USA: Biden lässt Ölexport-Verbot prüfen

Aufgrund der steigenden Benzinpreise in den USA erwägt Präsident Joe Biden ein zeitlich begrenztes Ausfuhrverbot für Rohöl vor den Zwischenwahlen im November.

(Foto: Stephen Shaver/dpa)

Etwa 12,5 Prozent der deutschen Rohölimporte kommen aus den USA. Weil aber auch dort die Preise in die Höhe schnellen, erwägt der Präsident ein zeitlich begrenztes Ausfuhrverbot. Das könnte jedoch auch in seinem Land die Kosten treiben anstatt sie zu senken.

Die USA waren einmal das Land des billigen Benzins. Diese Zeiten sind inzwischen vorbei, eine Gallone kostet an der Westküste inzwischen bis zu 6,70 Dollar, was umgerechnet etwa 6,83 Euro entspricht. Runtergebrochen auf den Liter wären das in etwa 1,80 Euro - für deutsche Verhältnisse aktuell günstig, für amerikanische hingegen nicht. In den USA haben die Bürger für eine Gallone in den vergangenen Jahren eher zwischen zwei und drei Dollar bezahlt. Ein Problem, das auch Auswirkungen auf Deutschland haben könnte. Denn Beamte des Weißen Hauses haben das US-Energieministerium gebeten, zu prüfen, ob ein Verbot der Ausfuhr von Benzin, Diesel und anderen raffinierten Erdölerzeugnissen die Kraftstoffpreise senken würde - ein Hinweis darauf, dass diese umstrittene Idee in einigen Ecken der Biden-Administration an Zugkraft gewinnt. Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz machen in Deutschland die Lieferungen aus den USA mit etwa zehn Millionen Tonnen immerhin etwa 12,5 Prozent der gesamten Rohölimporte aus - die bei einem möglichen Exportverbot auf der Kippe stehen.

Die Anfrage des Weißen Hauses folgt auf ein angespanntes Treffen zwischen Spitzenbeamten der Regierung und Führungskräften der Ölindustrie. Sie und kommt inmitten wachsender Besorgnis, dass die hohen Benzinpreise eine politische Bedrohung für die Demokraten bei den Wahlen im November darstellen, heißt es aus informierten Kreisen. Die angeforderte Analyse soll eine Untersuchung darüber beinhalten, wie sich ein Exportverbot auf die Benzinpreise auswirken würde, wenn es für 30 oder 60 Tage verhängt würde.

Ein Exportverbot wäre der bisher radikalste Schritt der Regierung Biden, um die Benzinpreise zu senken, die im Sommer in die Höhe geschnellt und jüngst weiter gestiegen sind. Und das nur vier Wochen vor den Zwischenwahlen, die darüber entscheiden werden, ob die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat behalten. Ölproduzenten und Energieanalysten haben die Idee kritisiert, da ein Exportverbot die Kosten für die US-Verbraucher noch weiter in die Höhe treiben, die Märkte stören und die europäischen Verbündeten in der Zeit ihrer Not abschneiden könnte.

Der Schritt unterstreicht jedoch die Überlegungen innerhalb der Biden-Administration über mögliche Exportbeschränkungen. Regierungsvertreter hatten am Freitag bei einem Treffen mit Führungskräften einiger der größten Ölgesellschaften des Landes diese Möglichkeit angesprochen. Beamte der Biden-Administration sorgen sich zudem über die niedrigen Kraftstoffvorräte im Nordosten der USA.

Die Vorsitzenden des American Petroleum Institute und der American Fuel & Petrochemical Manufacturers erklärten allerdings am Dienstag in einem Brief an Energieministerin Jennifer Granholm, dass eine Begrenzung der Exporte die globalen Märkte stören, den nationalen Sicherheitsinteressen der USA schaden und die Kraftstoffpreise im Inland erhöhen würde. "Ein Verbot oder eine Beschränkung der Ausfuhr von Raffinerieprodukten würde wahrscheinlich die Lagerbestände verringern, die inländischen Raffineriekapazitäten reduzieren, die Kraftstoffpreise für die Verbraucher in die Höhe treiben und die Verbündeten der USA in Kriegszeiten verärgern", heißt es in dem Schreiben.

Dem krisengebeutelten Europa zugute kommen könnte, dass vor allem die Ostküste der USA selbst von Kraftstoffimporten abhängig ist. Und wenn weniger US-Kraftstoffe auf dem Weltmarkt angeboten werden, könnten auch die Preise für diese Importe steigen. "Es gibt einfach keine ausreichenden Pipelineverbindungen oder eine Reihe von wirtschaftlichen Transportalternativen, die erforderlich wären, um deutlich mehr Kraftstoff von den Raffinerien am Golf an die Ostküste zu transportieren", heißt es in dem Schreiben. "Ein Verbot von Treibstoffexporten aus den Vereinigten Staaten wird dieses Problem nicht beseitigen oder die Versorgung der Ostküste mit in Amerika raffiniertem Treibstoff einfacher und erschwinglicher machen." Stattdessen würde es durch die Einschränkung der weltweiten Kraftstoffversorgung wahrscheinlich die Kosten für den vom Weltmarkt an die Ostküste importierten Kraftstoff erhöhen.