US-Präsident Joe Biden bemüht sich angesichts des Fundes geheimer Dokumente in seinem ehemaligen Privatbüro um Schadensbegrenzung. Er sei "überrascht" gewesen, dass die Dokumente überhaupt in das Büro gebracht worden seien, sagte er jetzt bei seinem Besuch in Mexiko-Stadt. Gleichzeitig versprach er "volle Kooperation" bei den Ermittlungen. Er wisse nicht, was in den Unterlagen stehe, erklärte Biden weiter.
Der politisch brisante Fund bringt den Präsidenten in Erklärungsnot. Am Montag war öffentlich geworden, dass Biden geheime Unterlagen aus seiner Zeit als US-Vizepräsident unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama in seinen privaten Büroräumen im Penn Biden Center in der Hauptstadt Washington aufbewahrt hatte. Biden habe die Räume nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten 2017 bis etwa 2020 genutzt, hieß es aus dem Weißen Haus.
Bei den Unterlagen handelt es sich Berichten zufolge um mindestens zehn geheime Dokumente, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Darunter sind laut CNN etwa Papiere des US-Geheimdienstes zu anderen Ländern, wie der Ukraine, Iran und Großbritannien. Das Weiße Haus teilte weiter mit, die Dokumente seien bereits am 2. November beim Ausräumen von Bidens Büroräumen gefunden worden.
Die Nachricht ereilte Biden während seines ersten Auslandstrips im neuen Jahr. Der US-Präsident war für politische Gespräche mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und Kanadas Regierungschef Justin Trudeau nach Mexiko gereist. Zunächst schwieg er zu Fragen nach dem Fund. Erst bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit López Obrador und Trudeau erklärte er sich schließlich. Biden bestätigte, seine Anwälte hätten beim Ausräumen des Büros eine Kiste mit den Unterlagen in einem "abgesperrten Schrank" entdeckt und sofort dem Nationalarchiv übergeben. Warum der Vorfall erst jetzt bekannt wurde, sagte Biden nicht. Die Leute wüssten, dass er Verschlusssachen sehr ernst nehme, betonte Biden. Seine Anwälte hätten auch vollkommen richtig reagiert, indem sie umgehend das Nationalarchiv informiert hätten.
Republikaner kritisieren Biden
Der Fund ist heikel, denn mit einem ähnlichen Fall hatte sein Vorgänger Donald Trump im Sommer für einen Skandal gesorgt. Trump hatte bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus im großen Stil Regierungsdokumente mit in sein privates Anwesen Mar-a-Lago in Florida genommen, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt. Der von Biden ernannte Justizminister Merrick Garland setzte einen Sonderermittler ein, der klären soll, ob sich Trump eventuell strafbar gemacht hat.
In den USA müssen Regierungsdokumente in der Regel archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden. Viele Republikaner fordern bereits, Gleiches müsse nun auch für Biden gelten. Mehrere Abgeordnete nahmen die Enthüllung zum Anlass, Biden scharf zu kritisieren. "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen", sagte der republikanische Abgeordnete Don Bacon mit Blick auf die Kritik, die Biden an Trump in einem Interview im September geübt hatte. Biden hatte das Verhalten seines Amtsvorgängers darin als "unverantwortlich" bezeichnet.
