Linksruck bei den US-Demokraten: Wer hat Angst vor den Sozialisten?

Während viele junge Amerikaner genug haben vom Kapitalismus, schüren Konservative die Angst vor der "Roten Bedrohung" - und warnen vor hohen Kosten für Pickup-Trucks.

Ein beliebter Spaß unter progressiven Amerikanern geht so: Wie bringt man einen Republikaner dazu, in weniger als einer Minute empört die Worte "Kuba" und "Venezuela" zu schreien? Die Antwort: einfach das Stichwort "Sozialismus" in die Runde werfen.

Tatsächlich können viele amerikanische Konservative - der Dauerberieselung durch TV-Sender wie Fox News sei Dank - ohne Zögern aufzählen, warum Sozialismus bösartig sei. Und warum die USA mit den Demokraten genau in diese Richtung, also ins Verderben driften.

Einst musste Ex-Präsident Barack Obama als Ober-Sozialist und verkappter Fidel Castro herhalten, obwohl selbst Obamas Gesundheitsreform sich an den Vorschlägen einer konservativen Denkfabrik orientierte. Im Jahr 2019 ist es die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die sich des Verdachts erwehren muss, eine direkte ideologische Nachfahrin Lenins zu sein. Die Vorschläge der 29-jährigen Demokratin zur Einführung einer Krankenversicherung für alle, einer Reichensteuer und eines gebührenfreien Studiums? Reinstes sozialistisches Gedankengut, glaubt man den Bedenken vieler Republikaner. Dass Ocasio-Cortez sich selbst zum Lager der "Democratic Socialists" zählt, passt da ins Bild. Wobei auf Fox News inzwischen alle Demokraten Sozialisten sind.

Die Debatte befeuert auch der US-Präsident. Donald Trump stellte kürzlich in seiner Rede zur Lage der Nation klar: "Hier in den Vereinigten Staaten sind wir alarmiert von neuen Aufrufen, den Sozialismus in unserem Land einzuführen." Warnend im Tonfall schwor er, "dass Amerika niemals ein sozialistisches Land werden wird".

Was unter Sozialismus zu verstehen ist, hängt von der Parteizugehörigkeit ab

Passenderweise fingen die TV-Kameras während dieser Worte die Miene von US-Senator Bernie Sanders ein, dem Säulenheiligen der Democratic Socialists. Er saß im Plenum und hörte mit hochrotem Kopf zu. Der Senator aus Vermont, der bei der kommenden US-Präsidentschaftswahl erneut antreten wird, hatte im Wahlkampf 2016 als Erster offen von egalitären Ideen gesprochen, die heute nicht nur Ocasio-Cortez sondern auch demokratische Präsidentschaftskandidatinnen wie Elizabeth Warren oder Kamala Harris predigen.

Was die Demokraten allerdings unter Sozialismus verstehen, unterscheidet sich deutlich von der Sicht der Republikaner. Die Demokraten meinen damit soziale Sicherheit und gerechte Umverteilung - also ungefähr das, was in Europa als sozialdemokratisch verstanden wird. Die Republikaner dagegen beschreiben damit eine Dystopie des übermächtigen Staates, zentralistische Planung im Sowjet-Stil oder gar Verstaatlichungen der Industriegüter und Ressourcen.

Diese Begriffsverwirrung rund um den Sozialismus sei von den Konservativen durchaus gewollt, erklärt Michael Kazin, Geschichtsprofessor an der Georgetown Universität in Washington D.C. und Autor eines Buches über die amerikanische Linke. "Trump und die Republikaner wollen, dass die Leute dabei an Venezuela denken und nicht an Norwegen", sagt er.

Für den Fall, dass die amerikanische Öffentlichkeit doch nach Norwegen schauen sollte, hat die US-Regierung vorgesorgt. Im Oktober 2018 veröffentlichte sie ihren Sozialismus-Bericht. Dort wird ein Szenario beschrieben, das jeden bodenständigen Amerikaner vor Panik erzittern lassen muss: Benzinsteuern seien in Skandinavien höher, schreiben sie. Und weiter: "Als Folge kostet der Besitz und der Unterhalt eines Pickup-Trucks den durchschnittlichen Arbeiter in einem nordischen Land substanziell mehr als den durchschnittlichen Amerikaner."

