen geknüpft sein. Mit dem wahrscheinlichen Ergebnis, dass Mueller vor dem Kongress nicht mehr sagen darf, als in der Zusammenfassung von Barr oder dem überarbeiteten Bericht steht. Ähnliches dürfte zu erwarten sein, wenn Barr selbst vorgeladen wird, über den Mueller-Bericht zu sprechen.

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