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Chefstratege des US-Präsidenten:Bannon: Trump wird alle Versprechen umsetzen

  • Trumps Chefstratege Steve Bannon hat sich erstmals seit der Vereidigung des Präsidenten geäußert.
  • Bei einem Konservativen-Treffen in Washington bekräftige er Trumps Agenda: Einwanderung und nationale Sicherheit, Handel und ein Rückbau des administrativen Staates.
  • Bannon wiederholte außerdem seine Kritik an den Medien und anderen Globalisierungskräften.
  • Rückendeckung bekam er von Reince Priebus, Stabschef im Weißen Haus. Dieser sagte, gefragt nach den größten Fehlern in der Berichterstattung: "Alles, was Sie lesen."
  • Unterdessen bezeichnet der Präsident die Massenabschiebungen von nicht-registrierten Einwanderern als "militärische Operation".

US-Präsident Donald Trump wird nach Überzeugung seines Chefstrategen Stephen Bannon sämtliche im Wahlkampf gemachte Versprechen einlösen. "Es war alles in seinen Reden, das müssen alle irgendwann mal klar kriegen", sagte Trumps Berater auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington, einem Treffen konservativer Aktivisten.

Es gebe drei Hauptlinien der Regierungsarbeit, sagte Bannon. Dies seien die Themen Einwanderung und nationale Sicherheit, Handel und ein Rückbau des administrativen Staates. Besonders am Herzen läge dem Präsidenten, das bestehende System aus Steuern, Regularien und Wirtschaftsabkommen aufzulösen. Es sei Trumps Überzeugung, dass dieses System dem Wirtschaftswachstum Amerikas und der Souveränität jedes Bürgers zuwiderlaufe. Die USA hätten eine Geschichte und eine Herkunft, dementsprechend werde nun Politik gemacht.

"Wenn Sie sich die Nominierten für sein Kabinett anschauen, dann wurden sie aus einem Grund ausgesucht, und das ist Dekonstruktion", sagte Bannon an Matt Schlapp gerichtet, Moderator des Podiums und Präsident der American Conservative Union. Schlapp stand zuletzt auch bei Konservativen in der Kritik, weil er den Ex-Breitbart-Journalisten Milo Yiannopoulos als Redner zur CPAC eingeladen hatte. Nach Bekanntwerden von Yiannopoulos' Pädophilie-Äußerungen distanzierte sich Schlapp und widerrief seine Einladung.

"Wir sind nicht irgendein Teil eines globalisierten Marktes"

Bannon wiederholte im Gespräch zudem seine fundamentale Kritik an den Medien und anderen Globalisierungskräften. Die Presse nannte er "die Oppositionspartei". "Wenn Sie denken, sie geben Ihnen Ihr Land kampflos zurück, liegen Sie leider falsch."

Er glaube nicht, dass sich die Arbeit der Presse verbessern werde, sie werde sogar schlechter werden. Als Grund nannte er, dass die Medien als globalisierte Konzerne keinerlei Übereinstimmung mit der national ausgerichteten Wirtschaftspolitik Trumps hätten. "Wir sind eine Nation mit einer Wirtschaft", sagte Bannon. "Wir sind nicht irgendein Teil eines globalisierten Marktes."

Gefragt, was seiner Ansicht nach in der täglichen Berichterstattung über das Weiße Haus die größten Fehler seien, sagte Stabschef Reince Priebus: "Alles, was Sie lesen." Priebus lobte, dass Trump die Partei der Republikaner und die Konservativen im Land wieder zusammengeführt habe. Priebus und Bannon bemühten sich, den Eindruck zu widerlegen, zwischen ihnen gebe es Rivalitäten. Priebus sagte, er schätze an Bannon dessen unglaube Loyalität, Bannon sei ein "sehr enger Freund".

Trump bezeichnet Abschiebungen als "militärische Operation"

Unterdessen hat Trump bei einer Diskussion im Weißen Haus die Massenabschiebungen nicht-registrierter Einwanderer verteidigt. Es handle sich dabei um eine "militärische Operation" gegen Personen, die Verbrechen begangen oder Gewalt verursacht hätten. "Wir schaffen Gang-Mitglieder raus, wir schaffen Drogenbosse raus, wir schaffen richtig üble Typen raus aus diesem Land - und das in einem Tempo, das niemand vorher gesehen hat", sagte der Präsident.

Trumps Sprecher Sean Spicer stellte kurz darauf klar: Der Präsident habe nicht sagen wollen, dass die Einsätze vom Militär durchgeführt werden, er habe lediglich beschreiben wollen, wie sie ablaufen. Zuletzt hatte der vermeintliche Plan des Weißen Hauses für Verwirrung gesorgt, an der Grenze zu Mexiko die Nationalgarde einzusetzen - Spicer bezeichnete das später als "Fake-News". Auch das Department of Homeland Security, das für die Abschiebungen verantwortlich ist, sah sich zu einer Richtigstellung genötigt: Tatsächlich sei es nicht so, dass noch nie mehr Kriminelle abgeschoben worden seien - unter Obama seien die Zahlen ähnlich gewesen.

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