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USA:Der ewige Machtkampf

Donald Trump

Konfliktscheu ist der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, eher selten. Er will sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen, doch das lässt sich das Repräsentantenhaus nicht gefallen.

(Foto: Alex Brandon/AP)

Im Konflikt zwischen Donald Trump und dem Abgeordnetenhaus ist kein Ende in Sicht. Seine Minister verweigern den Demokraten die Herausgabe des kompletten Mueller-Berichts und seiner Steuererklärungen.

Von Hubert Wetzel, Washington

Donald Trump mag Streit. Aus Konflikten und Konfrontationen zieht der US-Präsident einen großen Teil seiner politischen Kraft. Insofern kann man wohl annehmen, dass er mit dem derzeitigen Verhältnis zu den Demokraten im Kongress sehr zufrieden ist. Dieses als "heillos zerstritten" zu beschreiben, wäre eine Untertreibung. In Washington wird das, was sich zwischen dem Weißen Haus und dem Abgeordnetenhaus derzeit abspielt, eher als "offener Krieg" bezeichnet.

Einerseits geht es dabei um einen institutionellen Machtkampf. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hat als Teil der Legislative das Recht und die Aufgabe, die Regierung, also die Exekutive, zu überwachen. Dafür wurde es von den Gründervätern der USA mit ähnlichen Befugnissen ausgestattet, wie ein Gericht sie hat. Die Parlamentskammer kann von der Regierung zum Beispiel Dokumente anfordern oder Regierungsvertreter als Zeugen vorladen.

Trump allerdings sperrt sich gegen diese parlamentarische Kontrolle. Derzeit verweigern gleich zwei seiner Minister, Dokumente herauszurücken, die das Abgeordnetenhaus sehen will: Justizminister William Barr hat mehrere Aufforderungen ignoriert, eine vollständige ungeschwärzte Fassung des sogenannten Mueller-Berichts an den Geheimdienstausschuss der Kammer zu schicken. Zugleich hat Finanzminister Steven Mnuchin dem Abgeordnetenhaus in einem Brief mitgeteilt, dass er die angeforderten Steuererklärungen von Trump aus der Zeit vor dessen Amtsantritte nicht herausrücken werde. Anders gesagt: Die Regierung lässt das Parlament auflaufen.

Trump und die Demokraten können dieses Gezerre fast beliebig lang ausdehnen

Warum Trump das tut, wird klar, wenn man sich die andere Dimension dieses Kampfes ansieht, die politische. Denn natürlich versprechen sich die Demokraten politische Vorteile von ihren Untersuchungen gegen Trump. Immerhin ist der Mueller-Bericht, der Trump vom Verdacht der heimlichen Kooperation mit Russland im Wahlkampf freispricht, vom Vorwurf der Behinderung der Justiz jedoch dezidiert nicht, schon zu großen Teilen öffentlich. Ob in den geschwärzten Passagen tatsächlich Dinge stehen, die Trump belasten, ist unklar. Zudem haben zumindest die ranghöchsten Demokraten im Abgeordnetenhaus die Möglichkeit, den vollständigen Bericht in einem sicheren Raum im Justizministerium einzusehen. Doch die Demokraten wollen vor allem den Mueller-Bericht, der Trump eben nicht uneingeschränkt vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastet, als Thema in den Schlagzeilen halten. Eine Auseinandersetzung mit dem Präsidenten und dessen Minister Barr ist zu diesem Zweck ein gutes Mittel.

Ähnlich sieht es mit Trumps Steuererklärungen aus. Der Präsident hat diese als Kandidat nie offengelegt und weigert sich bis heute, das zu tun. Die Demokraten vermuten (und hoffen) wohl nicht zu Unrecht, dass bei einer Veröffentlichung allerlei kreative Steuervermeidungstricks des früheren Immobilienunternehmers Trump ans Tageslicht kämen, die für den heutigen Präsidenten peinlich wären. Entsprechend heftig wehrt sich Trump gegen die Herausgabe der Dokumente.

Im Falle der Steuererklärungen werden vermutlich Gerichte entscheiden müssen. Zwar gibt ein Gesetz dem Kongress das Recht, die Steuerunterlagen jedes beliebigen amerikanischen Staatsbürgers einzusehen. Doch Gerichte haben entschieden, dass in der Praxis ein relevanter Grund dafür bestehen muss, der etwas mit der Arbeit der Parlamentarier zu tun hat. Dieser "legitime legislative Verwendungszweck" fehle bei Trump, schrieb Minister Mnuchin in seinem Brief. Er werde dem Finanzamt daher nicht erlauben, Trumps Steuererklärungen herauszugeben.

Gegen diese Entscheidung kann das Abgeordnetenhaus nun klagen - wobei freilich eine langwierige Auseinandersetzung vor Gericht ganz im Sinne Trumps wäre. Er hätte durchaus Chancen zu gewinnen. Und selbst wenn er verlöre, würde die Veröffentlichung der Steuerunterlagen verzögert, vielleicht bis nach der Wahl 2020.

Bei Barr gehen die Demokraten offenbar einen anderen Weg. Sie haben für diesen Mittwoch eine Abstimmung angesetzt, in der sie den Minister offiziell der Missachtung des Kongresses beschuldigen wollen, weil dieser mehrere Fristen zur Herausgabe des Mueller-Berichts mutwillig habe verstreichen lassen. Eine solche sogenannte Contempt-of-Congress-Resolution gegen Barr könnte ebenfalls verschiedene rechtliche Schritte nach sich ziehen. Die dramatischste Maßnahme wäre, wenn das Abgeordnetenhaus den Minister verhaften und vorführen ließe. Wahrscheinlicher ist aber wohl, dass die Demokraten auch gegen Barr eine Klage anstrengen, sofern der Justizminister nicht vorher noch einknickt und den Demokraten entgegenkommt.

Trump und die Demokraten können dieses Gezerre fast beliebig lang ausdehnen. Die Demokraten haben eine ganze Reihe von Untersuchungen begonnen, durch die sie Trump bloßstellen wollen, das Weiße Haus verschleppt oder verweigert auch in diesen Fällen die Herausgabe von Dokumenten. Und Trump selbst findet offenbar Gefallen daran, das Abgeordnetenhaus zu ärgern: Nachdem vor einigen Tagen die Nachricht die Runde gemacht hatte, die Demokraten hätten sich mit Sonderermittler Mueller auf einen Termin für dessen Aussage im Abgeordnetenhaus geeinigt, twitterte Trump, er sehe dafür keinen Grund. "Mueller sollte nicht aussagen", schrieb der Präsident - allem Anschein nach ein massiver Affront gegen das Parlament. Später hieß es dann jedoch, der Präsident habe das nicht so ernst gemeint.

© SZ vom 08.05.2019

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