144 Mal taucht auf den 72 Seiten des Regierungsberichts das Wort "sozialistisch" auf, das mehr oder weniger für alle Vorschläge der Demokraten verwendet wird. Das Konzept der gebührenfreien Universität etwa wird hier im gleichen unheilsverkündenden Tonfall wie Gräueltaten von Lenin und Mao Zedong beschrieben. Sollten die Demokraten weiterhin dem sozialistischen Venezuela nacheifern, würde das Bruttoinlandsprodukt der USA um 40 Prozent schrumpfen, warnen die Autoren.

Den Amerikanern Angst vor der "Roten Bedrohung" einzujagen, hat Tradition. "Schon Ronald Reagan sagte 1961 voraus, dass die Einführung von Medicare [eine Krankenversicherung für Menschen über 65; Anm. d. Red.] schnurstracks in den Sozialismus führen wird", sagt Kazin.

Trotz der konservativen Panik-Rhetorik gibt es allerdings keine Anzeichen dafür, dass in der Bevölkerung die Angst vor Sozialismus wächst. Die Umfragen liefern seit zehn Jahren in etwa das gleiche Ergebnis. In einer Gallup-Studie vom August 2018 hatten die Demokraten sogar ein positiveres Bild vom Sozialismus (57 Prozent) als vom Kapitalismus (47 Prozent). Unter den Republikanern konnten - wenig überraschend - nur 16 Prozent dem Sozialismus etwas abgewinnen, 71 Prozent fanden den Kapitalismus besser.

Vor allem junge Amerikaner zwischen 18 und 29 Jahren (51 Prozent) halten das sozialdemokratische Modell für attraktiv. "Obwohl die meisten Amerikaner wenig wissen über die Geschichte des Sozialismus - und über die vielen Arten von Sozialisten, die immer schon existiert haben - mögen viele die Idee einer Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft, die sie kennen", sagt Kazin. Gerade Amerikaner unter 35 Jahren seien von der Finanzkrise und den folgenden Jahren der Rezession geprägt. Ihre Rebellion nahm mit der Occupy-Wallstreet-Bewegung 2011 erstmals sichtbare Formen an. Und sie zeigte sich im Wahlkampf 2016, als Bernie Sanders mit seiner Botschaft von einer gerechteren US-Gesellschaft besonders die Millennials begeisterte.

Aber wenn so viele Amerikaner ein sozialdemokratischer orientiertes Land möchten, dessen Fundament auf progressiver Besteuerung beruht und seine Bürger mithilfe eines Sicherheitsnetzes vor extremen Härtefällen schützt - warum ist dann nicht von der Sozialdemokratie die Rede? "Sozial-Demokraten" wurden in den USA nie populär, wohl um eine Verwechslung mit der Demokratischen Partei zu vermeiden, glaubt Kazin.

Joe Kennedy schlägt den Ausdruck "moralischer Kapitalismus" vor

Die größte linke Organisation in den USA nennt sich deshalb "Democratic Socialists of America" (DSA). Die meisten ihrer 55 000 Mitglieder verfolgen klassische sozialdemokratische Ziele. "Aber es gibt auch Splittergruppen, die den Kapitalismus am liebsten ganz abschaffen wollen, eine Fraktion spricht sich törichterweise sogar für 'Kommunismus' aus", erklärt Kazin.

In Teilen der Partei ist deshalb eine Diskussion entflammt, ob den Demokraten - gerade im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2020 - mit dem Begriff Sozialismus geholfen ist. Bernie Sanders' Spendeneinnahmen in Höhe von sensationellen 3,3 Millionen Dollar gleich am ersten Tag nach Verkündigung seiner erneuten Kandidatur könnten zumindest ein Zeichen dafür sein, dass die Amerikaner nicht mehr ganz so viel Angst vor dem Sozialismus - sprich vor sozialdemokratischen Ideen - haben, wie die Konservativen es gerne glauben möchten.

Joseph Kennedy III., Abgeordneter aus Massachusetts und Spross der berühmten Kennedy-Familie, schlägt vor, einen neuen Ausdruck einzuführen: Er spricht von "moralischem Kapitalismus", meint damit aber im Grunde die Idee einer sozialen Marktwirtschaft, wie man sie in Europa kennt.

Die neue Terminologie könnte noch Karriere machen. Spätestens dann, wenn Donald Trump und die Republikaner im Wahlkampf in jedem einzelnen demokratischen Kandidaten die Wiedergeburt von Karl Marx sehen. Und die Demokraten vielleicht merken, dass sie mit "Sozialismus" in den USA keine Wahlen gewinnen.