Außenpolitik:Deutscher US-Botschafter warnt ungewöhnlich klar vor Trump

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Der deutsche Botschafter in den USA, Andreas Michaelis (Archivbild). (Foto: Susannah Ireland/dpa)

Die Agenda Trump 2.0 bedeute letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung, schreibt Michaelis an das Außenministerium. Es ist die Rede von „maximaler Disruption“.

Das dürfte auch in der neuen Trump-Regierung für Wirbel sorgen: Der deutsche Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, warnt für einen Diplomaten außergewöhnlich klar vor massiven negativen Veränderungen der US-Politik durch den neuen Präsidenten Donald Trump. Er nennt unter anderem die Themen Meinungsfreiheit und Justiz.

Die Agenda Trump 2.0 „der maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen sowie seine Rachepläne bedeuten letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“, schreibt Michaelis in einem sogenannten Drahtbericht an das Außenministerium von Ministerin Annalena Baerbock (Grüne). Der Bericht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Dies bedeute „maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten“, fügt Michaelis mit Blick auf die Amtseinführung Trumps am Montag hinzu. „Demokratische Grundprinzipien sowie checks and balances (Kontrolle und Ausgleich) werden weitestgehend ausgehebelt, Legislative, Gesetzesvollzug sowie Medien ihrer Unabhängigkeit beraubt und als politischer Arm missbraucht, Big-Tech erhält Mitregierungsgewalt.“

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Die von Michaelis gezeichnete „Diplomatische Korrespondenz“ hat den Betreff: „Der US-Rechtsstaat unter Trump 2.0. Trumps Spielraum zur Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung.“ Sie ging am Dienstag unter anderem an das Auswärtige Amt in Berlin sowie an das Bundeskanzleramt sowie das Innen- und das Justizministerium.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, man äußere sich grundsätzlich nicht zu internen Papieren, Analysen oder Botschaftsberichten. Klar sei aber, dass die USA einer der wichtigsten Verbündeten seien. „Die Amerikaner haben sich in einer demokratischen Wahl für Präsident Trump entschieden. Natürlich werden wir auch mit der neuen US-Administration im Interesse Deutschlands und Europas eng zusammenarbeiten.“ Die Bundesregierung pflege in den USA ein enges Beziehungsnetz in die Breite der Gesellschaft, in die Bundesstaaten sowie im US-Kongress über Parteigrenzen hinweg.

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