USA:Putin nach Bidens Kritik: "Ich wünsche ihm Gesundheit"
Der US-Präsident hatte den russischen Präsidenten als "Killer" bezeichnet, der nun erstmals persönlich antwortet. Menschen würden andere häufig so sehen, wie sie eigentlich auf sich selbst blicken, so Putin. Der Kreml kündigt an, die Beziehungen zu den USA zu überprüfen.
Seit dem 20. Januar ist der Demokrat Joe Biden neuer US-Präsident - und räumt mit dem Erbe seines Vorgängers Donald Trump auf. Der hat das Weiße Haus verlassen. Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:
Putin nach Bidens Kritik: "Ich wünsche ihm Gesundheit"
Donnerstag, 18. März, 14.00 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinem US-Kollegen Joe Biden nach dessen schweren Vorwürfen "Gesundheit" gewünscht. "Was die Äußerungen meines amerikanischen Kollegen angeht, so sind wir wirklich, wie er sagte, persönlich miteinander bekannt: Was ich ihm antworten würde? Ich würde ihm sagen: Bleiben Sie gesund! Ich wünsche ihm Gesundheit", sagte Putin am Donnerstag. Biden hatte in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC zuvor die Frage bejaht, ob er Putin für einen "Killer" halte.
Menschen würden andere häufig so sehen, wie sie eigentlich auf sich selbst blicken, sagte Putin in seiner Reaktion. Seine Wünsche für Biden seien "ohne Ironie und ohne Scherz", betonte er bei einer Videoschalte mit Bürgern auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
Die Ukraine sieht die Krim laut Völkerrecht als ihr Gebiet. Die USA und Deutschland hatten wiederholt die Rückgabe der Halbinsel an die Ukraine gefordert und Russland wegen der Annexion mit Sanktionen bestraft. Der Kremlchef sagte bei dem Online-Treffen auch, dass Russland zur Zusammenarbeit mit den USA bereit sei - allerdings gemäß seinen eigenen Interessen.
Russland will nach Bidens "Killer"-Äußerung über Putin Beziehungen zu USA überprüfen
Donnerstag, 18. März, 13.05 Uhr: Der Streit zwischen Russland und den USA verschärft sich. Nachdem US-Präsident Joe Biden Staatschef Wladimir Putin als Mörder bezeichnete, kündigte die russische Regierung eine Überprüfung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten an.
"Ich sage nur, dass das sehr schlimme Äußerungen des Präsidenten der USA sind", sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag. Biden hatte in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC die Frage bejaht, ob er Putin für einen "Killer" halte. Er beschrieb Putin zudem als seelenlos und drohte ihm mit Konsequenzen für eine angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahl im November.
"Natürlich hat es so etwas in der Geschichte noch nicht gegeben", sagte Peskow. Bidens Äußerungen seien schlecht und beispiellos und zeigten, dass der neue US-Präsident kein Interesse an einer Verbesserung der Beziehungen habe. Russland werde dies berücksichtigen und über die Art der Beziehungen zu den USA nachdenken.
Im russischen Parlament wurden Forderungen nach einer US-Entschuldigung laut. Die bereits angekündigte Rückbeorderung des russischen Botschafters zu Beratungen in Moskau sei vermutlich nicht der letzte Schritt, wenn keine Erklärung oder Entschuldigung von amerikanischer Seite folge, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrates, des Oberhauses, Konstantin Kosatschjow.
Die US-Geheimdienste werfen in einem neuen Bericht Russland Einmischung in die Präsidentschaftswahl zugunsten von Bidens Vorgänger Donald Trump vor. Russland bestreitet dies. Das russische Außenministerium hatte am Mittwoch seinen Botschafter Anatolij Antonow aus Washington zurückbeordert, um in Moskau Gespräche über die Zukunft der Beziehungen zu den USA zu führen, wie es in einer Erklärung hieß. Damit solle eine "irreversible Beschädigung" der Beziehungen verhindert werden.
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Biden droht Putin: "Er wird einen Preis bezahlen"
Mittwoch, 17. März, 13:30 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Kremlchef Wladimir Putin Konsequenzen für die angebliche Einmischung in die US-Wahl im vergangenen November angedroht. "Er wird einen Preis bezahlen", sagte Biden in einem am Mittwochmorgen (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des US-Senders ABC. In einem Telefonat mit Putin Ende Januar habe er dem russischen Präsidenten mit Blick auf eine mögliche Einmischung Moskaus gesagt: "Ich kenne Sie und Sie kennen mich. Wenn ich feststelle, dass dies geschehen ist, dann seien Sie vorbereitet." Biden sagte auf die Frage von ABC-Moderator George Stephanopoulos, ob er denke, dass Putin ein "Killer" sei: "Das tue ich."
