USA: Debatte um Gesundheitsreform: Der letzte Anlauf

US-Präsident Obama lädt ins Weiße Haus, um sein Prestige-Projekt, die Gesundheitsreform, doch noch zu retten. Noch gibt er sich zuversichtlich. Es gebe durchaus Gemeinsamkeiten.

Sechs Stunden sind für das Spitzengespräch veranschlagt, die Bevölkerung kann die Debatte live im Fernsehen verfolgen: Bei einem Treffen mit Vertretern von Demokraten und Republikanern will US-Präsident Barack Obama die erheblich ins Stocken geratenen Bemühungen um sein wichtigstes innenpolitisches Projekt wiederbeleben: die Reform des Gesundheitswesens.

Noch gibt sich Obama zuversichtlich. Zu Beginn der Debatte forderte Obama die Vertreter beider Parteien auf, einen Kompromiss zu finden. Es gebe trotz Meinungsverschiedenheiten in einer ganzen Reihe von Fragen große Übereinstimmungen, sagte der US-Präsident im Weißen Haus. "Wir wissen alle, dass diese Reform dringend notwendig ist." Die Ansichten von Demokraten und Republikanern überlappten sich, sagte Obama. Allerdings räumte auch er ein, er wisse nicht, "ob die Differenzen überbrückt werden können".

Beide Lager hatten bereits vor dem Treffen erhebliche Zweifel geäußert, dass in der verhärteten Debatte doch noch Einigung erzielt werden könnte. Einige Vertreter beider Parteien sprachen von "politischem Theater".

Um die Pläne im Kongress durchzubringen, ist der Präsident den Republikanern entgegengekommen und hat seine Reformvorschläge abgespeckt. So sollen nach Angaben einer mit dem Vorgang vertrauten Person nur noch 15 Millionen Amerikaner, die derzeit ohne Versicherung sind, in den Genuss einer Krankenversicherung kommen. Das ist gegenüber den ursprünglichen Absichten eine Halbierung des betroffenen Personenkreises.

Die Gesundheitsreform ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Nach dem Verlust der strategischen Mehrheit der Demokraten im Senat ist der Präsident auf die Zustimmung der Republikaner angewiesen. Aber auch in seiner eigenen Partei ist die Reform vor der Zwischenwahl im November zunehmend umstritten.