Seit dem 20. Januar ist der Demokrat Joe Biden neuer US-Präsident - und räumt mit dem Erbe seines Vorgängers Donald Trump auf. Doch noch liegt in den USA einiges im Argen. Laxe Schusswaffengesetzgebung, Rassismus und Polizeigewalt etwa werden, unter anderem durch die "Black lives matter"-Bewegung, immer wieder angeprangert. Dazu kommen Spannungen mit Staaten wie China oder Russland. Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:
US-Polizist nach Sturm auf Kapitol an Schlaganfällen gestorben
Dienstag, 20. April, 8.17 Uhr: Der Polizeibeamte Brian Sicknick, der während des Sturms auf das Kapitol bei einer Konfrontation mit Randalierern attackiert wurde, erlitt laut nun veröffentlichtem Untersuchungsbericht mehrere Schlaganfälle und starb am Tag nach dem Vorfall eines natürlichen Todes. Das berichten mehrere US-Medien am Dienstag.
Dem medizinischen Gutachten zufolge wurde sein Tod also nicht durch eine Verletzung oder andere äußere Einflüsse verursacht. In ersten Medienberichten hatte es geheißen, der Beamte sei während des Aufstands am 6. Januar mit einem Feuerlöscher am Kopf getroffen worden. Das stellte sich später als falsch heraus. Später wurden zwei Randalierer beschuldigt, Sicknick mit Bärenspray angesprüht zu haben. Nachdem sich nun herausstellte, dass Sicknick eines natürlichen Todes gestorben war, wird die Bundesanwaltschaft keine Mordanklage gegen die Randalierer erheben können.
Wie die Polizei des Kapitols mitteilte, akzeptiere die Behörde das Untersuchungsergebnis. Das Urteil ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass Sicknick im Dienst gestorben war und "den Kongress und das Kapitol mutig verteidigte".
"Der Angriff auf unsere Officer, einschließlich Brian, war ein Angriff auf unsere Demokratie", sagten Polizeibeamte in einer Erklärung. "Die Kapitolpolizei der Vereinigten Staaten wird niemals die Tapferkeit von Officer Sicknick oder die Tapferkeit eines Polizisten am 6. Januar vergessen, der sein Leben riskiert hat, um unsere Demokratie zu verteidigen."
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Früherer US-Vizepräsident Walter Mondale gestorben
Dienstag, 17. April, 3.39 Uhr: Der frühere US-Vizepräsident Walter Frederick Mondale ist tot. Er sei im Alter von 93 Jahren zu Hause in seiner Heimatstadt Minneapolis gestorben, teilte seine Familie am Montagabend (Ortszeit) in einer Erklärung an US-Medien mit. Mondale, von seinen Freunden "Fritz" genannt, war von 1977 bis 1981 Stellvertreter des demokratischen Präsidenten Jimmy Carter. Der heute 96-Jährige würdigte ihn als den bisher "besten Vizepräsidenten in der Geschichte" der USA.
"Fritz Mondale war uns allen sowohl im öffentlichen Dienst als auch im Privatleben ein Vorbild", schrieb Carter. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hob den Einsatz Mondales für liberale Werte hervor. Bevor ihn Carter als Vize holte, war der Jurist Mondale Generalstaatsanwalt im Bundesstaat Minnesota und Senator gewesen. Er setzte sich für Bürgerrechte, Minderheiten sowie den Umweltschutz ein und sprach sich gegen allzu große Militärausgaben aus.
Im Jahr 1984 zog Mondale selbst als Kandidat der Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf, verlor aber haushoch gegen den republikanischen Amtsinhaber Ronald Reagan. Zu seiner Niederlage trug nach damaliger Auffassung bei, dass er für den Fall eines Wahlsieges offen Steuererhöhungen angekündigt hatte.
Als historisch galt seinerzeit, dass Mondale eine Frau, die New Yorker Juristin Geraldine Ferraro, als Kandidatin für das Vizepräsidentenamt benannte. Damit habe er auch der heutigen Vizepräsidentin Kamala Harris den Weg bereitet, schrieb Obama auf Twitter.
