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Wichtige Updates
Obama: Jeden Tag neue Angriffe auf die Demokratie in den USA
Pakistanischer Mann wegen Komplotts zur Ermordung US-amerikanischer Politiker im Jahr 2024 verurteilt
US-Justizministerium veröffentlicht Vernehmung einer Frau, die Trump belastet
Indonesien droht mit Rückzug aus Trumps Friedensrat für Gazastreifen
Trump feuert Heimatschutzministerin Kristi Noem
Explosion nahe US-Botschaft in Oslo
Nach einem Explosionsgeräusch in der Nähe der US-Botschaft in der norwegischen Hauptstadt Oslo kommt es dort zu einem Großeinsatz der Polizei. Es gebe keine Berichte über Verletzte in der diplomatischen Vertretung, erklärte die Polizei. Es gab demnach zunächst keine gesicherten Informationen, was dort genau passiert ist. Der Polizeieinsatz dauere an, hieß es.
Wie die norwegische Zeitung „Verdens Gang“ berichtet, soll es gegen ein Uhr morgens einen lauten Knall vor Ort gegeben haben. Anwohner berichteten von einer daraufhin aufsteigenden Rauchwolke.
Wie die norwegische Zeitung „Verdens Gang“ berichtet, soll es gegen ein Uhr morgens einen lauten Knall vor Ort gegeben haben. Anwohner berichteten von einer daraufhin aufsteigenden Rauchwolke.
Trump: USA haben venezolanische Regierung anerkannt
Die USA haben die venezolanische Regierung laut Präsident Donald Trump offiziell anerkannt. „Wir haben sie tatsächlich rechtlich anerkannt“, sagte Trump bei einem Treffen mit lateinamerikanischen und karibischen Regierungschefs in Doral, Florida. Die USA und die Übergangsregierung Venezuelas einigten sich jüngst darauf, ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen. Seit der Festnahme und Entführung des autoritär regierenden Staatschefs Nicolás Maduro durch das US-Militär im Januar führt Delcy Rodríguez als geschäftsführende Präsidentin das ölreiche südamerikanische Land. Laut Washington ziele die Zusammenarbeit mit der Regierung von Rodríguez nun unter anderem darauf, dem venezolanischen Volk schrittweise zu helfen, die Voraussetzungen für einen friedlichen Übergang zu einer demokratisch gewählten Regierung zu schaffen.
Die venezolanische Opposition, darunter Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, betrachtet die Regierung unter Rodríguez als nicht legitim. Rodríguez war zuvor die Vizepräsidentin von Maduro. Washington und andere Länder hatten die Wiederwahl von Maduro nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl im Jahr 2024 nicht anerkannt.
Die venezolanische Opposition, darunter Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, betrachtet die Regierung unter Rodríguez als nicht legitim. Rodríguez war zuvor die Vizepräsidentin von Maduro. Washington und andere Länder hatten die Wiederwahl von Maduro nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl im Jahr 2024 nicht anerkannt.
Trump: „Kuba befindet sich in den letzten Augenblicken seines bisherigen Bestehens“
US-Präsident Donald Trump ist eigenen Angaben zufolge selbst an Verhandlungen mit Kuba beteiligt. „Sie wollen verhandeln und sie verhandeln mit Marco (Rubio) und mir sowie einigen anderen“, sagte Trump bei einem Gipfel mit konservativen Regierungschefs aus Lateinamerika und der Karibik in Doral im US-Bundesstaat Florida. An dem Treffen nahm auch US-Außenminister Rubio teil. Trump gab sich optimistisch, dass bald eine Einigung mit dem sozialistischen Karibikstaat erzielt werden könne. „Kuba befindet sich in den letzten Augenblicken seines bisherigen Bestehens. Es wird ein neues Leben beginnen“, sagte er. Das nur rund 150 Kilometer von Florida entfernte Land habe kein Geld und kein Öl mehr und sei eine „Katastrophe“.
