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USA:Auf Trumps Untergebene ist wenig Verlass

Donald Trump Holds 'Keep America Great' Campaign Rally In Dallas

Mal zugeben, mal leugnen: Präsident Donald Trump diese Woche in Dallas.

(Foto: Tom Pennington/AFP/Getty Images)

In der Ukraine-Affäre redet sich der Stabschef des Präsidenten um Kopf und Kragen.

Es gibt, grob gesagt, zwei Arten, wie ein Politiker mit einem Skandal umgehen kann. Erstens: alles leugnen und hoffen, dass nichts herauskommt, was ihn der Lüge überführt. Zweitens: alles zugeben und hoffen, dass es die Wähler am Ende nicht kümmert. Beide Methoden erfordern ein gewisses Maß an Disziplin, was öffentliche Aussagen betrifft.

Disziplin ist freilich keine Charaktereigenschaft, die im Orbit von Donald Trump weit verbreitet wäre. Insofern ist es kein Wunder, dass die Verteidigungsstrategie des US-Präsidenten und seiner Mitarbeiter im Ukraine-Skandal zwischen Leugnen und Zugeben hin und her schwankt wie eine Palme im Taifun. Manchmal hat das beinahe tragische Züge, so wie zum Beispiel am Donnerstag, als Trumps Stabschef Mick Mulvaney versuchte, seine Sicht der Dinge zu erklären.

Mulvaney begann seine Pressekonferenz mit einem Geständnis. Ja, so räumte er überraschend ein, Trump habe eine Tranche von Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von etwa 400 Millionen Dollar zurückgehalten, um Druck zu machen. Kiew sollte gezwungen werden, gewisse Dinge zu untersuchen, die mit den US-Demokraten zu tun hatten. Dabei ging es zum einen um die bizarre, von Trump aber gleichwohl hartnäckig verfolgte Theorie, dass die Ukrainer Zugriff auf Computerserver der Demokraten aus dem Wahljahr 2016 haben, auf denen irgendetwas Verräterisches abgespeichert worden ist. Zum anderen ging es um den Vorwurf, dass der frühere Vizepräsident und heutige demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden einen dubiosen ukrainischen Gaskonzern vor Ermittlungen geschützt haben soll, für den sein Sohn Hunter arbeitete.

Trump, so Mulvaney, habe im Großen und Ganzen nur sicherstellen wollen, dass die Ukraine hart gegen Korruption und andere finstere Machenschaften im Land vorgeht und deswegen Bedingungen für die Auszahlung der Militärhilfe gestellt. "Das machen wir andauernd in unserer Außenpolitik", sagte Mulvaney. "Findet euch damit einfach ab."

Das Problem an dieser Darstellung war allerdings nicht nur, dass die Behauptung, Trump interessierte sich für den Kampf gegen Korruption, hohl klang. Denn Mulvaney hatte kurz zuvor bekannt gegeben, dass der Präsident den G-7-Gipfel im kommenden Jahr in seinem finanziell angeschlagenen Golfresort Doral in Florida abhalten werde. Mit seinem Geständnis zerstörte Mulvaney auch Trumps wichtigstes Verteidigungsargument - dass er nämlich in den Gesprächen mit Kiew nie eine explizite Verbindung zwischen der Auszahlung von US-Militärhilfe und den ukrainischen Ermittlungen gegen die Demokraten hergestellt habe. Keine Erpressung, kein Gegengeschäft, "kein Quidproquo".

Also war alles in Ordnung und das Amtsenthebungsverfahren der Demokraten ist und bleibt eine Hexenjagd - diese Version wiederholt Trump seit Wochen. Aber nun stand da sein eigener Stabschef und buchstabierte genau dieses Quidproquo für die Journalisten aus.

Am Ende ist es wie immer im Trump-Orbit: Die Medien sind an allem Schuld

Das Prinzip Leugnen kollidierte in diesem Moment frontal mit dem Prinzip Zugeben. Im Weißen Haus brach Panik aus. Trumps Rechtsberater ließen wissen, sie hätten nichts zu tun gehabt mit Mulvaneys Aussage, die den Präsidenten nun be- statt entlastete. Ein paar Straßenblocks vom Weißen Haus entfernt verkündete Energieminister Rick Perry seinen Rücktritt. Perry, den sein bisheriger Stellvertreter Dan Brouilette ersetzen wird, ist bisher eine Randfigur im Ukraine-Skandal. Aber auch er wurde vom Kongress vorgeladen, um auszusagen.

Offenbar will er das als Privatmann tun, nicht als Minister. Und weil Mulvaney letztlich wohl auch lieber sich selbst widerspricht als seinem Chef, gab er nach seiner missglückten Pressekonferenz eine Erklärung heraus, in der stand, was in solchen Erklärungen zu stehen pflegt: Dass alles in Wahrheit ganz anders war und die Medien seine Worte verdreht hätten.

Aber darauf kommt es vielleicht gar nicht mehr an. Dass Trump und eine ganze Reihe von seinen Unterlingen die Ukraine dazu bringen wollten, gegen einen innenpolitischen Gegner des Präsidenten zu ermitteln, ist seit der Veröffentlichung eines entsprechenden Telefonprotokolls vor einigen Wochen bekannt und belegt. Das Besondere am Ukraine-Skandal ist es ja, dass das am schwersten wiegende Beweisstück gleich zu Beginn ans Tageslicht kam und nicht erst am Ende langer Ermittlungen. Die Zeugen, die von den Demokraten im Abgeordnetenhaus im Zuge der Impeachment-Ermittlungen bisher vernommen wurden, haben diese Machenschaften und Trumps Rolle dabei eher bestätigt als aufgedeckt.

Das Besondere am Ukraine-Skandal ist aber auch, dass er nicht juristisch in einem Gerichtsverfahren aufgearbeitet wird, sondern politisch per Impeachment, also einer Art Prozess vor dem Kongress. Und da bleibt nach Ansicht der meisten Washingtoner Beobachter - Mulvaneys Geständnis hin oder her - die Prognose unverändert: Die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus werden wohl in den kommenden Wochen eine Amtsenthebungsanklage gegen Trump beschließen. Im Senat, so die Erwartung, werden die Republikaner dann aber eine Verurteilung verhindern. Vielleicht kommt es anders. Doch die Chance, dass Trump Weihnachten mit einem Freispruch feiern kann, ist noch immer groß.