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2009 saßen sie schon einmal zusammen, die Republikaner John Boehner (links) und Mitch McConnell (rechts), die Demokraten Nancy Pelosi (2.v.l.) und Harry Reid (2.v.r.) und Präsident Barack Obama. Damals allerdings hatten die Demokraten noch in beiden Häusern die Mehrheit und Obama hochfliegende Pläne für die amerikanische Wirtschaft. Diese jedoch liegt noch immer darnieder - und die Demokraten haben bei dem Kongresswahlen Anfang November eine schwere Schlappe erlitten. Die Mehrheit im Senat konnten sie knapp halten, im Repräsentantenhaus jedoch haben künftig die Republikaner das Sagen.
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Für Obama ein Grund, seine Kontrahenten vom Capitol Hill zu einer Besprechung ins Weiße Haus einzuladen. Eigentlich für den 18.11. - doch, wie erst einen Tag vorher bekannt wurde, haben die Herrschaften ihre Termine durcheinandergebracht. Weil Mitch McConnell, oberster Republikaner im Senat, keine Zeit hat, wird das Treffen nun auf den 30.11. verschoben. Nicht nur bei der Terminplanung zeigen sich Obamas republikanische Gegenspieler wenig kompromissbereit.
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USA: Demokraten und Republikaner:Mitch McConnell
McConnell, der Vorsitzende der republikanischen Minderheitsfraktion im Senat, gilt als einer der Hauptverantwortlichen dafür, dass Präsident Obama in seinen ersten beiden Amtsjahren so gut wie keine Unterstützung aus dem Oppositionslager bekommen hatte. Der langjährige Senator aus Kentucky hatte seine Fraktion fest im Griff und nutzte alle Tricks, um Gesetzgebungsprozesse zu verlangsamen.
Obwohl nach der Wahl weiterhin in der Minderheit, will McConnell noch konfrontativer werden. Derzeit versucht er, die sogenannten earmarks abzuschaffen, das sind projektgebundener Budgetmittel, mit denen Abgeordnete ihrem Distrikt Wahlgeschenke zukommen lassen. Mit seinem eigentlichen Ziel hält McConnell nicht hinter dem Berg: Obama von der Macht zu verdrängen sei die einzige Möglichkeit, die republikanischen Ziele zu erreichen.
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USA: Demokraten und Republikaner:Eric Cantor
Auch Eric Cantor, künftig Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, geht auf Konfrontationskurs. Direkt nach dem Wahlsieg seiner Partei forderte er ein Gesetz, das öffentliche Förderung von Abtreibungen verbietet. Außerdem kündigte er an, Steuererhöhungen zu blockieren und die Gesundheitsreform rückgängig machen zu wollen.
Der Anwalt aus Richmond in Virginia ist seit dem Jahr 2001 im Kongress und hat seitdem eine steile Karriere gemacht. Bereits zwei Jahre später bekam er einen Stellvertreterposten in der republikanischen Führung und hat sich seitdem durch Frontalopposition gegen die Demokraten einen Namen gemacht. Auch zu seinen Parteifreunden ist er hart: Die Partei sei nicht der Sozialstaat für schlechte Spendeneintreiber, sagte er vor dem Wahlkampf 2010.
Quelle: REUTERS
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USA: Demokraten und Republikaner:John Boehner
Gemäßigter gibt sich der zukünftig zweitmächtigste Mann im Staate, John Boehner. Er wird von Nancy Pelosi das Amt als Sprecher des Repräsentantenhauses übernehmen. Von ihm hängt die Strategie der GOP maßgeblich ab: Blockade oder Kompromiss? Seit der Wahl sendet er gemischte Signale. Er spricht zwar über Zusammenarbeit - im selben Augenblick prangert er via Twitter jedweden Kompromiss an.
Seit 2006 ist Boehner Vorsitzender der Republikaner im Repräsentantenhaus, als Sprecher wird er nun eng mit Präsident Obama zusammenarbeiten müssen. Die Washington Post macht sich bereits Sorgen, weil Boehner als Self-Made-Man aus dem Mittleren Westen nur wenig mit dem Harvard-Absolventen aus Hawaii gemeinsam hat. Doch immerhin: Beide gelten als politische Pragmatiker.
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Als vierter Republikaner ist Senator Jon Kyl zum Arbeitsessen mit dem Präsidenten geladen, er ist die künftige Nummer zwei im Senat. Er repräsentiert den konservativen Flügel der GOP, seitdem er 1994 das erste Mal ins Oberhaus gewählt wurde. Davor verbrachte er einige Legislaturperioden im Repräsentantenhaus.
