USA:Biden begnadigt seinen Sohn Hunter

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US-Präsident Biden und sein Sohn Hunter im August dieses Jahres - im Juni war Hunter schuldig gesprochen worden. (Foto: BRENDAN SMIALOWSKI/AFP)

Wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit nutzt der US-Präsident seine Macht, um seinen verurteilten Sohn vor Strafe zu schützen.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat seinen Sohn Hunter nun doch begnadigt. Er habe seit seinem Amtsantritt gesagt, dass er sich nicht in die Entscheidungen des Justizministeriums einmischen würde, hieß es in einer schriftlichen Erklärung von Biden zu der Begnadigung. Es sei jedoch klar, dass sein Sohn von der Justiz ungerecht behandelt worden sei.

Biden sagte dazu: „Keine vernünftige Person, die sich die Fakten von Hunters Fällen ansieht, kann zu einer anderen Schlussfolgerung kommen, als dass Hunter nur deshalb ausgewählt wurde, weil er mein Sohn ist – und das ist falsch.“ Biden zufolge seien die Anklagen erst zustande gekommen, nachdem mehrere seiner politischen Gegner im Kongress diese angezettelt hätten, um ihn anzugreifen, schrieb Biden.

Der Präsident äußerte die Hoffnung, dass die Amerikaner „verstehen werden, warum ein Vater und Präsident zu dieser Entscheidung gekommen ist“. Der Schritt steht im Widerspruch zu früheren Äußerungen des Präsidenten. Das Weiße Haus hatte wiederholt erklärt, Biden werde die Strafe seines Sohnes weder begnadigen noch umwandeln.

Die Entscheidung sei nun am Wochenende gefallen, nachdem die Familie das Thanksgiving-Fest zusammen verbracht habe, sagte der Präsident. Er begründete seine Entscheidung mit den Worten: „Ich glaube an das Rechtssystem, aber ich glaube auch, dass rohe Politik diesen Prozess infiziert und zu einem Justizirrtum geführt hat“.

Der 54 Jahre alte Präsidentensohn hatte sich nach einem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt. Das Strafmaß in beiden Fällen sollte im Dezember verkündet werden. Bidens Amtszeit als Präsident endet mit der Machtübergabe an den designierten Präsidenten Donald Trump am 20. Januar.

Hunter Bidens juristische Probleme hatten seinen Vater auch im Wahlkampf politisch belastet. Biden hatte ursprünglich geplant, noch mal für das Präsidentenamt zu kandidieren, stieg nach einer desaströsen Vorstellung im TV-Duell gegen Trump aber aus dem Rennen ums Weiße Haus aus und überließ die Kandidatur seiner Vize Kamala Harris. Sie verlor die Präsidentschaftswahl klar gegen Trump.

© SZ/Bloomberg/dpa/Reuters/lath - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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