Chef für den Impfstoffbereich verlässt FDA
Vinay Prasad, Leiter der für Impfstoffe und Gentherapien zuständigen Abteilung der US-Gesundheitsbehörde FDA, gibt auf. Er verlässt die Behörde nach einer turbulenten Amtszeit. Die Nachricht ließ am Freitag nachbörslich die Aktienkurse von Biotech-Unternehmen steigen.
Prasad traf mehrere umstrittene Entscheidungen: Er hob die Empfehlungen erfahrener Wissenschaftler bei bestimmten Impfstoffzulassungen auf. In einem der am meisten beachteten Fälle lehnte Prasad den Antrag von Moderna auf Zulassung eines neuen mRNA-Grippeimpfstoffs ab.
Prasad traf mehrere umstrittene Entscheidungen: Er hob die Empfehlungen erfahrener Wissenschaftler bei bestimmten Impfstoffzulassungen auf. In einem der am meisten beachteten Fälle lehnte Prasad den Antrag von Moderna auf Zulassung eines neuen mRNA-Grippeimpfstoffs ab.
Obama: Jeden Tag neue Angriffe auf die Demokratie in den USA
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat am Freitag bei einer Gedenkfeier für den verstorbenen Bürgerrechtler Jesse Jackson vor täglichen Angriffen auf die Demokratie in den USA gewarnt. „Jeden Tag wachen wir auf mit einem neuen Angriff auf unsere demokratischen Institutionen, einem weiteren Rückschlag für die Idee der Rechtsstaatlichkeit, einem Verstoß gegen den allgemeinen Anstand“, sagte Obama. „Jeden Tag wird uns von denen in hohen Ämtern gesagt, wir sollen uns voreinander fürchten und uns gegenseitig angreifen, und dass einige Amerikaner mehr zählen als andere und einige überhaupt nicht.“ Wissenschaft und Fachwissen würden verunglimpft, während Unwissenheit, Unehrlichkeit, Grausamkeit und Korruption ungeahnte Belohnungen ernteten.
An der öffentlichen Veranstaltung in Chicago nahmen auch die früheren Präsidenten Joe Biden und Bill Clinton sowie die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris teil. Die Redner riefen die hunderten Anwesenden der Gedenkfeier dazu auf, den Kampf Jacksons für Gleichheit und Gerechtigkeit fortzusetzen. Der im vergangenen Monat im Alter von 84 Jahren verstorbene Jesse Jackson hatte sich sein Leben lang für Wahlrecht und die Aufhebung der Rassentrennung in den USA eingesetzt und Millionen Amerikaner mobilisiert.
US-Präsident Donald Trump nahm einem Vertreter des Weißen Hauses zufolge wegen seines Terminkalenders nicht an der Gedenkfeier teil. Das Weiße Haus kritisierte Obama, als es um einen Kommentar zu dessen Äußerungen gebeten wurde. „Er ist eine totale Schande bei dem Schaden, den er diesem Land zugefügt hat, und die Geschichte wird nicht gut über ihn urteilen“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Steven Cheung.
An der öffentlichen Veranstaltung in Chicago nahmen auch die früheren Präsidenten Joe Biden und Bill Clinton sowie die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris teil. Die Redner riefen die hunderten Anwesenden der Gedenkfeier dazu auf, den Kampf Jacksons für Gleichheit und Gerechtigkeit fortzusetzen. Der im vergangenen Monat im Alter von 84 Jahren verstorbene Jesse Jackson hatte sich sein Leben lang für Wahlrecht und die Aufhebung der Rassentrennung in den USA eingesetzt und Millionen Amerikaner mobilisiert.
US-Präsident Donald Trump nahm einem Vertreter des Weißen Hauses zufolge wegen seines Terminkalenders nicht an der Gedenkfeier teil. Das Weiße Haus kritisierte Obama, als es um einen Kommentar zu dessen Äußerungen gebeten wurde. „Er ist eine totale Schande bei dem Schaden, den er diesem Land zugefügt hat, und die Geschichte wird nicht gut über ihn urteilen“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Steven Cheung.
