USA 16 Bundesstaaten verklagen Trump

Gegen die Notstandserklärung des Präsidenten gibt es nun juristischen Widerstand. Die Kläger sehen die Gewaltenteilung in Gefahr.

Von Alan Cassidy, San Francisco

Das erste Wochenende nach dem von ihm ausgerufenen Notstand verbrachte Donald Trump beim Golfspiel in seinem Luxushotel in Florida. Kaum war der US-Präsident zurück in Washington, erreichte ihn die Nachricht, dass 16 Bundesstaaten unter der Führung von Kalifornien juristisch gegen die Notstandserklärung vorgehen. Es handle sich dabei um einen Machtmissbrauch des Präsidenten, sagte Xavier Becerra, Generalstaatsanwalt von Kalifornien. Die Verhängung des Notstands, mit der sich Trump Geld für den Bau einer Grenzmauer sichern will, widerspreche der Verfassung.

In ihrer Klage werfen die mehrheitlich von den Demokraten regierten Bundesstaaten Trump zum einen vor, dass es für einen Notstand an der Grenze zu Mexiko keine Grundlage gebe. Die vom Präsidenten behauptete "Invasion" durch Einwanderer und Kriminelle spiegle sich in keiner Statistik wider. Die Kläger verweisen darauf, dass Trump dies bei der Ankündigung am vergangenen Freitag faktisch selbst einräumte, als er sagte, er könnte die Mauer auch über eine längere Frist hinaus bauen: "Ich hätte das hier nicht zu tun brauchen."

Zum anderen sehen die Generalstaatsanwälte in Trumps Schritt einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Diese schreibt dem Kongress die alleinige Kompetenz über die Zuteilung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt vor. Beide Kammern hatten sich in einem Kompromiss dafür ausgesprochen, zusätzliche 1,375 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung zu bewilligen. Weil Trump dies nicht genug ist, versucht er nun über den Weg des Notstands, zusätzliche Milliarden für den Mauerbau aus anderen Töpfen abzuzweigen.

Eingereicht wurde die Klage am Montagabend vor einem Bundesgericht in San Francisco. Wann es darüber befindet, steht nicht fest. Das Urteil dürfte aber in jedem Fall an die nächsten Instanzen weitergezogen werden und letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen. Bis der Bau von Trumps Mauer beginnt, wird es also noch länger dauern. Zudem haben auch schon verschiedene Bürgerrechtsorganisationen angekündigt, juristisch gegen die Notstandserklärung vorzugehen.

Trumps Schritt stößt nicht nur bei den Demokraten auf Ablehnung, sondern auch in Teilen des konservativen Lagers. Erwartet wird deshalb, dass der Kongress in den nächsten Wochen eine Resolution verabschieden könnte, der eine Aufhebung des Notstands verlangt. Vertreter der Regierung ließen durchblicken, dass der Präsident gegen eine solche Resolution sein Veto einlegen würde. Bei den Amerikanerinnen und Amerikanern stößt der Notstand laut Umfragen mehrheitlich auf Ablehnung. In einer von den Rundfunksendern NPR und PBS veröffentlichten Befragung gaben 60 Prozent der Teilnehmer an, dass sie mit Trumps Schritt nicht einverstanden seien.