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USA:Die Migranten gehören wieder dazu

US-Wahl 2020: Joe Biden bei einem Hispanic-Treffen in Florida

Schon im Wahlkampf warb Joe Biden um die Stimmen der Latinos. Hier bei einem Hispanic-Treffen in Florida.

(Foto: JIM WATSON/AFP)

Mauerbau gestoppt, Investitionen versprochen: Präsident Biden zeigt, dass er Lateinamerika und den Latinos im Land freundlich gesinnt ist.

Von Benedikt Peters

Am 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung Joe Bidens, erhielt die Internetseite des Weißen Hauses ein Update. Sie ist jetzt wieder in spanischer Sprache erreichbar. Unter Donald Trump war die Version 2017 abgeschaltet worden - nicht durch Zufall, sondern weil dieser fand, die USA seien ein Land, "in dem wir Englisch sprechen, nicht Spanisch". Insofern schickt der neue Präsident mit dem Update in erster Linie ein Signal an die vielen Millionen Latinos in den USA: Sie gehören jetzt wieder dazu.

Schon als Vizepräsident unter Obama bereiste er die Region

Zweitens lässt es sich als Botschaft an eine Weltregion lesen, der Trump in den vergangenen vier Jahren mit einer Mischung aus Abscheu, Abschottung und Ignoranz entgegentrat: Lateinamerika dürfte künftig wieder etwas mehr Aufmerksamkeit aus Washington bekommen, zumal Biden sich dort gut auskennt: Als Vizepräsident unter Barack Obama führten ihn mehr als ein Dutzend Reisen in die Staaten von Mexiko bis Chile. Die Symbolik beherrscht Biden also bereits, allerdings kommt auf seine neue US-Regierung auch eine Menge Arbeit zu.

Eines der größten Probleme im Verhältnis zu Lateinamerika wartet an der US-Südgrenze. Täglich spielen sich dort menschliche Tragödien ab, wenn Migranten aus Mittelamerika versuchen, in die USA zu gelangen und Asyl zu beantragen. Sie kommen hauptsächlich aus Honduras und sind oft geflohen vor kriminellen Banden in ihrer Heimat, vor Armut und Perspektivlosigkeit. Unter Trump wurden die Menschen gezwungen, in Mexiko auf das Ergebnis ihres Antrags zu warten, oft monatelang - und wer keine Notunterkunft bekam, der landete auf der Straße. Kurz nach Bidens Amtsübernahme setzte die US-Regierung dieses sogenannte "Bleibt-in-Mexiko"-Programm aus. Außerdem stoppte Biden den weiteren Ausbau der Grenzmauer zu Mexiko, des Herzensprojekts von Donald Trump, und er schränkte die Abschiebungen illegaler Immigranten ein.

"Die Lage an der Grenze wird sich nicht über Nacht verändern."

Biden steht vor der Herausforderung, einerseits ein menschliches Gesicht zu zeigen, andererseits aber eine plötzliche, große Migrationsbewegung in Richtung US-Südgrenze zu verhindern. Die bereits vorliegenden Asylanträge sollten zwar schnell abgearbeitet werden, ließ er einen Mitarbeiter über den Fernsehsender NBC News mitteilen. Dieser sagte aber auch in Richtung potenzieller Migranten, sie sollten sich nicht überstürzt auf den Weg machen. "Die Lage an der Grenze wird sich nicht über Nacht verändern."

Langfristig aber könnte sich durchaus viel tun. Biden hat dem Kongress eine Einwanderungsreform vorgeschlagen, und er möchte das Verhältnis zu Mittelamerika insgesamt wieder verbessern. Sein Vorgänger Trump hatte die dortigen Regierungen unter Androhung von Wirtschaftssanktionen gezwungen, auf seinen harten Kurs gegen die Migranten einzuschwenken. Polizisten und Militärs in Guatemala hielten seitdem die meisten Migranten mit Schlagstöcken und Tränengas zurück, lange bevor sie die Grenze zu den USA erreichten. Biden hat versprochen, die US-Regierung werde vier Milliarden Dollar in Mittelamerika investieren, um das dortige Elend zu bekämpfen.

Schlagabtausch mit Brasiliens ultrarechtem Staatschef Bolsonaro

Neben der Migration will sich Biden auch wieder um Umweltschutz und den Kampf gegen den Klimawandel kümmern. Dabei drohen Spannungen vor allem mit Brasiliens ultrarechtem Staatschef Jair Bolsonaro. Dieser lässt den Amazonas-Regenwald systematisch abholzen, Trump bezeichnet er als sein großes Vorbild. Einen ersten Schlagabtausch zwischen dem neuen US-Präsidenten und Bolsonaro hat es bereits gegeben. In einer Rede hatte Biden den Vorschlag gemacht, ein internationaler Fonds solle 20 Milliarden US-Dollar für Brasilien bereitstellen, im Gegenzug solle Bolsonaro aufhören, den Amazonas zu zerstören. Sonst, sagte Biden, drohten dem Land wirtschaftliche Konsequenzen. Bolsonaro wies das in der ihm eigenen Weise zurück. Der Amazonas gehöre Brasilien, sagte er im November, und ergänzte: "Wenn Worte nicht mehr reichen, dann muss Schießpulver her."

Nahezu alle Staaten in Lateinamerika erhoffen sich vom neuen US-Präsidenten vor allem eines: Investitionen. Die Corona-Pandemie hat die Volkswirtschaften überall auf der Welt in die Rezession getrieben, in der südlichen Hemisphäre ist die Krise aber besonders schwer. Während die Ökonomen in Deutschland schon für 2022 mit einer Erholung rechnen, soll sie in Lateinamerika laut aktuellen Prognosen erst drei Jahre später eintreten. An wirtschaftlicher Kooperation sollte Biden ohnehin ein strategisches Interesse haben. Für viele Staaten in der Region, die Washington früher selbstsicher als seinen "Hinterhof" bezeichnete, ist inzwischen China der wichtigste Handelspartner.

Besonders groß dürften die Hoffnungen auf einen Wandel in Kuba sein. Die sozialistische Karibikinsel leidet nicht nur unter der Pandemie, sondern auch unter den Wirtschaftssanktionen Trumps. Immer wieder werden dort Nahrungsmittel und Benzin knapp. Die große Frage ist nun, ob Biden die Entspannungspolitik wiederaufnimmt, die er einst als Vizepräsident unter Barack Obama mitverantwortete.

Eine Gemeinsamkeit mit Trump

Es ist damit zu rechnen, dass er sowohl den US-Tourismus als auch Geldüberweisungen von Exilkubanern wieder erleichtern wird, das sind mit die wichtigsten Stützen der kubanischen Wirtschaft. Übermäßig freundlich aber dürfte es zwischen Washington und Havanna weiterhin nicht zugehen, so lange die sozialistische Regierung alles daransetzt, den venezolanischen Diktator Nicolás Maduro an der Macht zu halten.

Das zu ändern und einen demokratischen Übergang in Venezuela zu ermöglichen, ist auch ein Ziel Bidens. Es ist eines der wenigen, das er mit seinem Vorgänger Trump gemeinsam hat. Er dürfte dabei allerdings nicht auf Kriegsdrohungen setzen, sondern auf Diplomatie.

© SZ
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