Geschworene beraten über Urteil im Chauvin-Prozess
Montag, 19. April, 23.58 Uhr: Einer der meistbeachteten Kriminalfälle der jüngeren US-Geschichte liegt nun in der Hand der Geschworenen: Sie müssen entscheiden, ob der weiße Ex-Polizist Derek Chauvin die Schuld für die Tötung des Afroamerikaners George Floyd trägt. Chauvin droht im Fall einer Verurteilung eine lange Haftstrafe. Die Erwartungen an das Verfahren sind in den USA immens: Viele Menschen, darunter sicherlich auch die meisten Afroamerikaner, hoffen auf ein Urteil, das ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt setzen wird.
Sollte Chauvin aber freigesprochen werden oder eine kurze Haftstrafe bekommen, dürfte es zu massiven Protesten kommen. Der Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, hat die Nationalgarde mobilisiert und mehr Hilfe angefordert. Er und der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, forderten die Menschen auf, nach der Bekanntgabe des Urteils friedlich zu demonstrieren und kein "Chaos" zu erlauben. Das Hauptverfahren gegen Chauvin ging am Montagnachmittag (Ortszeit) mit den Abschlussplädoyers von Anklage und Verteidigung zu Ende. Staatsanwalt Steve Schleicher argumentierte, Chauvins exzessive und erbarmungslose Gewaltanwendung habe Floyd umgebracht. Floyd habe Chauvin bis zu seinem letzten Atemzug gebeten, ihn atmen zu lassen, während dieser neun Minuten und 29 Sekunden auf ihm gekniet habe, sagte Schleicher an die Geschworenen gerichtet. Chauvin habe auf "schockierende" Weise gegen Polizeirichtlinien zur zulässigen Gewaltanwendung verstoßen und müsse verurteilt werden, forderte er. "Das war kein Polizeieinsatz, das war Mord", sagte Schleicher. Chauvins Verteidiger Eric Nelson sagte hingegen, sein Mandant sei unschuldig. Chauvins Handeln sei berechtigte Gewaltanwendung im Rahmen eines "dynamischen" Polizeieinsatzes gewesen, weil Floyd sich der Festnahme widersetzt habe, argumentierte er. Die Anklage habe die Schuld seines Mandanten nicht zweifelsfrei bewiesen, weswegen es einen Freispruch geben müsse, sagte Nelson.
Für die Beratung der zwölf Jury-Mitglieder gibt es keine Zeitvorgabe - sie könnten innerhalb einer Stunde entscheiden oder nach einer Woche, wie Richter Peter Cahill vergangene Woche erklärt hatte.
Biden lenkt im Streit um Aufnahme von Flüchtlingen ein
Samstag, 17. April, 00:03 Uhr: Die US-Regierung will nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen nun doch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Trotz eine früheren Versprechens, schon im laufenden Jahr mehr Flüchtlinge aufzunehmen, hatte US-Präsident Joe Biden am Freitag verkündet, an der von seinem Vorgänger Donald Trump festgelegten historisch niedrigen Obergrenze von 15 000 Personen festzuhalten. Biden schien zunächst lediglich bereit zu sein, die Herkunftskriterien zu ändern, damit die Obergrenze bis Ende September zumindest ausgeschöpft werden kann. Seine Regierung hatte noch Mitte Februar den Kongress unterrichtet, dass das Limit für das laufende Jahr auf 62 500 angehoben werden sollte. Für das neue Haushaltsjahr ab Oktober hat Biden versprochen, die Obergrenze auf 125 000 anzuheben.
Vom linken Flügel seiner Partei hagelte es ungewöhnlich scharfe Kritik an Biden. "Die Beibehaltung der fremdenfeindlichen und rassistischen Politik der Trump-Regierung, inklusive der historisch niedrigen und stark gefallenen Obergrenze, ist schlicht falsch", sagte etwa die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Die Abgeordnete Pramila Jayapal nannte Bidens Entscheidung "inakzeptabel und unverschämt". Biden habe nach vier Jahren "komplett drakonischer Angriffen auf Einwanderer" unter Trump versprochen, die USA wieder zu einem "Leuchtturm der Hoffnung" zu machen. Nun müsse er sein Versprechen einhalten, forderte sie. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte Biden.
In der Nacht zu Samstag denn lenkte die US-Regierung ein. Das Weiße Haus gab bekannt, die Obergrenze im kommenden Monat heraufzusetzen. Eine Zahl aber wurde nicht genannt.
