Ukraine-Krise, Atomstreit mit Iran, Anti-Terror-Kampf im Irak und in Syrien - die Krisenherde belasten das transatlantische Verhältnis. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nun eine Washington-Visite genutzt, um die engen Bande zu den USA zu beschwören. ,,Stark sind wir nur, wenn Europa und die USA gemeinsam handeln, wenn Berlin und Washington an einem Strang ziehen'', sagte er.
In letzter Zeit hatte es zwischen Washington und Berlin geknirscht, zuletzt wegen möglicher Waffenlieferungen an die Ukraine. Berlin lehnt sie ab, weil es eine Eskalation des Konflikts mit Russland fürchtet; in Washington hingegen gibt es starke Befürworter von Waffenhilfe. Steinmeiers Sorge gilt weniger dem Verhältnis zwischen den beiden Regierungen. Immer problematischer sieht die Bundesregierung jedoch die scharfen Töne aus dem US-Kongress, die sich gegen die Obama-Regierung richten. Zudem gab es Verstimmungen zwischen Berlin und Washington, weil auch aus der US-Regierung heraus abfällige Äußerungen über Berlins Friedensbemühungen zu hören waren. Insbesondere die für Europa zuständige Beamtin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, hatte sich kritisch eingelassen. Berlin hatte sich darüber hinter den Kulissen beschwert.
Gleichwohl hat sich die US-Regierung jetzt entschieden, gepanzerte Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Drohnen im Wert von 75 Millionen Dollar an die Ukraine zu liefern. Das wird als Konzession an die Hardliner im Kongress gewertet. Zumal US-Außenminister John Kerry beim Auftritt mit Steinmeier betonte, man werde besprechen, ob weitere solcher Lieferungen nötig werden könnten. Steinmeier räumte allerdings ein, dass die jetzige Strategie Grenzen habe. ,,Wenn die Separatisten, was hoffentlich nicht passieren wird, Mariupol einnehmen, dann müssten wir klar sagen, dass unsere Strategie gescheitert ist".
Zum ersten Mal seit zehn Jahren verhandelt Teheran ernsthaft, glaubt Steinmeier
Mit Blick auf die Iran-Verhandlungen zeigte sich Kerry entschlossen, dem Druck aus dem US-Kongress standzuhalten und die Schlussverhandlungen mit Teheran fortzusetzen. Ziel bleibe es, der Welt zu zeigen, dass eine Einigung möglich sei und es dann für Teheran keinen Weg zu einer nuklearen Bewaffnung gebe, erklärte Kerry. Steinmeier betonte, er habe zum ersten Mal seit Beginn der Gespräche vor zehn Jahren den Eindruck, dass Teheran ernsthaft verhandle. Dabei gehe es nicht um ein gutes oder schlechtes Geschäft. ,,Es ist ganz klar, was wir sehen wollen: dass es für Iran unmöglich gemacht wird, eine Atombombe zu bauen'', betonte Steinmeier.
Mit dieser Botschaft will er im US-Kongress für mehr Zustimmung werben. Das dürfte schwer werden. Zuletzt hatten 47 republikanische Senatoren einen Brief an Irans Führung geschrieben. Ihre Botschaft: Egal, was Teheran mit der US-Regierung aushandelt - eine später von den Republikanern geführte Regierung werde sich daran nicht mehr halten.
Steinmeier kritisiert Republikaner - und bekommt prompt Gegenwind
Den Brief der 47 kritisierte Steinmeier ungewöhnlich deutlich. Er wolle sich zwar nicht in innenpolitische Debatten einmischen, aber der Brief konterkariere gerade die bisherige Stärke des Westens: seine Glaubwürdigkeit, sagte der Außenminister. Bislang sei es Teheran gewesen, das sich immer wieder unglaubwürdig gemacht habe. Nun könne ausgerechnet die iranische Führung hinterfragen, ob der Westen verlässlich sein werde. Die Reaktion kam sogleich: Der republikanische Außenpolitiker John McCain sagte, Steinmeier habe für ihn "in keiner Weise Glaubwürdigkeit". Der deutsche Außenminister sei "der gleiche Typ, der sich mit seiner Regierung weigert, das Verhalten von Wladimir Putin einzuschränken, der gerade in diesem Moment Ukrainer abschlachtet".