Mit einem gemeinsamen Warnsignal an Iran haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident George W. Bush ihre zweitägigen Beratungen in Texas abgeschlossen. Iran müsse mit weiteren Sanktionen rechnen, sollte es im Streit um sein Atomprogramm nicht nachgeben, sagte Merkel am Samstag auf Bushs Ranch in Crawford.
Deutschland sei bereit, den Handel mit Iran weiter einzuschränken. Einmütig bekannten sich Bush und Merkel zu dem Ziel, den Atomstreit diplomatisch beizulegen. In der Frage einer Aufnahme Deutschlands als ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat zeigte sich Bush offen für Merkels Vorschläge, unterstützte ihr Anliegen aber nicht ausdrücklich.
Die mögliche atomare Aufrüstung des Landes stand im Mittelpunkt des gut 20-stündigen Besuchs, zu dem die Kanzlerin am Freitag auf Bushs Privatanwesen eingetroffen war. Bush betonte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel am Samstag sein Interesse an einer nicht-militärischen Beilegung: "Ich glaube, dass wir die Frage diplomatisch lösen können."
Vor kurzem hatte er noch gewarnt, der Konflikt mit Iran könne zu einem "Dritten Weltkrieg" eskalieren. Die Drohung mit einem Militäreinsatz wiederholte Bush bei dem Auftritt mit Merkel nicht. Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley sagte, eine "Militäroption" sei in den Beratungen "nicht ausdrücklich" Thema gewesen.
Deutschland für gemeinsame Reaktion der Vereinten Nationen
In der Frage weiterer Sanktionen ging Merkel einen Schritt auf Bush zu. Wenn die Bemühungen der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) und der EU-Diplomatie ohne Erfolg blieben, werde sie mit der deutschen Wirtschaft über Möglichkeiten sprechen, die "Handelsaktivitäten einzuschränken". Deutschland ist in der EU der größte Handelspartner Irans.
Die Bundesregierung setzt in der Iran-Frage nicht auf einzelstaatliche Sanktionen, sondern auf eine gemeinsame Reaktion des UN-Sicherheitsrats. Sie sei "zutiefst überzeugt", dass eine dritte UN-Sanktionsrunde die "stärkste Botschaft" an den Iran wäre, bekräftigte Merkel. Im Dezember soll die IAEA in einem Gutachten über Irans Atomprogramm urteilen.
Die Gespräche auf Bushs Ranch fanden in betont informeller Atmosphäre statt. Die Einladung sei ein Zeichen der "Wärme und des Respekts", die er für die Kanzlerin empfinde, hatte Bush zur Begrüßung gesagt, als er Merkel und ihren Mann Joachim Sauer persönlich vom Hubschrauberlandeplatz in einem Kleinlastwagen abholte.
Am Samstagmorgen berieten die Kanzlerin und der Präsident auf einem Spaziergang über aktuelle Themen. Eine Einladung auf die Ranch gilt als besondere diplomatische Ehre. Merkel war dort als erste Deutsche zu Gast. "Die beiden fühlen sich sehr wohl im Umgang miteinander", sagte Bush-Berater Hadley nach den Gesprächen.
In der Frage einer UN-Sicherheitsratsreform blieben die Positionen freilich auseinander. Bush zeigte sich aufgeschlossen für "neue Ideen", die ihm Merkel in dieser Frage präsentiert habe, sagte aber keine ausdrückliche Unterstützung zu. Er sei aber immer willens, guten Ideen zuzuhören. Merkel sagte zur Reaktion der USA auf ihr Anliegen: "Das ist heute eine gute Botschaft gewesen."
Details zum Stand der Erörterungen wollte sie aber nicht nennen. In der Frage des Klimaschutzes versicherte Bush der Kanzlerin, dass er sich des Problems bewusst sei. Maßnahmen gegen die Erderwärmung dürften aber keine unzumutbare Belastung für die Wirtschaft darstellen. "Wir können uns nicht um Klimaschutz kümmern, wenn die Wirtschaft pleite geht", sagte Bush. Anders als Merkel lehnt Bush verbindliche Obergrenzen für den Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen ab.
Auch in der Einschätzung der Lage in Afghanistan zeigte sich Bush um Harmonie bemüht. Forderungen von US-Ministern nach Bereitstellung von mehr Truppen aus NATO-Partnerländern für den Kampfeinsatz in Südafghanistan wiederholte Bush nicht. Stattdessen dankte er den deutschen Soldaten für ihre Arbeit im Norden des Landes. "Sie helfen dem afghanischen Volk, die Segnungen der Freiheit zu verstehen", sagte Bush.
Hamburger für Merkel
Der US-Präsident ließ das Treffen mit Merkel auf seiner Ranch übrigens typisch amerikanisch ausklingen. "Und jetzt werde ich der Kanzlerin einen Hamburger servieren", ließ Bush wissen. Merkel entgegnete, dass sie sich als gebürtige Hamburgerin darüber nun ganz besonders freue.
Allem Anschein nach waren es auf der Ranch harmonische Stunden, die die beiden miteinander verbracht hatten. Entgegen der Planung hatten Bush und Merkel morgens einen gemeinsamen Spaziergang unternommen. "Ein großartiger Morgen", schwärmt der US-Präsident. Und auch die Kanzlerin war angetan. Sie habe in Texas "neuartige Erfahrungen gemacht", berichtete sie bei der abschließenden Pressekonferenz, die passend zum ländlichen Rahmen des Treffens im Freien abgehalten wurde.