Auf der Suche nach Regierungsunterlagen sind Ermittler in privaten Räumen von US-Präsident Joe Biden auf weitere Geheimdokumente gestoßen. Das US-Justizministerium beschlagnahmte in Bidens Haus in Wilmington im Bundesstaat Delaware unter anderem sechs Dokumente mit entsprechender Kennzeichnung, wie Bidens Anwalt Bob Bauer am Samstag mitteilte.
Einige Akten stammten aus Bidens Amtszeit im US-Senat zwischen 1973 und 2009, andere aus der Zeit als Vizepräsident in der Obama-Regierung von 2009 bis 2017. Die Durchsuchung habe mehr als zwölf Stunden gedauert und die Ermittler hätten auch handschriftlich verfasste Notizen des Präsidenten aus seiner Zeit als Vizepräsident mitgenommen.
Das Weißes Haus ist um Schadensbegrenzung bemüht
Das Weiße Haus bemüht sich um Schadensbegrenzung, nachdem es wegen seiner Informationspolitik zuletzt in massive Kritik geraten war. In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen Bidens aufgetaucht - in Delaware und Washington. Von einigen der Funde erfuhr die Öffentlichkeit erst, als Medien darüber berichteten. Justizminister Merrick Garland beauftragte einen Sonderermittler damit, die Vorfälle zu untersuchen.
Bidens Anwalt betonte nun, die Ermittler hätten bei der Durchsuchung am Freitag "uneingeschränkten Zugang" zum Haus erhalten. Dabei seien allerlei Dokumente wie handschriftliche Notizen, Akten, Ordner, Erinnerungsstücke, Aufgabenlisten und Zeitpläne, die teils Jahrzehnte zurückreichten, zur Verfügung gestellt worden. Biden selbst hatte am Donnerstag klar gemacht, dass er "voll und ganz" mit dem Justizministerium kooperiere. "Ich denke, ihr werdet sehen, dass es da nichts gibt", sagte er auf die Nachfragen von Reportern bei einem Termin in Kalifornien.
Für den Präsidenten sind die Enthüllungen politisch höchst heikel - denn es ist nicht erlaubt, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Ausscheiden aus einem Amt privat zu lagern. Dafür ist in den USA das Nationalarchiv zuständig.
Die erste Tranche an vertraulichen Regierungsunterlagen war am 2. November entdeckt worden - kurz vor den Kongresswahlen in den USA. Das Weiße Haus betont, Bidens Anwälte hätten damals umgehend das Nationalarchiv informiert. Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst im Januar davon, als der Sender CBS darüber berichtete. Als Reaktion auf die erste Entdeckung suchten Bidens Mitarbeiter dann auch an anderen Orten.
Auch bei Trump hatte das FBI vertrauliche Unterlagen entdeckt
Der Dokumentenfund hat für Biden auch deshalb eine große Brisanz, weil der frühere republikanische Präsident Donald Trump mit einem ähnlichen Fall im Sommer für einen Skandal gesorgt hatte: Trump bewahrte nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus in großem Umfang vertrauliche Regierungsunterlagen in seinem privaten Anwesen in Florida auf. Das FBI durchsuchte das Anwesen im August und beschlagnahmte diverse Verschlusssachen. Biden kritisierte Trumps Umgang mit den Dokumenten damals.
In Trumps Fall hatte Garland ebenfalls einen unabhängigen Sonderermittler für die politisch delikaten Nachforschungen eingesetzt - vor allem auch deshalb, weil Trump eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkündet hat und die Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert kritisiert. Auch Biden hat bisher immer wieder die allgemeine Absicht erklärt, bei der Präsidentenwahl 2024 erneut anzutreten. Eine endgültige Entscheidung hat er noch nicht öffentlich gemacht.
Trump reagierte am Samstag mit Schadenfreude. Auf seiner Online-Plattform Truth Social schrieb er an Biden und sein Team gerichtet: "Sie haben sich dieses Dokumentenchaos selbst eingebrockt, indem Sie sich so sehr auf mich eingeschossen haben - dabei habe ich nichts Falsches getan."
Bidens Stabschef Ron Klain vor dem Abschied
Der Stabschef von US-Präsident Joe Biden will laut einem Bericht der New York Times nach zwei Jahren im Amt aufhören. Ron Klain werde seinen Posten "voraussichtlich in den kommenden Wochen" abgeben, berichtete die Zeitung am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. Weitere Insider bestätigen den Bericht. Informationen zur Nachfolge gab es zunächst nicht. Biden hatte Klain zu Beginn seiner Amtszeit vor zwei Jahren zum Stabschef ernannt.
Der Zeitung zufolge will Klain offenbar nach der Rede des Präsidenten zur Lage der Nation am 7. Februar gehen. Der 61-Jährige war bereits Stabschef des ehemaligen Vizepräsidenten Al Gore und von Joe Biden, als dieser unter Präsident Barack Obama Vizepräsident war. Der Posten des Stabschefs ist einer der wichtigsten im Weißen Haus. Er ist der ranghöchste politische Beauftragte, der die politische Agenda des Präsidenten vorantreibt und dafür sorgt, dass geeignete Mitarbeiter eingestellt werden.
Nach Informationen der New York Times hat Klain bereits seit den US-Zwischenwahlen im November mit Kollegen über seinen Rückzug gesprochen. In den Gesprächen habe er deutlich gemacht, nach einer ununterbrochen anstrengenden Zeit an Bidens Seite, die bis in den Präsidentschaftswahlkampf 2020 hineinreiche, für etwas Neues bereit zu sein.