Nach Ansicht der amerikanischen Geheimdienste hat sich Russland bei der US-Wahl im November für den damaligen Präsidenten Donald Trump eingesetzt und sich bemüht, Biden zu schaden. Moskau habe den Ausgang der Wahl beeinflussen und Unfrieden im Land säen wollen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht aus dem Büro von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. Putin und seine Regierung hätten die Maßnahmen "genehmigt und durchgeführt".
Biden machte keine Angaben dazu, was für Konsequenzen diese Erkenntnisse für Putin haben könnten. Der US-Präsident machte zugleich deutlich, dass eine Zusammenarbeit Washingtons mit Moskaus bei gemeinsamen Interessen dennoch möglich sei.
Der Kreml hat den Bericht zurückgewiesen. Der Bericht sei "falsch, absolut unbegründet und haltlos", sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow laut der Agentur Interfax am Mittwoch in Moskau. Russland habe sich weder in die US-Wahlen 2020 noch in die davor eingemischt. Eine derartige Behauptung seitens der USA schade nur "den ohnehin schon angeschlagenen russisch-amerikanischen Beziehungen".
Biden für Reform des US-Senats
Mittwoch, 17. März, 02:52 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat sich für die Reform einer Prozedur ausgesprochen, die es einer Minderheit im US-Senat ermöglicht, viele Vorhaben der Mehrheit zu blockieren. Das Verfahren müsse nicht abgeschafft, aber erschwert werden, sagte Biden dem Sender ABC. Die sogenannte Filibuster-Regel gilt im Grundsatz seit mehr als 100 Jahren. Sie besagt, dass bei Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zur Abstimmung kommen kann.
Biden schlug nun vor, dies weiter zu erschweren: Eine Abstimmung könnte dann nur aufgehalten werden, solange ein Senator tatsächlich noch im Plenum spricht. Früher kamen solche Marathon-Reden häufiger vor, zuletzt waren die Regeln aber geändert worden. "Man musste aufstehen und das Plenum besetzen, man musste weitersprechen", erinnerte sich der frühere Senator Biden an die alte Regel. "Sobald man aufhörte zu reden, hatte man verloren." Die Fähigkeit der Minderheit, so viele Initiativen der Mehrheit zu blockieren, schade dem Land, sagte Biden. "Die Demokratie tut sich schwer zu funktionieren", sagte der Präsident in dem Interview, das in Auszügen am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlicht wurde.
Die Republikaner im Senat haben die Demokraten vor einer Reform des Filibusters gewarnt. Minderheitsführer Mitch McConnell sagte am Dienstag, der Senat würde in einem solchen Fall einer Massenkarambolage von 100 Autos gleichen. "Nichts geht mehr", schrieb er auf Twitter. Die Republikaner würden alles blockieren, drohte er.
Bidens Demokraten kontrollieren im Senat genau 50 Stimmen. Bei einem Patt kann allerdings Vizepräsidentin Kamala Harris, die von Amts wegen auch Präsidentin des Senats ist, den Demokraten zum Sieg verhelfen. Bidens ambitionierte Pläne - von der Reform der Einwanderung zur Bekämpfung des Klimawandels oder Steuererhöhungen zur Finanzierung von Infrastrukturausgaben - könnten am Filibuster scheitern. Bei den Demokraten werden daher die Rufe immer lauter, die Regel abzuschaffen oder mindestens zu reformieren. Im Repräsentantenhaus, der zweiten Kammer des US-Kongresses, ist bei Gesetzesvorhaben eine einfache Mehrheit ausreichend.
US-Geheimdienste: Putin wollte Wahl 2020 für Trump beeinflussen
Mittwoch, 17. März, 01:25 Uhr: Nach Ansicht mehrere US-Geheimdienste hat sich Russland im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl im vergangenen November für den damaligen US-Präsidenten Donald Trump eingesetzt. Der russische Präsident Wladimir Putin und seine Regierung hätten die versuchte Manipulation mit "irreführenden oder unbegründeten Behauptungen" gegen Herausforderer Joe Biden "entweder durchgeführt oder zumindest genehmigt", heißt es in dem 15-seitigen Bericht, der von mehreren Geheimdiensten verfasst und am Dienstag freigegeben wurde. Auch "andere hochrangige Beamte" wie Sicherheits- und Geheimdienstbeamte seien beteiligt gewesen, "die nach unserer Einschätzung nicht handeln würden, ohne zumindest Putins stillschweigende Zustimmung zu erhalten". Eine der Strategien der Regierung in Moskau sei es gewesen, Biden und seiner Familie im Zusammenhang mit der Ukraine Korruption vorzuwerfen. Über die Ukraine-Affäre stolperte Trump während seiner Amtszeit und musste sich einem Impeachment-Verfahren stellen.
Die Regierung in Washington werde bereits kommende Woche mit Sanktionen gegen die Regierung in Moskau auf die Einflussnahme reagieren, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme, ob Sanktionen gegen Russland bereits kommende Woche verhängt würden, von denen zuerst der Sender CNN berichtete.
