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Wegen Uiguren:China empört über Strafmaßnahmen der USA

FILE PHOTO: Workers walk by the perimeter fence of what is officially known as a vocational skills education centre in Dabancheng

Eines der umstrittenen Bildungszentren in Dabancheng in Xinjiang.

(Foto: REUTERS)
  • Die US-Regierung hat Visa-Restriktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung verhängt.
  • Begründet worden waren diese Maßnahmen damit, dass China die muslimisch Minderheit der Uiguren unterdrücke.
  • China kritisiert, Washington nutze die Menschenrechte als "lediglich erfundene Vorwände für seine Einmischung" in die inneren Angelegenheiten Pekings.

China hat die Strafmaßnahmen der USA gegen chinesische Regierungsvertreter und Parteifunktionäre scharf kritisiert. Die chinesische Botschaft in den USA teilte am Dienstag (Ortszeit) via Twitter mit, diese Schritte verletzten die elementaren Normen für internationale Beziehungen. Washington nutze die Menschenrechte als "lediglich erfundene Vorwände für seine Einmischung" in die inneren Angelegenheiten Pekings. "Wir fordern die USA auf, ihre Fehler sofort zu korrigieren und ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas zu stoppen."

Die US-Regierung hatte Visa-Restriktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei verhängt. Zuvor wurden schon 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt, um Exporte an sie zu beschränken. Begründet worden waren diese Maßnahmen damit, dass China die muslimische Minderheit der Uiguren unterdrücke.

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Die Regierungsorganisationen und Unternehmen dürfen keine US-Produkte mehr kaufen. Als Grund dafür nennt das US-Handelsministerium die "brutale Unterdrückung" der muslimischen Minderheit der Uiguren.

US-Außenminister Mike Pompeo forderte Peking auf, seine "Kampagne der Unterdrückung" in der Region einzustellen, sämtliche willkürlich Verhaftete freizulassen und damit aufzuhören, Angehörige muslimischer Minderheiten mit Wohnsitz im Ausland zu einer Rückkehr nach China zu zwingen.

Die chinesische Botschaft erklärte nun auf Twitter, in der Region Xinjiang, in der viele Uiguren leben, gebe es nicht die von den USA vorgeworfenen Probleme. Die Maßnahmen dort zielten darauf ab, den Nährboden für Terrorismus und Extremismus zu beseitigen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass in der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas eine Million Menschen in Umerziehungslagern leben, die meisten von ihnen Uiguren. Sie gehören zu den Turkvölkern und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor. Zudem setzte sie strikte Reisebeschränkungen und ein massives Überwachungsnetz mit Gesichtserkennungstechnologie durch.

Die USA und China liefern sich seit mehr als einem Jahr eine erbitterte Handelsauseinandersetzung. Ende der Woche soll es neue Handelsgespräche zwischen beiden Seiten in Washington geben.

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