Nach Schuss auf 13-Jährigen: Chicagoer Bürgermeisterin ruft zur Ruhe auf
Freitag, 16. April, 02.44 Uhr: Nach dem Tod eines 13-Jährigen bei einem Polizeieinsatz in Chicago hat die Bürgermeisterin der US-Metropole zur Ruhe aufgerufen. Rathauschefin Lori Lightfoot appellierte an die Bürger, das Ergebnis der Untersuchung des Vorfalls abzuwarten. "Wir leben in einer Stadt, die durch eine lange Geschichte von Polizeigewalt und -fehlverhalten traumatisiert ist", sagte Lightfoot. Wut und Schmerz über den Vorfall, bei dem Ende März der 13 Jahre alte Adam Toledo durch den Schuss eines Polizisten getötet wurde, seien daher verständlich.
US-Medien berichteten, zu dem Polizeieinsatz sei es gekommen, weil Schüsse aus der Gegend gemeldet worden seien. Toledo und ein 21-Jähriger seien vor den anrückenden Polizisten davongerannt. Die Polizei-Aufsichtsbehörde Copa veröffentlichte am Donnerstag Aufnahmen von Kameras, die die Polizisten am Körper trugen (Bodycams). Daraus geht nicht eindeutig hervor, ob Toledo zum Zeitpunkt des tödlichen Schusses selbst eine Pistole in der Hand hatte.
Polizeigewalt ist seit langem ein hitzig debattiertes Thema in den USA, vor allem in Zusammenhang mit Rassismusvorwürfen. Derzeit läuft in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd der Prozess gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin. Am vergangenen Sonntag erschoss eine Polizistin in Brooklyn Center im Norden von Minneapolis einen 20-jährigen Schwarzen bei einer Verkehrskontrolle. Auch infolge dieses Vorfalls kam es zu Protesten unter dem Motto "Black Lives Matter", die teils in Ausschreitungen mündeten. Bei dem getöteten Jugendlichen Adam Toledo handelte es sich nicht um einen Afroamerikaner.
Floyd-Prozess: Ex-Polizist Chauvin verweigert die Aussage
Donnerstag, 15. April, 20.30 Uhr: Im Prozess um die Tötung des Afroamerikaners George Floyd hat der angeklagte weiße Ex-Polizist Derek Chauvin die Aussage verweigert. Er habe dies aus freien Stücken entschieden, sagte Chauvin auf Nachfrage von Richter Peter Cahill. Richter Cahill sagte, er werde die Geschworenen unterrichten, dass Chauvin von seinem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch gemacht habe, dies solle aber nicht gegen ihn verwendet werden. Das Verfahren am Gericht in Minneapolis neigt sich dem Abschluss zu.
Der schwerwiegendste Anklagepunkt gegen Chauvin lautet Mord zweiten Grades ohne Vorsatz. Darauf stehen bis zu 40 Jahre Haft. Nach deutschem Recht entspräche dies eher dem Totschlag. Zudem wird Chauvin auch Mord dritten Grades vorgeworfen, was mit bis zu 25 Jahren Haft geahndet werden kann. Auch muss er sich wegen Totschlags zweiten Grades verantworten, worauf zehn Jahre Haft stehen. Chauvin hatte zu Beginn des Verfahrens auf nicht schuldig plädiert.
Im Hauptverfahren waren zwei Wochen lang Zeugen der Anklage angehört worden, die Verteidigung erklärte die Anhörung ihrer Zeugen am Donnerstag nach nur zwei Tagen für beendet. Damit ist der Weg frei für Abschlussplädoyers am Montag. Im Anschluss daran wird sich die Jury beraten, um über Schuld oder Unschuld Chauvins zu befinden. Für die Beratungen der zwölf Geschworenen gibt es keine Zeitvorgabe - sie könnten innerhalb einer Stunde entscheiden oder erst nach einer Woche, wie Richter Cahill betonte. Chauvins Verteidiger und Experten argumentierten, dass Floyds Tod nicht primär auf Gewalteinwirkung zurückgehe, sondern vor allem auf dessen vorbelastete Gesundheit und Rückstände von Drogen in seinem Blut. Experten der Staatsanwaltschaft wiesen dies klar zurück. Ein Lungenspezialist etwa erklärte, Floyd sei an den Folgen von Sauerstoffmangel gestorben.
