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USA:Die Konservativen als Freiheitskämpfer? Von wegen

Nun hat mit Donald Trump ein Mann das Präsidentenamt inne, der nicht nur als höchster Politiker des Landes gerade das Sag- und Diskutierbare verschiebt, sondern selbst kein großer Freund der Freiheit anderer Meinungen ist. In der Cato-Umfrage äußern Republikaner große Zustimmung zu seinen illiberalen Ideen: 72 Prozent sind der Meinung, dass es verboten werden sollte, die Flagge zu verbrennen (obwohl der Oberste Gerichtshof diese symbolische Protestform vor Jahrzehnten bereits zuließ). Mehr noch: 53 Prozent befürworten in solchen Fällen sogar einen Entzug der Staatsbürgerschaft.

Die Forderung nach der Entlassung protestierender NFL-Profis hat sich die Mehrheit des konservativen Amerikas demnach ebenso zueigen gemacht, wie die Verachtung für die Medien. 63 Prozent der Republikaner stimmten in der Cato-Umfrage Donald Trumps Aussage zu, dass die - vom Meinungsfreiheits-Artikel der Verfassung geschützten - Journalisten "Feinde des amerikanischen Volks" sind.

Im Amerika der Gegenwart ist die freie Presse eher durch Einschüchterung, problematische Schadenersatzklagen und ökonomischen Niedergang als durch Zensur bedroht. Die großen juristischen Schlachten scheinen geschlagen - anders als bei jenen neuen Räumen und Verbindungen, die gerade durch digitale Vernetzung entstehen.

ACLU: Wie viel freie Meinung darf es sein?

Auch die American Civil Liberties Union (ACLU), eine Bastion des Redefreiheits-Aktivismus, steckt mitten in der Meinungsfreiheits-Debatte. Bereits seit den 1920ern verteidigte die Organisation die Demonstrationsfreiheit von so unterschiedliche Gruppen wie Nationalsozialisten und Kommunisten: Keine Meinung sei so radikal, dass sie keinen Schutz verdiene, so die Philosophie. In den 1970ern ermöglichte ihre juristische Unterstützung Neonazis, in einem vorwiegend jüdischen Vorort von Chicago zu marschieren. Das Urteil setzte Maßstäbe für das Recht auf Meinungsfreiheit.

Auch den Neonazi-Aufmarsch in Charlottesville August verteidigte die ACLU vor Gericht. Als es dann zu Zwischenfällen kam, schließlich ein Mann mit seinem Auto in einen Gegenprotest raste und eine Frau tötete, gab es heftige Kritik und internen Streit über die Linie der ACLU. Ein vorläufiger Kompromiss sieht vor, dass die Organisation die Durchführung von Neonanzi-Aufmärschen nicht mehr juristisch unterstützt, wenn die Demonstranten Waffen tragen wollen. Die Grundsatzfrage, ob die Organisation ihren libertären Kurs beibehält oder mittelfristig dem Druck des progressiven Lagers nachgibt, deren Belange sie zum Beispiel in Klagen gegen den Trump'schen Einreisebann unterstützte.

Angesichts der Sperrungen von kontroversen Nutzern bei Twitter oder den Debatten über den Kampf gegen "Fake News" auf Facebook, fordern erste Konservative, dass die Redefreiheit auch auf diesen privaten Plattformen garantiert werden muss. Die Betreiber dürften dann nicht mehr nach eigenem Gusto mit Verweis auf die Geschäftsbedingungen löschen.

Arbeitnehmer-Schutz nach politischen Interessen

Vermehrt führen auch jene Meinungsäußerungen zu Debatten, die nicht verfassungsrechtlich geschützt sind, weil ihre Bewertung im Ermessen des Arbeitgebers liegen. Dabei verläuft auch hier der Einsatz für die Meinungsfreiheit von Angestellten ganz nach eigenen Interessen: Konservative sind gegen die Protestgesten von NFL-Spielern während der Nationalhymne, schreien aber im Chor auf, wenn der Autor des umstrittenen "Google-Manifests" über die Unterschiede zwischen Männern und Frauen entlassen wird.

Progressive halten Entlassungen wegen solcher Äußerungen und "Hate Speech" auf Social Media für richtig, legen aber ihrerseits Protest ein, wenn die Angestellte einer Marketing-Firma gefeuert wird, nachdem sie auf dem Weg zur Arbeit dem Trump'schen Autokorso den Mittelfinger zeigt.

Die Meinungsfreiheit in den USA gilt als robust. Als Instrument im politischen Kampf wurde sie aber schon lange nicht mehr so strapaziert.

© SZ.de/lalse/ghe
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