Linksruck bei den US-Demokraten Wer hat Angst vor den Sozialisten?

Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez bei einer Kundgebung zur Unterstützung von "Dreamern" (illegale Migranten, die als Kinder in die USA kamen).

(Foto: AFP)

Während viele junge Amerikaner genug haben vom Kapitalismus, schüren Konservative die Angst vor der "Roten Bedrohung" - und warnen vor hohen Kosten für Pickup-Trucks.

Von Beate Wild, Austin

Ein beliebter Spaß unter progressiven Amerikanern geht so: Wie bringt man einen Republikaner dazu, in weniger als einer Minute empört die Worte "Kuba" und "Venezuela" zu schreien? Die Antwort: einfach das Stichwort "Sozialismus" in die Runde werfen.

Tatsächlich können viele amerikanische Konservative - der Dauerberieselung durch TV-Sender wie Fox News sei Dank - ohne Zögern aufzählen, warum Sozialismus bösartig sei. Und warum die USA mit den Demokraten genau in diese Richtung, also ins Verderben driften.

Einst musste Ex-Präsident Barack Obama als Ober-Sozialist und verkappter Fidel Castro herhalten, obwohl selbst Obamas Gesundheitsreform sich an den Vorschlägen einer konservativen Denkfabrik orientierte. Im Jahr 2019 ist es die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die sich des Verdachts erwehren muss, eine direkte ideologische Nachfahrin Lenins zu sein. Die Vorschläge der 29-jährigen Demokratin zur Einführung einer Krankenversicherung für alle, einer Reichensteuer und eines gebührenfreien Studiums? Reinstes sozialistisches Gedankengut, glaubt man den Bedenken vieler Republikaner. Dass Ocasio-Cortez sich selbst zum Lager der "Democratic Socialists" zählt, passt da ins Bild. Wobei auf Fox News inzwischen alle Demokraten Sozialisten sind.

Die Debatte befeuert auch der US-Präsident. Donald Trump stellte kürzlich in seiner Rede zur Lage der Nation klar: "Hier in den Vereinigten Staaten sind wir alarmiert von neuen Aufrufen, den Sozialismus in unserem Land einzuführen." Warnend im Tonfall schwor er, "dass Amerika niemals ein sozialistisches Land werden wird".

Was unter Sozialismus zu verstehen ist, hängt von der Parteizugehörigkeit ab

Passenderweise fingen die TV-Kameras während dieser Worte die Miene von US-Senator Bernie Sanders ein, dem Säulenheiligen der Democratic Socialists. Er saß im Plenum und hörte mit hochrotem Kopf zu. Der Senator aus Vermont, der bei der kommenden US-Präsidentschaftswahl erneut antreten wird, hatte im Wahlkampf 2016 als Erster offen von egalitären Ideen gesprochen, die heute nicht nur Ocasio-Cortez sondern auch demokratische Präsidentschaftskandidatinnen wie Elizabeth Warren oder Kamala Harris predigen.

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Was die Demokraten allerdings unter Sozialismus verstehen, unterscheidet sich deutlich von der Sicht der Republikaner. Die Demokraten meinen damit soziale Sicherheit und gerechte Umverteilung - also ungefähr das, was in Europa als sozialdemokratisch verstanden wird. Die Republikaner dagegen beschreiben damit eine Dystopie des übermächtigen Staates, zentralistische Planung im Sowjet-Stil oder gar Verstaatlichungen der Industriegüter und Ressourcen.

Diese Begriffsverwirrung rund um den Sozialismus sei von den Konservativen durchaus gewollt, erklärt Michael Kazin, Geschichtsprofessor an der Georgetown Universität in Washington D.C. und Autor eines Buches über die amerikanische Linke. "Trump und die Republikaner wollen, dass die Leute dabei an Venezuela denken und nicht an Norwegen", sagt er.

Für den Fall, dass die amerikanische Öffentlichkeit doch nach Norwegen schauen sollte, hat die US-Regierung vorgesorgt. Im Oktober 2018 veröffentlichte sie ihren Sozialismus-Bericht. Dort wird ein Szenario beschrieben, das jeden bodenständigen Amerikaner vor Panik erzittern lassen muss: Benzinsteuern seien in Skandinavien höher, schreiben sie. Und weiter: "Als Folge kostet der Besitz und der Unterhalt eines Pickup-Trucks den durchschnittlichen Arbeiter in einem nordischen Land substanziell mehr als den durchschnittlichen Amerikaner."