US-Regierung weist zehn russische Diplomaten aus
Donnerstag, 15. April, 14.35 Uhr: Als Vergeltung für einen Moskau zugeschriebenen Hackerangriff und Einmischung in die US-Wahlen weisen die USA zehn russische Diplomaten aus und verhängen eine Reihe neuer Sanktionen. Unter den Diplomaten der Vertretung in Washington seien auch fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Zudem wird US-Finanzunternehmen der Handel mit russischen Staatsschulden verboten, die ab Mitte Juni ausgestellt werden. Die Maßnahme werde die Kosten für Moskaus Schuldendienst erhöhen, zu Kapitalflucht führen und den Rubel und die russische Wirtschaft schwächen, sagte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung.
Etwa ein Viertel der russischen Schuldentitel seien in der Hand ausländischer Investoren, sagte er. Das Verbot werde sich nicht nur auf US-Banken auswirken, sondern einen "weitergehenden abschreckenden Effekt haben", sagte der Beamte. Das Handelsverbot bezieht sich auf den Primärmarkt für Rubel-Anleihen und für Titel in Fremdwährungen, also zum Beispiel Euro oder US-Dollar. Der Präsident habe "maximale Flexibilität", das Verbot bei Bedarf zu verschärfen, warnte er.
Die US-Regierung habe klargemacht, dass sie eine "stabile und vorhersehbare Beziehung mit Russland" wünscht, erklärte das Weiße Haus. "Wir glauben nicht, dass wir weiter auf einem negativen Kurs bleiben müssen." Russland müsse aber wissen, dass die USA "ihre nationalen Interessen verteidigen werden" und Moskau für feindliche Handlungen bestrafen werden, hieß es.
Sechs russische Technologiefirmen, die Moskaus Geheimdienste unterstützen, werden demnach mit Sanktionen belegt. Zudem würden 32 Personen und Organisationen sanktioniert, die auf Moskaus Geheiß versucht hätten, die US-Wahlen zu beeinflussen, teilte das Weiße Haus mit. Acht weitere Personen oder Firmen würden in Absprache mit US-Verbündeten, darunter der Europäischen Union, wegen Russlands anhaltender Besetzung der Krim mit Sanktionen belegt. Die transatlantische Gemeinschaft stehe vereint zur Ukraine und fordere
Russland auf, den jüngsten Truppenaufmarsch entlang der Grenze zu stoppen und seine aggressive Rhetorik einzustellen. Russland bestellte wegen der Ausweisung seiner Diplomaten und der neuen Sanktionen US-Botschafter John S. Sullivan ins Außenministerium ein. Es werde ein hartes Gespräch für die amerikanische Seite, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau. "Ein solch aggressives Verhalten wird ohne Zweifel eine Abfuhr erhalten, eine Antwort auf die Sanktionen wird unabwendbar sein." Russische Außenpolitiker sagten, dass Russland "spiegelgenau" reagieren und im Gegenzug ebenfalls zehn US-Diplomaten ausweisen werde.
Staatsanwaltschaft klagt US-Polizistin wegen Totschlags an
Mittwoch, 14. April, 19.11 Uhr: Nach der Tötung des Afroamerikaners Daunte Wright bei einem Polizeieinsatz wirft die Staatsanwaltschaft der verantwortlichen Beamtin US-Medienberichten zufolge Totschlag zweiten Grades vor. Sie habe den Tod Wrights verursacht und müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte die die Ermittlungen an sich ziehende Staatsanwaltschaft im weiter entfernten Bezirk Washington im US-Bundesstaat Minnesota am Mittwoch.
Der Ex-Polizistin Kim Potter könnten damit bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe drohen. Totschlag zweiten Grades setzt "schuldhafte Fahrlässigkeit" voraus. Potter hatte am Dienstag wegen des tödlichen Vorfalls ihre Kündigung eingereicht.
Erneut Ausschreitungen in Minneapolis
Mittwoch, 14. April, 9.11 Uhr: Nach dem Tod eines jungen Schwarzen bei einem Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Minnesota hat es erneut Proteste und Ausschreitungen gegeben. Mehr als 60 Menschen seien in Brooklyn Center, einem nördlichen Vorort von Minneapolis, unter anderem wegen Unruhestiftung festgenommen worden, teilte die Polizei mit.
