Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping spricht mit einem geduldigen Lächeln auf den Lippen, während US-Präsident Joe Biden fast schülerhaft dasitzt und seinem Amtskollegen zuhört. Mehr als eine Minute vom Auftakt des ersten virtuellen Gipfels beider Staatschefs strahlten einige chinesische Staatsmedien am Dienstagmorgen aus, und die Botschaft aus Peking war klar: Chinas Präsident ist nicht gekommen, um sich von seinem Amtskollegen belehren zu lassen. Hier treffen sich zwei Supermächte auf Augenhöhe.
Das erste digitale Treffen beider Staatschefs war mit großer Spannung erwartet worden. Seit Bidens Amtsantritt haben sich der US-Präsident und Xi nicht persönlich getroffen, nur zweimal telefoniert. Chinas Staatschef hat seit Beginn der Pandemie das Land nicht verlassen und wichtige Gipfeltreffen wie das G-20-Treffen Ende Oktober im Rom ausgelassen.
Gleichzeitig ist das Verhältnis zwischen den USA und China so schlecht wie seit Aufnahme der Beziehungen vor mehr als 40 Jahren nicht. Biden sieht in Peking den mächtigsten Rivalen der USA und eine geopolitische Gefahr für die Sicherheit seines Landes. In China ist die Angst vor einer Allianz demokratischer Staaten groß, die Peking klarer für seine internationalen Regelverstöße und Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung ziehen könnte.
Biden: Wettbewerb sollte nicht in Konflikt ausarten
Wie lang die Streitliste ist, zeigte sich auch bei dem dreistündigen Austausch zwischen Biden und Xi. Zu Beginn bemühten sich beide um freundliche Töne: "Es scheint mir, dass unsere Verantwortung als Führer Chinas und der Vereinigten Staaten darin besteht, sicherzustellen, dass der Wettbewerb zwischen unseren Ländern nicht in einen Konflikt ausartet, ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt", sagte Biden. Xi wiederum nannte Biden einen "alten Freund" und erklärte, China und die USA müssten als weltgrößte Volkswirtschaften und ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ihre Kommunikation und Zusammenarbeit verstärken.
Hinter verschlossenen Türen ging es jedoch um einiges härter zu. Biden sprach laut US-Präsidialamt eine ganze Reihe von Konfliktthemen an, die zeigten, wie tief die Gräben verlaufen. Darunter das Vorgehen der Volksrepublik in Hongkong, Xinjiang und Tibet sowie die Menschenrechte im Allgemeinen. Unter Staatschef Xi Jinping hat die Kommunistische Partei die Kontrolle über alle Teile der chinesischen Gesellschaft ausgeweitet.
Mithilfe eines Staatssicherheitsgesetzes ist Peking seit Ausbruch der Massenproteste 2019 systematisch gegen die prodemokratische Bewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong vorgegangen, Tausende Kritiker sitzen seitdem in Haft. In der westchinesischen Region Xinjiang haben Chinas Sicherheitsbehörden laut den Vereinten Nationen mehr als eine Million Menschen interniert.
Wie angekündigt sprach Biden in dem Gespräch auch die massiven Drohungen Chinas gegenüber Taiwan an. Taipeh beklagt seit Jahren einen wachsenden politischen und militärischen Druck, den einige Experten bereits als einen Konflikt an der Grenze zu einem Krieg beschreiben. Um den chinesischen Nationalfeiertag im Oktober herum schickte die Volksrepublik eine Rekordzahl an Kampffliegern in Richtung der Insel.
Die Volksrepublik erhebt Anspruch auf die Demokratie vor seiner Küste. Parteichef Xi hat die Vereinigung mit Taiwan wiederholt als einen unbedingten Teil des Wiederaufstiegs des Landes zu einer Weltmacht bezeichnet. Die Vereinigung sei "historisch unabwendbar", sagte Xi 2019, und müsse notfalls auch mit Gewalt durchgesetzt werden. Nach Angaben chinesischer Staatsmedien soll Xi im Gespräch mit Biden davor gewarnt haben, "entscheidende Maßnahmen" ergreifen zu müssen, sollten "protaiwanische Unabhängigkeitskräfte" eine "rote Linie" überschreiten.
China spricht von einem konstruktiven Austausch
Biden bekräftigte, dass die USA "einseitige Bemühungen", den Status quo Taiwans zu ändern, entschieden ablehnten. Die USA folgten unverändert dem Taiwan-Gesetz von 1979, mit dem sich die USA der Verteidigungsfähigkeit der Insel verpflichtet haben und seither Waffen liefern.
Beide Seiten sparten allerdings auch zahlreiche Streitpunkte aus. Nicht auf Bidens Agenda standen zum Beispiel die US-Zölle auf chinesische Waren, von denen Peking verlangt, dass sie gesenkt werden. Bereits zuvor hatte Washington klargemacht, dass in dem Gespräch keine konkreten Vereinbarungen verhandelt werden würden.
Die chinesische Seite sprach im Anschluss dennoch von einem konstruktiven Austausch. Es helfe, das gegenseitige Verständnis zu erweitern. Auch wenn Xi Jinping sein Land auf dem Höhepunkt der Macht inszeniert, ist die wachsende Kritik aus dem Ausland eine Gefahr für die Partei. Peking isoliert sich zwar, will aber nicht isoliert wirken. Die Bilder, die das Treffen am Dienstag produzierte, dürften dem Parteichef entsprechend gefallen haben.
