US-Präsident Joe Biden beruft im Oktober ein Treffen der Ukraine-Unterstützer in Deutschland ein. Das Weiße Haus teilte am Donnerstag mit, dass die Kontaktgruppe zur militärischen Unterstützung der Ukraine auf Ebene der Staats- und Regierungschefs tagen werde. Dabei sollen die Bemühungen von mehr als 50 Staaten koordiniert werden, die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen.
Bislang hatte sich die Gruppe auf Ebene der Verteidigungsminister regelmäßig auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz getroffen. Die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij gilt als wahrscheinlich. Zudem ordnete Biden laut der Erklärung weitere Waffenhilfe für die Ukraine an, die sich auf einen Gesamtwert von etwa acht Milliarden US-Dollar summiert.
Nach Biden trifft Selenskij auch Harris
Bevor der US-Präsident am Donnerstagabend Ortszeit Selenskij im Weißen Haus empfing, hatte er erklärt, dass die USA ihre Hilfen für die Ukraine in seiner verbleibenden Amtszeit forcieren werden. Damit werde die Verhandlungsposition der Regierung in Kiew gestärkt. Selenskij informierte ihn bei dem Treffen dann über seinen „Siegesplan“, mit dem er Russland zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges zwingen will.
Anschließend traf er auch Vizepräsidentin Kamala Harris, die demokratische Präsidentschaftskandidatin. Wer die Ukraine dazu bringen wolle, ihr Territorium gegen Frieden einzutauschen, unterstütze „Vorschläge zur Kapitulation“, sagte Harris und spielte damit auf Donald Trump an.
Biden und Selenskij hatten am Mittwoch bereits kurz in New York miteinander gesprochen. Der US-Präsident versammelte dort eine Ukraine-Unterstützungsgruppe von mehr als 20 Staaten und der EU, die Gruppe setzt sich für die Erfüllung der umfassenden Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine ein.
Joe Biden wird am 10. Oktober in Berlin erwartet und am folgenden Tag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Staatsbankett geehrt. Am 12. Oktober kommt er nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in einem Vierer-Format (Quad) mit Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer zusammen. Dabei soll es neben der Lage im Nahen Osten auch um Möglichkeiten für Verhandlungen über eine Friedenslösung in der Ukraine gehen. Die Konferenz der Ukraine-Unterstützer soll am Nachmittag folgen, vermutlich auf dem US-Stützpunkt Ramstein.
Erst kürzlich war bekannt geworden, dass Biden zum Ende seiner Amtszeit Berlin erstmals einen Besuch abstattet. Bei der Gelegenheit wolle er auch seine Wertschätzung für die deutsche Unterstützung der Ukraine zum Ausdruck bringen, teilte das Weiße Haus mit. Er verabschiedet sich dabei gleichzeitig von Bundeskanzler Scholz, der sich für Biden zu einem wichtigen Verbündeten in der Ukraine-Politik entwickelt hatte. Biden scheidet im Januar aus dem Amt.
Biden und Scholz sind sich einig im Wunsch, eine Eskalation zu verhindern
Beide haben wiederholt beteuert, die Ukraine so lange unterstützen zu wollen wie nötig – und zugleich die Notwendigkeit betont, eine Eskalation zu vermeiden. Als oberste Prämisse nannten Biden wie Scholz, eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland zu verhindern. Das Weiße Haus kündigte an, die USA würden der Ukraine weitere Flugabwehrsysteme liefern, darunter eine Patriot-Batterie sowie Hunderte der zugehörigen Raketen, ebenso AMRAAM-Luft-Luft-Lenkflugkörper mit einer Reichweite von 180 Kilometern. Zudem erhält die Armee Drohnen und Munition für Kampfjets. Die USA bilden 18 weitere Piloten für F-16-Kampfjets aus, die westliche Staaten der Ukraine zur Verfügung stellen.
Erstmals liefert das Pentagon auch Gleitbomben vom Typ Joint Standoff Weapon (JSOW), die das Weiße Haus als „weitreichende Munition“ bezeichnete. Von Kampfjets in großer Höhe abgeworfen, könne sie Ziel in bis zu 130 Kilometer Entfernung zerstören. Allerdings kündigt Biden bisher nicht an, dass er die bisherigen Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen gegen Ziele tief im russischen Hinterland aufhebt.
Selenskij fordert seit Langem, dass die ukrainische Armee mit den von den USA gelieferten ATACMS-Raketen und Marschflugkörpern aus britischer und französischer Produktion Stützpunkte und Militärflugplätze in Russland attackieren darf, von denen Angriffe auf die Ukraine ausgehen. Kernelement seines Siegesplanes ist es, dass die westlichen Verbündeten sein Land durch Waffenlieferungen in die Lage versetzen, Russland militärisch in Bedrängnis zu bringen, sodass Präsident Wladimir Putin in Verhandlungen einwilligt.
