USA: Debatte über Folter: Rice hat Waterboarding genehmigt

Die ehemalige US-Außenministerin Condoleezza Rice soll als Bushs Sicherheitsberaterin schon im Mai 2002 umstrittenen Verhörmethoden wie Waterboarding zugestimmt haben.

Die einstige US-Außenministerin Condoleezza Rice hat als Nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Bush die umstrittenen Verhörmethoden der CIA, darunter Waterboarding, genehmigt. Das berichten Washington Post und BBC unter Berufung auf das Geheimdienst-Komitee des Senats.

Demnach wurden Rice, der damalige Generalbundesanwalt John Ashcroft und weitere Top-Beamten der Regierung Bush erstmals im Mai 2002 über "alternative Befragungsmethoden einschließlich Waterboarding" informiert. Obamas Generalbundesanwalt Eric Holden bezeichnete diese Verhörmethoden als Folter.

Die CIA gab damals an, den mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen Abu Zubaydah verhören zu wollen, der wenige Monate zuvor in Pakistan gefangengenommen worden war. Im Juli 2002 habe Rice dem damaligen CIA-Chef Tenet geraten, mit dem Verhör fortzufahren, falls das Justizministerium keine Einwände habe, schreibt die Washington Post.

Anfang vergangener Woche war bekannt geworden, dass der Geheimdienst CIA das simulierte Ertränken bei Verhören von mutmaßlichen Terroristen viel häufiger angewandt hatte als zuvor bekannt. Allein der als Chefplaner der Anschläge von 11. September 2001 geltende Chalid Scheich Mohammed sei 183 Mal im Jahr 2003 dieser Verhörmethode ausgesetzt worden, berichtete die New York Times. Die Zeitung bezieht sich dabei auf Memos des US-Justizministeriums.

Bushs Vizepräsident Dick Cheney hält die Methode noch immer für angemessen und forderte am Mittwoch die CIA auf, Dokumente zu veröffentlichen, die den Erfolg der Verhörmethoden belegen sollen. Cheney hält die von Präsident Barack Obama angeordnete Veröffentlichung von umstrittenen Memos für falsch. "Die Entscheidung war ein Fehler", sagte er.