Im Senat überschattet vom Vorsitzenden McConnell, in Arizona überschattet vom prominenteren Senator John McCain - so verbirgt Kyl, wie mächtig er in Washington eigentlich ist. Derzeit macht er Schlagzeilen, weil er die Ratifizierung des neuen Abrüstungsvertrages mit Russland blockiert. Die atomare Abrüstung ist Obamas außenpolitische Herzensangelegenheit. Kyl jedoch hält es aufgrund "komplexer und ungelöster Fragen" für falsch, den Vertrag jetzt zu verabschieden.
Quelle: AFP
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USA: Demokraten und Republikaner:Nancy Pelosi
Nancy Pelosis Rückkehr an die Spitze der demokratischen Fraktion war nicht unumstritten. Als Sprecherin des Repräsentantenhaus brachte sie viele Gesetze Obamas - am wichtigsten wohl die Gesundheitsreform - durch den Kongress, weswegen ihr einige die Schuld an der Niederlage geben. Zahlreiche Kollegen haben den Rückzug von Pelosi gefordert, schließlich ist sie seit 1987 im Kongress und hat seitdem so ziemlich jede verfügbare Führungsposition als erste Frau innegehabt. Doch die 70-jährige Kalifornierin will weiterhin mitgestalten und tut das nun als Vorsitzende der Minderheitsfraktion, nachdem sie eine Kampfabstimmung gegen den Abgeordneten Heath Schuler klar für sich entschieden hat.
Quelle: ASSOCIATED PRESS
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USA: Demokraten und Republikaner:Steny Hoyer
Mit Pelosis Weigerung zurückzustecken wurde es eng an der demokratischen Spitze. Steny Hoyer, bisher Fraktionsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, ist nun stattdessen Stellvertreter von Pelosi. Im Vorfeld musste er sich gegen seinen bisherigen Stellvertreter James Clyburn durchsetzen, der den Posten gerne behalten hätte, dann aber zugunsten Hoyers doch nicht antrat.
Mit Pelosi und Hoyer setzen die Demokraten auf Erfahrung statt auf einen Neuanfang. Hoyer ist seit fast 30 Jahren Abgeordneter, gilt als altmodisch, patriotisch und fähig, mit der Gegenseite Kompromisse zu schließen. Jahrelang hatte er wöchentliche Arbeitsessen mit seinen republikanischen Gegenparts. Seine Herzensanliegen sind Bildung und Lohngerechtigkeit.
Quelle: dpa
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USA: Demokraten und Republikaner:Harry Reid
Dass Harry Reid Mehrheitsführer im Senat bleibt, ist eine Sensation - sah es doch vor einigen Monaten so aus, als würde der langjährige Senator sogar seinen Sitz verlieren. Doch die Republikaner schickten die umstrittene Tea-Party-Kandidatin Sharron Angle ins Rennen, gegen die sich der moderate Senator durchsetzen konnte. Seine Demokraten haben auch weiterhin die Mehrheit, wenn auch nur noch knapp.
Für Reid ist das nicht nur ein Nachteil: Als die Demokraten 59 Sitze hatten, wurde oft von ihm erwartet, diese Zahl auf 60 zu einer Supermehrheit zu erhöhen. Mit nun 53 Senatoren wird Reid sich darauf beschränken müssen, Obamas Reformen vor der Änderungswut des republikanisch geführten Repräsentantenhauses zu bewahren.
Quelle: ASSOCIATED PRESS
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USA: Demokraten und Republikaner:Richard "Dick" Durbin
Als gläubiger Mormone und Abtreibungsgegner ist Harry Reid für einen Demokraten allerdings recht konservativ, weswegen ihm als Nummer zwei Illinois' Senator Richard "Dick" Durbin zur Seite gestellt wurde. Dieser gilt dem National Journal als "linkslastigster Senator". Seit 1997 ist er im Senat, seinen Posten hat er seit 2007.
Mit Durbin, Reid, Hoyer und Pelosi haben sich die Demokraten für ihr bewährtes Personal entschieden. Trotz der Wahlniederlage gab es im Kongress keine Palastrevolution. Auch die Republikaner haben mit Boehner, McConnell, Cantor und Kyl die alten Köpfe wiedergewählt. Ob sie trotzdem miteinander und mit dem Weißen Haus zusammenarbeiten können, müssen sie nun beweisen.