Obama bei der Gedenkfeier. Erin Hooley/AP
Pakistanischer Mann wegen Komplotts zur Ermordung US-amerikanischer Politiker im Jahr 2024 verurteilt
Ein pakistanischer Mann ist vor einem Bundesgericht in Brooklyn, New York, wegen eines Mordkomplotts gegen US-Politiker im Jahr 2024 – darunter Donald Trump – schuldig gesprochen worden. Bundesstaatsanwälte hatten Asif Merchant, 47, beschuldigt, ein „Operativer“ der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) zu sein, der im April 2024 vom Regime in die USA entsandt wurde, um Auftragskiller anzuheuern und amerikanische Politiker zu töten. Er wurde im Juli desselben Jahres in Texas festgenommen.
Während des Prozesses sagte Merchant den Geschworenen, dass ihm bei einem Treffen in Iran mit seinem Führungsoffizier drei mögliche Zielpersonen genannt worden seien: Trump, Joe Biden – der damals amtierende Präsident – sowie Nikki Haley, damals Präsidentschaftskandidatin der Republikaner.
Merchant wurde wegen versuchten Terrorismus und Anstiftung zum Mord verurteilt. Die Staatsanwaltschaft legte Beweise vor, wonach Merchant nach seiner Ankunft in den USA versucht hatte, Auftragskiller anzuheuern, um einen US-Politiker bei einer politischen Veranstaltung zu töten. Zudem wurde die Aussage eines New Yorkers präsentiert, der als FBI-Informant tätig war und seine Treffen mit Merchant heimlich per Video und Audio aufgezeichnet hatte.
Merchant sagte in eigener Sache aus und bestand darauf, nur deshalb an dem Komplott teilgenommen zu haben, um seine Familie in Iran zu schützen. „Ich dachte, es würde einen Moment geben, in dem ich verhaftet werden und dann den gesamten Plan den Behörden offenbaren würde“, sagte er.
Sein Anwalt Avi Moskowitz erklärte den Geschworenen in seinem Schlussplädoyer, Merchant habe scheitern wollen und das Attentatskomplott nur vorgespielt. „Er hatte keine andere Wahl, als mitzuspielen“, um seine Familie in Iran zu schützen, so Moskowitz.
Der Anklagepunkt des versuchten Terrorismus sieht eine Höchststrafe von lebenslanger Haft vor. Ein Termin zur Urteilsverkündung wurde zunächst nicht festgesetzt.
Während des Prozesses sagte Merchant den Geschworenen, dass ihm bei einem Treffen in Iran mit seinem Führungsoffizier drei mögliche Zielpersonen genannt worden seien: Trump, Joe Biden – der damals amtierende Präsident – sowie Nikki Haley, damals Präsidentschaftskandidatin der Republikaner.
Merchant wurde wegen versuchten Terrorismus und Anstiftung zum Mord verurteilt. Die Staatsanwaltschaft legte Beweise vor, wonach Merchant nach seiner Ankunft in den USA versucht hatte, Auftragskiller anzuheuern, um einen US-Politiker bei einer politischen Veranstaltung zu töten. Zudem wurde die Aussage eines New Yorkers präsentiert, der als FBI-Informant tätig war und seine Treffen mit Merchant heimlich per Video und Audio aufgezeichnet hatte.
Merchant sagte in eigener Sache aus und bestand darauf, nur deshalb an dem Komplott teilgenommen zu haben, um seine Familie in Iran zu schützen. „Ich dachte, es würde einen Moment geben, in dem ich verhaftet werden und dann den gesamten Plan den Behörden offenbaren würde“, sagte er.
Sein Anwalt Avi Moskowitz erklärte den Geschworenen in seinem Schlussplädoyer, Merchant habe scheitern wollen und das Attentatskomplott nur vorgespielt. „Er hatte keine andere Wahl, als mitzuspielen“, um seine Familie in Iran zu schützen, so Moskowitz.