Dem Bericht zufolge sollen sich auch andere Länder bemüht haben, die Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen, einschließlich einer "mehrgleisigen verdeckten Einflusskampagne" Irans, die Trump untergraben sollte. Als Präsident zog Trump die Vereinigten Staaten aus einem multilateralen Atomabkommen mit Iran heraus und verhängte neue Sanktionen. Auch Kuba, Venezuela und die militante libanesische Gruppe Hisbollah wollten dem Papier zufolge Einfluss auf den Ausgang der US-Wahl nehmen. Obwohl die Versuche "im Umfang kleiner waren als die von Russland und Iran". China habe hingegen nicht versucht, die Wahl zu beeinflussen. Trumps Anhänger hatten während des Wahlkampfes wiederholt behauptet, China mische sich zugunsten Bidens ein.
Trump empfiehlt Corona-Impfung und warnt vor eskalierender Krise an der Grenze zu Mexiko
Mittwoch, 17. März, 00:55 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat den Menschen in den USA empfohlen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die Impfungen seien "sicher", "großartig" und "unglaublich" wirksam, sagte Trump dem Sender Fox News. Auf die Frage der Moderatorin, ob er den Zuschauern eine Impfung nahelegen würde, sagte der Republikaner: "Ich würde es vielen Menschen empfehlen, die sie nicht wollen - und viele der Menschen haben für mich gestimmt, wirklich."
Umfragen zufolge betrachten in den USA vor allem viele Republikaner die Corona-Impfung mit Skepsis. Trump, der nach einer Corona-Infektion im vergangenen Jahr selbst an Covid-19 erkrankt war, hatte sich vor dem Ende seiner Amtszeit im Januar noch impfen lassen, wie US-Medien berichteten. Trump bestritt dies in dem Gespräch nicht.
Trump ließ dabei jedoch auch eine Hintertür offen für jene, die sich nicht impfen lassen wollen. "Wir haben unsere Freiheiten und müssen uns daran halten, und das sehe ich auch so. Aber es ist eine großartige Impfung, es ist eine sichere Impfung", sagte Trump.
Angesichts der Politik seines Nachfolgers Joe Biden warnte des Ex-Präsident in dem Interview mit Fox News auch vor einer Krise beispiellosen Ausmaßes an der Südgrenze zu Mexiko. "Hunderttausende" Migranten machten sich auf den Weg in die USA, sagte Trump. Die Zahlen würden auf ein Niveau ansteigen, "das es noch nie zuvor gab".
Der Republikaner hatte eine harte Abschottung der Südgrenze zu einer seiner Prioritäten gemacht. Die Regierung des Demokraten Biden hat diese Politik bereits zum Teil zurückgedreht. Seither ist die Zahl der ankommenden Migranten und Flüchtlinge deutlich gestiegen, darunter sind auch viele unbegleitete Minderjährige. Biden selbst appellierte in einem Interview am Dienstag an die Migranten: "Kommt nicht. (...) Verlasst eure Stadt oder Gemeinschaft nicht." Biden sagte dem Sender ABC, an der Südgrenze gebe es seit Jahren Probleme. Die Migranten kämen nicht seinetwegen, betonte er.
Ureinwohnerin Deb Haaland als Innenministerin bestätigt
Dienstag, 16. März, 00:18 Uhr: Die demokratische Kongressabgeordnete Deb Haaland ist als erstes Mitglied einer Native-American-Nation als US-Innenministerin in der Geschichte der USA vom Senat bestätigt. Eine Mehrheit des Senats bestätigte am Montag (Ortszeit) ihre Nominierung als Innenministerin im Kabinett des demokratischen Präsidenten Joe Biden. Sie sollte in Kürze vereidigt werden. Die 60-jährige Demokratin Haaland aus dem Bundesstaat New Mexico gehört zum Stamm der Pueblo of Laguna. Ihrer Webseite zufolge lebt ihre Familie seit mehr als 30 Generationen in dem südwestlichen Bundesstaat.
"Angesichts der langen und gestörten Beziehung zwischen der Bundesregierung und den Stammesnationen ist der Aufstieg von Repräsentantin Haaland an die Spitze des Innenministeriums ein zutiefst wichtiger Moment für Amerika", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, vor der Abstimmung. In den USA ist das Innenministerium mit seinen rund 70 000 Mitarbeitern vor allem für die Verwaltung des bundeseigenen Landes zuständig. Das Ministerium entscheidet beispielsweise darüber, ob Naturschutzgebiete ausgewiesen werden oder ob Energiegewinnung wie Fracking erlaubt ist. In den Verantwortungsbereich fallen auch die Nationalparks sowie wichtige Angelegenheiten mit Bezug zu den rund 1,9 Millionen Ureinwohnern. Die innere Sicherheit hingegen - die in Europa zum Verantwortungsbereich der Innenministerien zählt - ist in den USA Aufgabe des Heimatschutzministeriums.
Nach Vizepräsident Charles Curtis von 1929 bis 1933 ist sie erst die zweite Native American mit Kabinettsrang, aber die erste als Ministerin.