USA:Deal, zweiter Teil

USA: "Keine Atomwaffen für Iran" ist auf dem Plakat dieser Frau am Times Square in New York zu lesen.

"Keine Atomwaffen für Iran" ist auf dem Plakat dieser Frau am Times Square in New York zu lesen.

(Foto: Kana Betancur/AFP)

Nach der Einigung in Wien muss der US-Außenminister nun den Kongress vom Atom-Deal mit Iran überzeugen. Die Republikaner beschimpfen ihn schon jetzt als "unfähig".

Von Sacha Batthyany, Washington

Nach den zähen Verhandlungen über das Atomabkommen in Wien, folgen für US-Außenminister John Kerry ebenso zähe Verhandlungen in Washington. 60 Tage haben die beiden Kammern des Kongresses Zeit, den Deal, den die fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit Iran vor etwas mehr als einer Woche verhandelt haben, zu überprüfen. Es sind auch die Tage der Lobbyisten, welche die Senatoren und die Mitglieder des Repräsentantenhauses in Hinterzimmern treffen und die versuchen, über die Medien die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Im Fernsehen laufen Werbefilme für und gegen das Abkommen rund um die Uhr. Man sieht und hört entweder glückliche Menschen in einer glücklichen, weil friedlicheren Welt (pro), oder Gewitterwolken über dem Kapitol, während eine düstere Stimme Unheil verkündet (kontra).

"Desaster", "unfähig und viel zu weich" - die Kritik am Abkommen ist laut

Dass Ayatollah Ali Chamenei, Irans geistlicher Führer, im Fernsehen die "arrogante Regierung in Washington" beschimpft und man auf Teherans Straßen wieder einmal Demonstranten hört, die den "Tod für Amerika" und den "Tod für Israel" fordern, hilft Außenminister Kerry wenig bei seiner heiklen Mission, den Kongress vom "historischen Deal" zu überzeugen. So sieht sich Kerry, der am Donnerstag vor dem Ausschuss für Auswärtige Beziehungen im Senat Rede und Antwort stehen musste, wachsender Kritik ausgesetzt. Kerry sagte im Kongress, eine Ablehnung des Abkommens durch die USA würde der Regierung in Teheran grünes Licht geben, das Nuklearprogramm wieder hochzufahren. Er wehrte sich gegen den Vorwurf republikanischer Abgeordneter, er habe in Wien schlecht verhandelt. Es sei das bestmögliche Ergebnis erzielt worden. "Es ist eine Tatsache, dass Iran inzwischen große Erfahrungen mit der Anreicherung von Uran hat. Wir können dieses Wissen nicht wegbombardieren, genauso wenig können wir es wegsanktionieren." Der republikanische Senator John McCain bezeichnete den Deal als "Desaster" und Kerry, mit dem er aufgrund ähnlicher Erfahrungen im Vietnamkrieg freundschaftlich verbunden ist, als "unfähig und viel zu weich". Der Republikaner John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, meinte, er werde alles dafür tun, dieses "diplomatische Versagen", zu stoppen. Auch die republikanischen Präsidentschaftskandidaten haben sich einstimmig gegen den Deal ausgesprochen.

Das Problem der Gegenseite bestehe darin, so Jim Walsh, Sicherheits- und Nuklearexperte am renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT), dass sie nur kritisiere, aber keine Alternative anbiete. Tatsächlich hört man von Republikanern, wie dem Senator aus Texas, John Cornyn, immer nur dasselbe Argument, dass bessere Verhandlungen und härtere Sanktionen zu einem besseren Deal geführt hätten - aber das sind Annahmen. Auch das Argument, nur ein militärischer Schlag könne Iran davon abhalten, eine Nuklearbombe zu bauen, sei "völlig aus der Luft gegriffen", so Walsh. Er ist ein Befürworter des Deals, er hält vor allem die eingebaute Hintertür, die im Abkommen stecke, für einzigartig: "Wenn Iran die Regeln verletzt, werden die Sanktionen wieder aufgenommen. Das macht die Position des Westens so stark."

Die Ausgangslage für Präsident Obama sieht so aus: Lehnen die beiden Kammern das Abkommen ab, würde er sein Veto einlegen, was wiederum nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden könnte. Obama braucht also mindestens 34 Senatoren oder 134 Mitglieder des Repräsentantenhauses, um sein Veto aufrechtzuerhalten. Er kann nicht davon ausgehen, dass ihn alle Demokraten stützen und alle so denken, wie Dick Durbin, Senator aus Illinois: "Der Deal mag Mängel haben, aber er ist besser, als jeder Luftangriff", sagte er zu CNN. Auch Nancy Pelosi, die Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus, weiß Obama bereits auf ihrer Seite. Die meisten aber lassen sich mit ihrer Entscheidung Zeit. Gemäß der Washington Post hat Israels Botschafter Ron Dermer in den vergangenen 20 Monaten 350 Kongressmitglieder getroffen. Vor allen Dingen Demokraten, die sich in ihrem Urteil noch unsicher sind, und die den Ausschlag geben könnten. "Ihr seid die Letzten, die diesen historischen Fehler wiedergutmachen können", soll er ihnen gesagt haben.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: