USA – Demokraten einig über kleineres Klima- und Sozialpaket

USA:Demokraten einig über kleineres Klima- und Sozialpaket

28. Juli 2022, 6:34 Uhr

Präsident Biden plante ein gigantisches Ausgabenprogramm, das sein Parteifreund, Senator Manchin, lange blockierte. Nun stimmt dieser einem deutlich sparsameren zu: 430 Milliarden Dollar sollen in Klimaschutz und Krankenversicherung fließen.

Nach langem Ringen haben sich die US-Demokraten auf ein Gesetzespaket für das Gesundheitswesen, den Klimaschutz und höhere Unternehmenssteuern verständigt. Der Entwurf umfasse etwa 430 Milliarden Dollar für Investitionen in Energietechnologien, in die Krankenversicherung und Subventionen für Elektrofahrzeuge, teilten Senator Joe Manchin und der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mit. Die Ausgaben würden sich durch eine Erhöhung der Mindeststeuern für große Unternehmen und die Durchsetzung bestehender Steuergesetze mehr als bezahlt machen.

Der Entwurf fällt wesentlich kleiner als das Vorhaben, das US-Präsident Joe Biden und die Demokraten bereits vergangenes Jahr geplant hatten. Dennoch ist es ein bedeutender Fortschritt für Bidens politische Agenda - insbesondere mit Blick auf die Zwischenwahlen am 8. November, die darüber entscheiden könnten, ob die Demokraten die Kontrolle über den Kongress behalten.

Manchin hatte Bidens Vorhaben lange Zeit blockiert. Er befürchte nach eigenem Bekunden, dass weitere Staatsausgaben die Inflation noch mehr anheizen könnten. Biden erklärte nun, dass er die Einigung unterstütze. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, sei es von "historischer Bedeutung". Schumer will das Paket nun mittels eines besonderen Verfahrens für Haushaltsgesetze namens "reconciliation" mit einer einfachen Mehrheit durch den Senat bringen.

Manchin ist der Kohle-Industrie verbunden

Manchin trat in einer Mitteilung zu der Einigung noch deutlich nach. "Entgegen anderslautendem Gerede kann sich Amerika nicht durch Ausgaben aus der Verschuldung oder aus der Inflation befreien", schrieb er. Die USA dürften ihren "Supermachtstatus nicht untergraben, indem wir zuverlässige und erschwingliche Energie aus fossilen Brennstoffen abschaffen, bevor neue Technologien bereit sind, die Last zuverlässig zu tragen".

Senator Manchin kommt aus dem Bundesstaat West Virginia, der zu den größten Kohleproduzenten des Landes zählt. Er selbst ist dem Kohle-Sektor verbunden und erzielt Nebeneinkünfte durch Dividenden eines Kohleunternehmens. Mit Blick auf Bidens ursprüngliche Pläne erklärte er: "Build Back Better ist tot." Das war der Name von Bidens großem Investitionspaket.

Biden hatte in mehreren persönlichen Verhandlungsrunden mit Manchin versucht, ihn von dem Paket zu überzeugen. Dafür strich er den Umfang auch deutlich zusammen. Doch Manchin blieb skeptisch. Wegen ihrer hauchdünnen Mehrheit im Senat sind die Demokraten auf jede Stimme in den eigenen Reihen angewiesen. Manchins Verhalten verstärkte interne Flügelkämpfe und eine Vertrauenskrise innerhalb der Demokratischen Partei. Auch Biden ließ das Gezerre in einem schlechten Licht dastehen - schließlich hatte er es nicht geschafft, seine eigene Partei zusammenzuhalten. Manchin erklärte nun, man habe sich auf "vernünftige Lösungen" geeinigt.