Der Anklagepunkt des versuchten Terrorismus sieht eine Höchststrafe von lebenslanger Haft vor. Ein Termin zur Urteilsverkündung wurde zunächst nicht festgesetzt.
US-Zollbehörde: System für Rückzahlung von Trump-Zöllen in 45 Tagen bereit
Die US-Zollbehörde CBP will innerhalb von 45 Tagen ein System bereitstellen, um die von Präsident Donald Trump verhängten und später für illegal erklärten Zölle zurückzuzahlen. Dies geht aus einer Gerichtseingabe des CBP-Beamten Brandon Lord vom Freitag hervor. Ziel sei es, die Rückerstattung von insgesamt 166 Milliarden Dollar an rund 330 000 Importeure abzuwickeln. Der Ablauf werde für die betroffenen Unternehmen nur einen "minimalen Aufwand" bedeuten, hieß es in der Erklärung weiter.
Handelsrichter Richard Eaton, bei dem rund 2000 Klagen von Unternehmen wie FedEx und L’Oréal gebündelt sind, änderte nach der Ankündigung der Zollbehörde eine frühere Anordnung zur sofortigen Rückzahlung ab. Er wolle der Behörde Zeit geben, das neue System einzuführen. Der Oberste Gerichtshof hatte die Zölle, ein Kernstück von Trumps Wirtschaftspolitik, im vergangenen Monat als verfassungswidrig eingestuft. Da das Gericht jedoch offenließ, wie die Rückzahlungen erfolgen sollten, wuchs bei Importeuren die Sorge vor langwierigen Verfahren.
Handelsrichter Richard Eaton, bei dem rund 2000 Klagen von Unternehmen wie FedEx und L’Oréal gebündelt sind, änderte nach der Ankündigung der Zollbehörde eine frühere Anordnung zur sofortigen Rückzahlung ab. Er wolle der Behörde Zeit geben, das neue System einzuführen. Der Oberste Gerichtshof hatte die Zölle, ein Kernstück von Trumps Wirtschaftspolitik, im vergangenen Monat als verfassungswidrig eingestuft. Da das Gericht jedoch offenließ, wie die Rückzahlungen erfolgen sollten, wuchs bei Importeuren die Sorge vor langwierigen Verfahren.
Nach US-Druck beendet Jamaika Ärzte-Programm mit Kuba
Nach Druck aus Washington hat Jamaika sein medizinisches Kooperationsprogramm mit Kuba nach fast 50 Jahren beendet. Jamaikas Gesundheitsminister Christopher Tufton erklärte, dass Gespräche mit Havanna über Änderungen im Programm nicht vorangekommen seien. Für Kubas kommunistische Regierung sind die medizinischen Einsätze im Ausland, die Washington als Zwangsarbeit wertet, eine lukrative Einnahmequelle.
Zuvor hatte schon Honduras auf die Dienste von rund 170 entsandten kubanischen Ärzten verzichtet. Auf Jamaika befinden sich derzeit mehr als 280 kubanische Ärzte, wie Tufton vor dem Finanzausschuss des Parlaments angab. Die jamaikanische Regierung sei bereit, direkt mit ihnen Einzelverträge zu schließen. Laut dem jamaikanischen Außenministerium konnten sich jedoch beide Länder nach dem Ablauf des vorherigen Abkommens 2023 nicht auf neue Bedingungen einigen, wie die Zeitung The Gleaner aus einer Mitteilung zitierte.
Zuvor hatte schon Honduras auf die Dienste von rund 170 entsandten kubanischen Ärzten verzichtet. Auf Jamaika befinden sich derzeit mehr als 280 kubanische Ärzte, wie Tufton vor dem Finanzausschuss des Parlaments angab. Die jamaikanische Regierung sei bereit, direkt mit ihnen Einzelverträge zu schließen. Laut dem jamaikanischen Außenministerium konnten sich jedoch beide Länder nach dem Ablauf des vorherigen Abkommens 2023 nicht auf neue Bedingungen einigen, wie die Zeitung The Gleaner aus einer Mitteilung zitierte.
