USA: Oberster Gerichtshof erlaubt Verschärfung der Asylgesetze

• Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten erlaubt der US-Regierung die Durchsetzung härterer Asylgesetze.
• Flüchtlinge, die auf dem Weg in die USA in einem anderen Land Asyl beantragt haben, dürfen in den USA keinen Schutz mehr beantragen.
• Um die Verschärfung der Gesetze wird seit geraumer Zeit vor Gericht gestritten.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine landesweite Durchsetzung neuer strenger Asylregeln erlaubt. Mit der Entscheidung hoben die Richter vorübergehend eine Anordnung einer niedrigeren Instanz auf, die die Regelverschärfungen in mehreren Bundesstaaten entlang der Südgrenze zu Mexiko blockiert hatte.

Nach den neuen Bestimmungen der Regierung von Präsident Donald Trump dürfen Asylsuchende, die auf ihrer Reise nach Norden ein anderes Land passieren, nicht länger Schutz in den USA beantragen. Mit der Entscheidung des Supreme Courts ist der Rechtsstreit darüber aber noch nicht beendet.

Die Bestimmungen der US-Regierung sehen Ausnahmen vor, sie gelten demnach unter anderem für Personen, die Opfer von Menschenhandel wurden oder denen Asyl in einem anderen Land verweigert wurde. Kritiker halten die Regelung für unzulässig. Auch das Nachbarland Mexiko hat Einwände dagegen.

Bei den meisten Schutzsuchenden an der Südgrenze zu Mexiko handelt es sich um Mittelamerikaner, die Gewalt und Armut entfliehen wollen. Sie wären nun in den meisten Fällen in den USA nicht mehr asylberechtigt. Gleiches gilt für Asylsuchende aus Afrika, Asien und Südamerika mit Ziel USA, die an der Südgrenze aufgegriffen werden.

Mit ihrer harten Linie bricht die Trump-Regierung mit einer seit Jahrzehnten gängigen Asylpraxis. Das Weiße Haus rechtfertigte sich mit dem Argument, es gehe ihr um eine Schließung der Lücke zwischen der ersten Registrierung und Überprüfung von Asylbewerbern, die sie meist erfolgreich durchliefen, und dem endgültigen Asylbescheid, der für die meisten mit einer Ablehnung ihres Gesuchs einhergehe.

Asylfrage spaltet den Obersten Gerichtshof

Die Richterinnen Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor hatten sich gegen die Entscheidung ihrer konservativen Kollegen am Supreme Court gestellt. Sotomayor erklärte, die Asylregeln würden mit dem seit Langem bestehenden Umgang mit Flüchtlingen brechen, die Zuflucht vor Verfolgung suchten. Trump zeigte sich indes auf Twitter begeistert über die Anordnung des Obersten Gerichtshofs und schrieb von einem "großen Sieg" für die Asylpolitik.

Um die neuen Asylrechtsverschärfungen der Trump-Regierung tobt seit geraumer Zeit ein harter juristischer Kampf. Bezirksrichter Jon Tigar aus San Francisco blockierte zunächst Ende Juli ein Inkrafttreten der Regeln. Ein Berufungsgericht schränkte die Anordnung dann indes so ein, dass sie nur für die Staaten Arizona und Kalifornien galt. Dies ermöglichte es der Trump-Regierung, ihre neuen Bestimmungen bei Asylsuchenden durchzusetzen, die in New Mexico und Texas ankommen.

Erst am Montag verfügte Tigar indes erneut einen landesweiten Stopp der Asylregeln, doch hegten die Berufungsrichter die Anordnung schon am Tag darauf wieder ein. Die Entscheidung des Supreme Courts erlaubt es der Regierung nun, die Regeln überall anzuwenden, während der Fall weiterverhandelt wird.

Lee Gelernt, ein Anwalt der Bürgerrechtsgruppe ACLU, sprach vor diesem Hintergrund "nur von einem vorübergehenden Schritt". Er und seine Mandanten seien zuversichtlich, dass sie sich letztlich durchsetzen würden. "Die Leben von Tausenden Familien stehen auf dem Spiel."