Die US-Regierung Bush hat offenbar jahrelang ein geheimes Anti-Terror-Programm verfolgt und den Kongress darüber im Unklaren gelassen. Wie die New York Times (NYT) am Samstag (Ortszeit) auf ihren Internetseiten berichtete, soll der damalige Vizepräsident der USA, Dick Cheney, den Geheimdienst CIA angewiesen haben, Informationen über das Programm zurückzuhalten.
Unterdrückte Informationen: Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney steht in der Kritik.
(Foto: Foto: AP)Demnach erfuhr der seit Februar amtierende CIA-Chef Leon Panetta Ende Juni von dem Programm und stellte es sofort ein. Am folgenden Tag habe Panetta die Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus über das Anti-Terror-Programm und die Rolle Cheneys unterrichtet, berichtete die NYT.
Inhalt des Programms unbekannt
Die Entscheidung, das Programm einzustellen, sei Panetta leichtgefallen, weil es nie voll zum Einsatz gekommen sei. Die Zeitung beruft sich auf zwei anonyme Quellen. Über das fragliche Anti-Terror-Programm gab es keine näheren Angaben.
Nach Angaben der Zeitung ging es bei dem mysteriösen Programm weder um die Verhörmethoden der CIA noch um geheimdienstliche Arbeit innerhalb der USA. Die Zeitung beruft sich bei dieser Information auf Geheimdienstmitarbeiter und Kongressabgeordnete.
Unterdessen wird der Druck auf die Geheimdienstorganisation wegen ihrer Verhörmethoden nach dem 11. September größer. US-Justizminister Eric Holder erwägt laut einem Zeitungsbericht der Washington Post die Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts zur Überprüfung der Foltervorwürfe gegen die CIA. Ein Ankläger solle möglicherweise der Frage nachgehen, ob Geheimdienstmitarbeiter nach dem 11. September 2001 Terror-Verdächtige gefoltert hätten, berichtete die Washington Post am Samstag unter Berufung auf drei anonyme Quellen aus Holders Umfeld.
Ein solcher Schritt könne allerdings zu einem Konflikt mit Vertretern der US-Regierung führen, die dieses Kapitel lieber abschließen wollten. Hochrangige Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama äußerten dem Bericht zufolge die Befürchtung, eine Untersuchung von Foltervergehen der CIA könne die US-Regierung wichtige Stimmen im Kongress für ihre Gesetzesvorhaben kosten.
Wie heikel das Thema empfunden wird, zeigt die zweigleisige Politik Obamas: Zwar ließ er bereits im April Memos der CIA veröffentlichen, die geheime Verhörtechniken gegen Terrorverdächtige dokumentierten. Zugleich sicherte der amtierende US-Präsident aber in einer umstrittenen Entscheidung CIA-Mitarbeitern Straffreiheit für Rechtsverstöße bei Verhören zu. Forderungen von Demokraten im Kongress nach einer Wahrheits- und Versöhnungskommission zu dem Thema konnte das Weiße Haus bislang abwehren. Im Mai warf die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, dem Geheimdienst vor, die Abgeordneten über den Einsatz umstrittener Verhörmethoden falsch unterrichtet zu haben.
Justizminister Holder habe vor kurzem neue Informationen über die Misshandlungen von Häftlingen geprüft, berichtete nun die Washington Post. Dazu gehöre auch ein geheimer Bericht über einige Vorgehensweisen der CIA, die als Folter gewertet werden könnten. Holder will laut Washington Post seine Entscheidung fällen, bis sein Ministerium in einigen Wochen einen Bericht über Juristen der Vorgängerregierung von George W. Bush vorlegt, die sich für harte Verhörmethoden ausgesprochen hatten. Dabei ging es um Methoden wie simuliertes Ertrinken, das sogenannte Waterboarding, sowie Schlafentzug und das Einsperren von Verdächtigen in kleine dunkle Räume.