US-Präsident Joe Biden hat den Kongress aufgefordert, für drei Monate die Benzinsteuer auszusetzen. "Wir können den Benzinpreis senken und Familien ein wenig Erleichterung verschaffen", erklärte Biden am Mittwoch. Er rief auch die Bundesstaaten auf, ihre eigenen Steuern auf Treibstoff auszusetzen. Einem Regierungsvertreter zufolge sollen die Energiekonzerne zudem aufgefordert werden, Raffinerie-Kapazitäten zu erhöhen.
Die Benzinpreise in den USA liegen gegenwärtig etwa um fünf Dollar pro Gallone, das entspricht grob 1,25 Euro pro Liter. Der Durchschnittspreis für bleifreies Benzin ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine um etwa 38 Prozent gestiegen, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg mit Verweis auf Daten des Automobilclubs AAA berichtet. Der Bund verlangt 18,4 US-Cent je Gallone an Steuern bei Benzin und 24,4 Cent bei Diesel. In den USA erheben der Bund und die Bundesstaaten ihre Steuern getrennt. Die Benzinsteuern der Staaten sind zum Teil höher als die des Bundes.
Abgeordnete zeigen sich skeptisch
Eine Aussetzung der Benzinsteuer ist in den USA seit Monaten im Gespräch angesichts der vergleichsweise hohen Preise. Abgeordnete beider Parteien haben sich skeptisch gezeigt über eine Aussetzung der Steuer. Sie befürchten, dass die Einsparungen nicht beim Bürger ankommen, sondern das Geld von den Energiekonzernen eingesackt werden würde. Der ranghohe republikanische Senator John Thune erklärte in einer ersten Reaktion, Bidens Vorschlag habe keine Chance, den Kongress zu passieren. Der demokratisch Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte, seine Partei hätten bereits versucht, die Benzinsteuer auszusetzen, "und die Republikaner haben es blockiert".
Beobachter werten Bidens Ankündigung daher vor allem als Versuch, vor den wichtigen Zwischenwahlen im November den Republikanern den schwarzen Peter für die hohen Spritpreise zuzuschieben. "Unterm Strich ist dies nur ein weiteres rhetorisches Mittel des Weißen Hauses, um zu zeigen, dass es alles in seiner Macht Stehende tut, um die Inflation zu bekämpfen" sagt etwa Libby Cantrill, Leiterin der Abteilung Public Policy bei Pacific Investment Management Co. am Mittwoch im Fernsehsender Bloomberg.
Eine Benzinpreissenkung stünde auch im Gegensatz zur Klimapolitik, die Biden bislang verfolgt. So hatte Biden sich in der Vergangenheit für eine Drosselung der US-Ölproduktion eingesetzt. Ein Berater des Präsidenten räumte ein, dass die vorgeschlagene Benzinsteuersenkung ohne den Krieg in der Ukraine nicht in Betracht gekommen wäre. "Dies ist kein Vorschlag, den man alle Tage macht", sagte Biden-Berater Gene Sperling in einem Bloomberg-Radio-Interview am Mittwoch.
