US-Präsident Joe Biden nimmt inmitten großer Spannungen China ins Visier und will bestimmte US-Investitionen regulieren. Er erließ am Mittwoch ein entsprechendes Dekret mit dem Ziel, sensible Technologien zu schützen. Washington wirft Peking vor, US-Investitionen auszunutzen, um seine militärischen Fähigkeiten weiterzuentwickeln. "Wir wollen China daran hindern, sich die fortschrittlichsten Technologien zu beschaffen und zu nutzen, um die militärische Modernisierung voranzutreiben und die nationale Sicherheit der USA zu untergraben", sagte ein Vertreter der US-Regierung.
Das Verhältnis zwischen den USA und China ist seit Langem schwer angespannt, auch wirtschaftlich. Der Regierungsvertreter machte deutlich, dass es sich um eine Maßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit handele und nicht um eine Investitionsbremse. Laut der US-Regierung sind folgende Sektoren betroffen: Halbleiter, bestimmte künstliche Intelligenzsysteme und Quanteninformationstechnologien. Letztere ermöglichen die Berechnung von Algorithmen, die für heutige Computer zu komplex sind.
US-Investitionen in derartige Sektoren in China könnten nach Prüfung künftig von der Regierung untersagt werden. Für bestimmte Investitionen soll es eine Meldepflicht geben. Das Dekret richtet sich gegen "bedenkliche Länder" - allerdings ist nur China ausdrücklich genannt.
Es geht im Kern darum, dafür zu sorgen, dass Kapital aus den Vereinigten Staaten nicht im großen Stil in Industriebereiche rivalisierender Staaten fließt, die für die nationale Sicherheit der USA von Bedeutung sind - also etwa im Verteidigungs- oder Technologiesektor. Man wolle verhindern, dass China Wissen über fortschrittlichste Technologien erhalte und dann einsetze, um die militärische Modernisierung voranzutreiben und die nationale Sicherheit der USA zu untergraben, sagte der US-Regierungsvertreter.
Ziel sei außerdem, dass bestehende Exportkontrollen nicht untergraben würden. Es gehe nicht darum, zu unterbinden, dass Geld nach China fließe. "China braucht unser Geld nicht. (...) Das, was sie nicht haben, ist das Wissen."
China will seine "Rechte und Interessen entschlossen verteidigen"
China hat bereits auf die Ankündigung Bidens reagiert - und will sich gegen Beschränkungen von US-Investitionen zur Wehr setzen. China werde die Situation genau beobachten und "seine eigenen Rechte und Interessen entschlossen verteidigen", zitierte der chinesische Staatssender CCTV einen Sprecher des Außenministeriums in Peking.
Das eigentliche Ziel der Amerikaner sei, China seiner Entwicklungsrechte zu berauben und die globale Hegemonie der USA zu erhalten. Das Vorgehen Washingtons verstoße zudem gegen die Prinzipien der Marktwirtschaft und des fairen Wettbewerbs und untergrabe die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung, so der Sprecher weiter.
Das Vorhaben der US-Regierung folgt einem ähnlichen Mechanismus, wonach bestimmte große ausländische Investitionen in den USA in sensiblen Bereichen vorab geprüft werden. Eine Reglementierung von Auslandsinvestitionen war in den USA schon länger im Gespräch. Kontrovers wurde dabei aber zum Teil diskutiert, ob zusätzliche Restriktionen den USA wirtschaftlich schaden könnten - insbesondere, falls die Amerikaner einen solchen Schritt im Alleingang beschließen.
Stress im Südchinesischen Meer, die Taiwan-Frage und umherfliegende Spionage-Ballons: Die USA und China haben ein paar grundlegende Differenzen. Der Besuch von US-Außenminister Blinken soll nur der Auftakt zu weiteren Gesprächen sein.
Auch andere G-7-Staaten wollen Technologien und Know-how schützen
Beim jüngsten Gipfel der G-7-Staaten im Mai im japanischen Hiroshima hatten die USA und ihre Partner auch über das Thema gesprochen, aber nur sehr vage Absprachen dazu getroffen. In einer gemeinsamen Erklärung vereinbarten die G-7-Länder, "wo nötig weitere Maßnahmen zu ergreifen", um den Abfluss sensibler Technologien verhindern. Konkrete Verpflichtungen gingen die Staaten aber nicht ein.
Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte betont, jedes Land müsse für sich selbst entscheiden, wie es diese Frage angehe. Der US-Regierungsvertreter sagte nun: "Einige Verbündete wie die Europäische Kommission, das Vereinigte Königreich und Deutschland haben angekündigt, dass sie die Entwicklung eigener ähnlicher Programme prüfen werden."
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind seit einiger Zeit auf einem Tiefpunkt. Biden ließ die Strafzölle gegen China in Kraft, die sein Amtsvorgänger Donald Trump eingeführt hatte. Der Demokrat stieß außerdem im großen Stil Investitionen in den USA an, um Amerikas Lieferketten unabhängiger zu machen - vor allem von China. Die USA erließen auch Exportbeschränkungen, um China den Zugang zu US-amerikanischen Technologien zu verwehren.
Anlass für Streit sind auch Chinas Rückendeckung für Russlands Krieg in der Ukraine und Drohungen gegen Taiwan. Die USA und China sind die beiden größten Volkswirtschaften der Welt - und als solche auch eng verwoben. China gehört zu den drei größten Handelspartnern der USA, neben den direkten Nachbarn Kanada und Mexiko.