US-Arbeitsmarkt enttäuscht – Beschäftigtenzahl sinkt
Der Arbeitsmarkt in den USA hat sich im Februar deutlich schwächer als erwartet gezeigt. Vor allem die Beschäftigtenzahl enttäuschte. Außerhalb der Landwirtschaft sank die Zahl der Stellen um 92 000, wie das Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Stärker war die Beschäftigtenzahl zuletzt im Oktober gesunken. Volkswirte hatten hingegen im Schnitt 55 000 neue Stellen erwartet. Zudem wurde der Beschäftigungsaufbau in den beiden Vormonaten um insgesamt 69 000 Stellen nach unten revidiert.
Das US-Arbeitsministerium begründet den Rückgang der Beschäftigung auch mit einem Streik im Gesundheitssektor. Laut Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank, erklärt dies aber nicht vollständig die überraschend schlechte Zahl. „So kam es etwa im verarbeitenden Gewerbe zu einem Stellenabbau, und auch im öffentlichen Sektor wurden Stellen abgebaut.“
Zudem ist die Arbeitslosenquote unerwartet gestiegen. Sie legte um 0,1 Prozentpunkte auf 4,4 Prozent zu. Volkswirte hatten im Schnitt eine stabile Quote von 4,3 Prozent erwartet.
Das US-Arbeitsministerium begründet den Rückgang der Beschäftigung auch mit einem Streik im Gesundheitssektor. Laut Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank, erklärt dies aber nicht vollständig die überraschend schlechte Zahl. „So kam es etwa im verarbeitenden Gewerbe zu einem Stellenabbau, und auch im öffentlichen Sektor wurden Stellen abgebaut.“
Zudem ist die Arbeitslosenquote unerwartet gestiegen. Sie legte um 0,1 Prozentpunkte auf 4,4 Prozent zu. Volkswirte hatten im Schnitt eine stabile Quote von 4,3 Prozent erwartet.
US-Justizministerium veröffentlicht Vernehmung einer Frau, die Trump belastet
Das Justizministerium hat einem Bericht der New York Times zufolge FBI-Dokumente veröffentlicht, in denen mehrere Vernehmungen einer Frau beschrieben werden, die Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump erhebt. Die Seiten waren zuvor aus den Dokumenten im Zusammenhang mit dem inzwischen verstorbenen verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zurückgehalten worden, weil sie laut Justizministerium fälschlicherweise als Duplikate eingestuft worden waren.
Die maschinengeschriebenen Notizen enthalten mehrere Befragungen, die das FBI 2019 mit der Frau durchgeführt hatte. Sie gab damals an, sowohl von Epstein als auch von Trump sexuell missbraucht worden zu sein. Ihre Anschuldigungen gegen Trump reichen laut New York Times bis in die 1980er-Jahre zurück. Damals war sie noch ein Teenager.
Als das Justizministerium die Epstein Files Ende Januar veröffentlichte, teilte die Behörde mit, dass darin auch unbestätigte Behauptungen enthalten seien. „Einige der Dokumente enthalten unwahre und sensationslüsterne Behauptungen gegen Präsident Trump“, hieß es.
Die maschinengeschriebenen Notizen enthalten mehrere Befragungen, die das FBI 2019 mit der Frau durchgeführt hatte. Sie gab damals an, sowohl von Epstein als auch von Trump sexuell missbraucht worden zu sein. Ihre Anschuldigungen gegen Trump reichen laut New York Times bis in die 1980er-Jahre zurück. Damals war sie noch ein Teenager.
Als das Justizministerium die Epstein Files Ende Januar veröffentlichte, teilte die Behörde mit, dass darin auch unbestätigte Behauptungen enthalten seien. „Einige der Dokumente enthalten unwahre und sensationslüsterne Behauptungen gegen Präsident Trump“, hieß es.
