USA: Der Feldzug gegen die Gewerkschaften: Politik per Haftbefehl

US-Republikaner in vielen Bundesstaaten wollen per Gesetz die Macht der Gewerkschaften brechen: Streiks sollen unter Strafe gestellt werden. Die Demokraten wehren sich, indem sie einfach der Parlamentssitzung fernbleiben.

Auf den ersten Blick hat es etwas von einer Provinzposse: Demokratische Senatoren aus dem US-Bundesstaat Wisconsin verstecken sich in Motels irgendwo in der benachbarten Metropole Chicago, nur um eine Abstimmung zu verhindern. Sie werden nun von ihren republikanischen Kollegen per Haftbefehl gesucht. Zwei Wochen lang haben zudem Demonstranten das Parlamentsgebäude in Wisconsins Hauptstadt Madison belagert. Seit Donnerstag dürfen sie laut Gerichtsbeschluss nur noch zu Bürozeiten im Kongress kampieren, singen und skandieren. Doch hinter dem Theater steckt ein handfester Streit, der nicht nur auf den Bundesstaat im Mittleren Westen beschränkt ist.

Es geht zunächst scheinbar allein um das in Wisconsin wie in den allermeisten US-Bundesstaaten gravierende Haushaltsdefizit: Die Ausgaben übersteigen bei weitem die seit der Rezession eingebrochenen Steuereinnahmen. Der neugewählte republikanische Gouverneur Scott Walker will aber unter keinen Umständen die Steuern erhöhen. Stattdessen soll drastisch gespart werden, und zwar nicht zuletzt bei den Angestellten des Öffentlichen Diensts. Sie sollen auf Sozialleistungen verzichten, vor allem aber sollen sie das Recht verlieren, von Gewerkschaften ihre Lohnforderungen durchsetzen zu lassen. Walker macht die Macht der Gewerkschaften und ihre in seinen Augen verantwortungslose Lohnpolitik dafür verantwortlich, dass der Bundesstaat und viele Kommunen so tief in den roten Zahlen stecken.

Walker steht nicht allein. Union busting, also der Versuch, Gewerkschaften zu zerschlagen, ist eine breite Bewegung. Wie in Wisconsin sind in einer Reihe von Bundesstaaten die Republikaner offenbar fest entschlossen, ihre bei den Wahlen im Herbst gewonnenen Mehrheiten dazu zu nutzen, die Gewerkschaftsmacht im Öffentlichen Dienst zu brechen. In Ohio und Indiana stehen bereits ähnliche Gesetze zur Abstimmung.

Trotz wütender Protestmärsche denken beide Seiten nicht ans Nachgeben. Bisher haben die Demokraten in Wisconsin und Indiana die umstrittenen Gesetze mit einem Verfahrenstrick verhindern können: Sie kommen einfach nicht ins Parlament, das damit nicht beschlussfähig ist. Den Republikanern nützen so ihre Mehrheiten im Kongress relativ wenig.

Wisconsins Gouverneur Walker drohte nun, kommende Woche mit der Entlassung von 1500 Angestellten des Bundesstaats zu beginnen, falls der Haushaltsplan mitsamt dem Anti-Gewerkschaftsgesetz bis dahin nicht verabschiedet sei. In Indiana, wo sich die meisten demokratischen Abgeordneten ebenfalls nach Illinois abgesetzt haben, wollen die Republikaner mit Geldstrafen die Beschlussfähigkeit im Kongress wiederherstellen. Fehlende Parlamentarier sollen künftig 250 Dollar Strafgeld für jeden versäumten Sitzungstag zahlen.

Weitgehend unbeachtet vom Rest des Landes haben die Republikaner in Ohio indes mittlerweile Fakten geschaffen. Der Senat des US-Bundesstaats billigte ein drakonisches Anti-Gewerkschaftsgesetz, das es den Angestellten des Öffentlichen Dienstes unmöglich macht, Lohnforderungen mit Hilfe von Gewerkschaften durchzusetzen.

Streiks werden künftig ein strafwürdiges Vergehen sein. Angestellten soll es untersagt werden, bei Lohnverhandlungen Abgeordnete einzuschalten. Im Gegensatz zu Wisconsin sind die traditionell eher republikaner-freundlichen Polizisten und Feuerwehrleute von der Neuregelung nicht ausgenommen. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Republikaner ebenfalls die Mehrheit haben, muss das Gesetz noch billigen, woran aber wenig Zweifel bestehen. Der neugewählte republikanische Gouverneur John Kasich hat bereits wissen lassen, dass er das Gesetz lieber heute als morgen unterschreiben wolle.

Hinter der Eile stehen auch wahltaktische Überlegungen. Wenn Kasich das Gesetz bis zum 5. April unterzeichnet, würde ein Referendum über das Gesetz noch in diesem Herbst stattfinden müssen. Sollte das Gesetz erst nach diesem Datum in Kraft treten, stünde es erst im kommenden Jahr zur Abstimmung. Die würde dann mit der Präsidentschaftswahl zusammenfallen und würde den Demokraten zweifellos einen enormen Motivationsschub verleihen. Das wollen die Republikaner unter allen Umständen vermeiden.

Ohio gilt bei den US-Präsidentschaftswahlen als einer der wichtigsten sogenannten Swing States, in denen die Mehrheiten zwischen Demokraten und Republikanern immer wieder hin- und herwechseln. Ein Sieg in Ohio entschied in den vergangen Jahrzehnten oft darüber, wer am Ende ins Weiße Haus einziehen konnte.