Hunderte Menschen hatten sich am Dienstagabend vor dem örtlichen Polizeirevier versammelt und unter anderem eine unabhängige Untersuchung im Fall des getöteten 20 Jahre alten Daunte Wright gefordert, wie US-Medien berichteten. Der Protest hatte zunächst friedlich begonnen, nach Einbruch der Dunkelheit warfen Randalierer aber laut Behörden Gegenstände wie Ziegelsteine und volle Flaschen in Richtung der Beamten. Die Polizei setzte nach Medienberichten unter anderem Blendgranaten und Tränengas gegen die Demonstranten ein.
Auch die Nationalgarde war im Einsatz. Wie schon am Dienstag galt auch am Mittwoch eine nächtliche Ausgangssperre in mehreren Städten der Region, darunter auch in Brooklyn Center. Gegen die Beschränkung hatten in der vorangegangenen Nacht Hunderte Menschen verstoßen. Seit Sonntag war es in Brooklyn Center zu teils gewaltsamen Protesten gekommen, nachdem eine Polizistin bei einer Verkehrskontrolle auf Wright geschossen hatte. Nach Polizeiangaben hatte sie statt eines Elektroschockers (Taser) irrtümlich ihre Pistole gezogen.
Pelosi lädt Biden zu erster Kongress-Ansprache am 28. April ein
Mittwoch, 14. April, 3.14 Uhr: Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat US-Präsident Joe Biden eingeladen, seine erste Rede vor beiden Kammern des Kongresses zu halten. Sie lade ihn dazu ein, am 28. April seine "Vision für die Bewältigung der Herausforderungen und Chancen dieses historischen Moments" im Kongress darzulegen, hieß es in einem Brief Pelosis an Biden. In dem Schreiben lobte Pelosi die "historische und umgestaltende Führung" Bidens, der seit dem 20. Januar im Amt ist. Beide gehören der Demokratischen Partei an.
Die erste Ansprache eines neu gewählten US-Präsidenten bei einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats im US-Kapitol gilt nicht als Rede zur Lage der Nation, die ansonsten jährlich erfolgt. Bidens erste so bezeichnete Rede steht erst im kommenden Jahr an. Zuletzt hatte im Februar 2020 Bidens Vorgänger Donald Trump eine Ansprache zur Lage der Nation vor dem Kongress gehalten.
Der Republikaner hatte vor allem die Erfolge seiner Amtszeit gelobt. Pelosi hatte das Redemanuskript danach vor laufenden Kameras zerrissen und damit einen Eklat ausgelöst. Präsidenten nutzen die jährliche Rede häufig, um neue Initiativen oder Gesetze anzukündigen.
Fall Daunte Wright: Örtlicher Polizeichef tritt zurück
Dienstag, 13. April, 21.16 Uhr: Nach der Tötung eines Schwarzen bei einem Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Minnesota sind die verantwortliche Beamtin und der örtliche Polizeichef zurückgetreten. Damit beginne hoffentlich eine neue Phase, sagte am Dienstag der Bürgermeister des Ortes Brooklyn Center nördlich von Minneapolis, Mike Elliott. Die Polizistin Kim Potter und Polizeichef Tim Gannon hätten ihre Kündigung eingereicht. In der Stadt war es nach dem Tod des Schwarzen Daunte Wright seit Sonntag zu Protesten gekommen.
Gannon hatte am Montag erklärt, er gehe davon aus, dass Potter den 20-Jährigen bei einer Verkehrskontrolle versehentlich angeschossen hat. Nach ersten Erkenntnissen habe sie statt eines Elektroschockers (Taser) irrtümlich ihre Pistole gezogen, sagte er.
Die Polizisten kontrollierten Wright am Sonntag, weil die Zulassung seines Wagens abgelaufen war, wie es hieß. Dabei hätten sie festgestellt, dass ein Haftbefehl gegen den unbewaffneten Mann bestand, und ihn festnehmen wollen. Ein Video zeigt, wie sich Wright aus dem Griff der Beamten löst und wieder in sein Auto steigt. Eine Polizistin ruft daraufhin "Taser, Taser, Taser" - hat aber eine Pistole in ihrer Hand. Daraufhin ist ein Schuss zu hören. Wright starb laut Autopsie infolge einer Schusswunde im Brustbereich.