Indonesien droht mit Rückzug aus Trumps Friedensrat für Gazastreifen
Mit Indonesien droht ein erstes Land, den von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensrat für den Gazastreifen wieder zu verlassen. Präsident Prabowo Subianto macht den Verbleib von Fortschritten für die Palästinenser abhängig. Sollte das Gremium keinen Nutzen bringen oder indonesischen Interessen widersprechen, werde sich Jakarta zurückziehen, teilt die Regierung nach einem Treffen mit islamischen Gruppen mit.
USA und Venezuela wollen diplomatische Beziehungen wiederherstellen
Die USA und die venezolanische Übergangsregierung haben die Wiederaufnahme ihrer diplomatischen und konsularischen Beziehungen vereinbart. Dies teilte das US-Außenministerium am Donnerstag (Ortszeit) mit. Man konzentriere sich darauf, die Bedingungen für einen friedlichen Übergang zu einer demokratisch gewählten Regierung zu schaffen. „Dieser Schritt wird unsere gemeinsamen Bemühungen erleichtern, Stabilität zu fördern, die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen und die politische Aussöhnung in Venezuela voranzutreiben“, hieß es in der Mitteilung des Außenministeriums. Das Engagement ziele darauf ab, dem venezolanischen Volk durch einen schrittweisen Prozess zu helfen.
Nach monatelangen Spannungen hatten die USA im Januar den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro festgenommen. Dies löste eine Reihe von Veränderungen in dem Land aus, darunter die Vereidigung von Delcy Rodríguez zur Übergangspräsidentin. Seitdem haben die beiden Länder ihre bilateralen Beziehungen schrittweise wieder aufgenommen.
Nach monatelangen Spannungen hatten die USA im Januar den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro festgenommen. Dies löste eine Reihe von Veränderungen in dem Land aus, darunter die Vereidigung von Delcy Rodríguez zur Übergangspräsidentin. Seitdem haben die beiden Länder ihre bilateralen Beziehungen schrittweise wieder aufgenommen.
Trump und die venezolanische Interimspräsidentin Delcy Rodríguez. AFP
Trump: Wechsel in Kuba „nur eine Frage der Zeit“
US-Präsident Donald Trump will sich nach eigenen Angaben mit Kuba befassen, sobald der Konflikt in Iran beendet ist. Er wolle diesen Konflikt zuerst abschließen, sagte Trump bei einem Empfang des Fußballteams Inter Miami im Weißen Haus. Danach sei es „nur eine Frage der Zeit, bis Sie und viele großartige Menschen“ nach Kuba zurückkehren könnten. Die Regierung in Havanna wolle unbedingt eine Einigung erzielen. Eine Stellungnahme Kubas liegt zunächst nicht vor. Die USA haben nach dem von ihnen erzwungenen Machtwechsel in Venezuela die Öllieferungen des bisherigen Verbündeten an Kuba gestoppt und die Insel damit unter Druck gesetzt.
Auf Kuba sind derzeit Millionen Menschen ohne Strom. Verschärft hat sich die Energielage im Zuge der jüngsten Spannungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten. Seit Dezember erhält das Land kein Öl mehr aus Venezuela, da US-Präsident Donald Trump eine vollständige Blockade für sanktionierte Öltanker mit Lieferungen aus dem südamerikanischen Bruderstaat anordnete. Kuba mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern ist auf Öl zur Stromversorgung angewiesen.
Auf Kuba sind derzeit Millionen Menschen ohne Strom. Verschärft hat sich die Energielage im Zuge der jüngsten Spannungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten. Seit Dezember erhält das Land kein Öl mehr aus Venezuela, da US-Präsident Donald Trump eine vollständige Blockade für sanktionierte Öltanker mit Lieferungen aus dem südamerikanischen Bruderstaat anordnete. Kuba mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern ist auf Öl zur Stromversorgung angewiesen.
