USA Der Neue übertrifft alle negativen Erwartungen

Donald Trump während eines Abendessens der National Governors Association im Weißen Haus.

(Foto: dpa)

Die Hoffnung, das Amt würde Trump besänftigen, muss man wohl als gut gemeintes Wunschdenken ad acta legen. "Regime change" in Washington heißt das Ziel, und das ist ernst gemeint.

Gastbeitrag von Joschka Fischer

Nach den ersten vier Wochen und einer Inaugurationsrede des Präsidenten Donald Trump wird klarer, was diese politische Wundertüte tatsächlich enthält - nichts Gutes. Die Pessimisten werden diesmal leider die Realisten sein: Es kommt so schlimm wie vermutet, "worst case" ist die Überschrift der nächsten Zukunft.

Die Hoffnung, das Amt und mit ihm einhergehend die politischen und wirtschaftlichen Realitäten würden Donald Trump schon nach und nach auf den tradierten Kurs des politischen Systems der USA und ihrer außenpolitischen Interessen lenken, muss man wohl als gut gemeintes Wunschdenken ad acta legen.

Der Realismus gebietet vielmehr die ernüchternde Einsicht, dass der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, vor die Alternative gestellt, ob er sich der demokratischen Verfassungsrealität der USA, die mittels Gewaltenteilung seine Macht begrenzt, anpasst, oder ob er eher versuchen wird, dieses System zu zerbrechen, sich für die zweite Alternative entscheiden wird. "Regime change" in Washington, D. C. heißt das Ziel, und das ist ernst gemeint. So viel lässt sich nach vier Wochen Trump bereits feststellen.

Daraus wird früher oder später eine schwere Krise zwischen dem Präsidenten und dem System (und das heißt der Verfassung) erwachsen, welche die USA in ihren Grundfesten erschüttern und schlimmstenfalls sogar bis zur Unkenntlichkeit verändern wird.

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Trump wird an seiner isolationistischen Grundlinie festhalten

Die anhaltenden Angriffe des Präsidenten auf zwei unverzichtbare Säulen jeglicher Gewaltenteilung im politischen System der USA, auf die unabhängige Justiz und eine freie Presse - die 4. Gewalt - erzwingen diese Schlussfolgerung.

Selbst wenn sich das "System", das heißt die Verfassung, als stärker erweisen sollte, was zu hoffen ist, so bleibt die Frage offen, wie viel bleibenden Schaden das damit einhergehende Chaos in der amerikanischen Demokratie und bei ihren Bündnispartnern anrichten wird. Und was wird sein, wenn in dieser Zeit der Unruhe ein schwerer Terroranschlag in den USA stattfinden wird? Erleben wir das dann wirksam werdende Rollenbuch in der Türkei bereits heute? Man kann nur hoffen, dass uns diese Erfahrung erspart bleibt, auch wenn es nicht mehr als eine Hoffnung ist.

In den internationalen Beziehungen kann man erstens feststellen, dass es zwar keinen abrupten Bruch mit den bisherigen Allianzen der USA und ihren eingegangenen Bündnisverpflichtungen geben wird, einen Bruch wird es aber gleichwohl geben, und er hat zu Teilen faktisch ja bereits stattgefunden. Denn Präsident Trump wird an seiner sicherheitspolitisch isolationistischen und wirtschaftlich protektionistischen Grundlinie - America first! - festhalten.