Trump feuert Heimatschutzministerin Kristi Noem
US-Präsident Donald Trump entlässt seine Heimatschutzministerin Kristi Noem. Das teilte der Republikaner auf Truth Social mit. Über den Schritt wurde seit einiger Zeit spekuliert. Noem war wegen ihres Handlings der teilweise umstrittenen Einsätze der Einwanderungspolizei ICE, bei denen zwei US-Bürger starben, in Kritik geraten. In jüngster Zeit wuchs die Kritik an ihr selbst unter Republikanern wegen einer teuren Anzeigenkampagne, die ihren Namen landesweit bekannter machen sollte.
Einen Nachfolger hat Trump schon gefunden. Mit Wirkung zum 31. März soll der Senator des Bundesstaates Oklahoma, Markwayne Mullin, das für Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständige Ressort führen, schreibt er. Es ist das erste Mal in seiner zweiten Amtszeit, dass Trump ein Kabinettsmitglied entlässt - wobei Noem einen neuen Job bekommen soll. Sie soll nun Sonderbeauftragte für „The Shield of the Americas“ werden, "unsere neue Sicherheitsinitiative für die westliche Hemisphäre, die wir am Samstag in Doral, Florida, vorstellen werden", so Trump.
Einen Nachfolger hat Trump schon gefunden. Mit Wirkung zum 31. März soll der Senator des Bundesstaates Oklahoma, Markwayne Mullin, das für Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständige Ressort führen, schreibt er. Es ist das erste Mal in seiner zweiten Amtszeit, dass Trump ein Kabinettsmitglied entlässt - wobei Noem einen neuen Job bekommen soll. Sie soll nun Sonderbeauftragte für „The Shield of the Americas“ werden, "unsere neue Sicherheitsinitiative für die westliche Hemisphäre, die wir am Samstag in Doral, Florida, vorstellen werden", so Trump.
Ausschuss lädt US-Justizministerin zu Epstein-Skandal vor
Der Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses lädt Justizministerin Pam Bondi vor, um sie zu ihrer Rolle bei der Veröffentlichung der Epstein-Akten zu befragen. Das Gremium stimmte mit parteiübergreifender Unterstützung für eine Vorladung der Ministerin, wie mehrere US-Medien berichteten.
Der Umgang mit den Millionen Akten zu den Ermittlungen gegen den inzwischen verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein war zuvor kritisiert worden. Unter anderem wurde bemängelt, dass Opfer nicht hinreichend geschützt und belastende Akten wieder aus dem Netz genommen worden seien.
Die Entscheidung des Kontrollausschusses verpflichtet Bondi, zu der Anhörung hinter verschlossenen Türen zu erscheinen und sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen. Zuletzt waren auch Ex-Präsident Bill Clinton und seine Frau, die frühere Außenministerin Hillary Clinton, von dem Ausschuss befragt worden.
Bondi hatte ihren Umgang mit den Epstein-Akten bereits Mitte Februar verteidigt, dabei aber auch Fehler eingeräumt. „Versehentlich“ seien zum Teil Namen von Opfern des Sexualstraftäters veröffentlicht worden, gab sie zu. Diese seien nach entsprechenden Hinweisen geschwärzt worden.
Der Umgang mit den Millionen Akten zu den Ermittlungen gegen den inzwischen verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein war zuvor kritisiert worden. Unter anderem wurde bemängelt, dass Opfer nicht hinreichend geschützt und belastende Akten wieder aus dem Netz genommen worden seien.
Die Entscheidung des Kontrollausschusses verpflichtet Bondi, zu der Anhörung hinter verschlossenen Türen zu erscheinen und sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen. Zuletzt waren auch Ex-Präsident Bill Clinton und seine Frau, die frühere Außenministerin Hillary Clinton, von dem Ausschuss befragt worden.
Bondi hatte ihren Umgang mit den Epstein-Akten bereits Mitte Februar verteidigt, dabei aber auch Fehler eingeräumt. „Versehentlich“ seien zum Teil Namen von Opfern des Sexualstraftäters veröffentlicht worden, gab sie zu. Diese seien nach entsprechenden Hinweisen geschwärzt worden.