USA Amerikas Meinungsfreiheit gerät zwischen die Fronten

Das Recht, wirklich alles sagen zu dürfen, halten viele Amerikaner für verstaubt und überholt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die USA legen das Recht auf freie Meinungsäußerung so großzügig wie kein anderes Land aus. Doch beide politischen Lager haben damit inzwischen ihre Probleme.

Von Johannes Kuhn, Austin

Lässt sich der Wettbewerb der Ideen gewinnen, indem man die Argumente der Gegenseite unterdrückt? In der Theorie erscheint das US-Amerikanern absurd: Kein anderes Land interpretiert das Recht auf Meinungsfreiheit großzügiger, die ungeschützten Ausnahmen beschränken sich auf wenige Fälle wie Aufrufe zur Gewalt.

Der Stolz auf diese Tradition verdeckt, dass die Unterstützung für eine liberale Interpretation der Redefreiheit sinkt - und das auf beiden Seiten des politischen Spektrums. In einer Umfrage des libertären Cato-Instituts sprachen sich zuletzt immerhin 40 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Regierung Beleidigungen von Gruppen ("Hate Speech") sanktioniert.

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Uni-Dozenten klagen, dass viele ihrer Studenten nicht einmal wüssten, dass solche Meinungsäußerungen explizit durch den ersten Verfassungszusatz geschützt sind. "Unsere Schulen bringen den Schülern, rechts wie links, nicht mehr bei, wie wichtig die Freiheit ist, seine Gedanken zu äußern und sie zu diskutieren", sagt der konservative Politologe Peter Berkowitz von der Universität Stanford.

In den vergangenen 25 Jahren hat sich ein erstaunlicher Rollentausch ergeben: Einst waren es Konservative, die der Meinungsfreiheit deutliche Grenzen setzen wollten. Die Progressiven dagegen arbeiteten - gerade im Kontext von sozialen Bewegungen und der Protestkultur - am Ausbau dieses Grundrechts.

In Neunzigern jedoch begannen liberale Intellektuelle, eine stärkere Einschränkung bestimmter Äußerungen zu fordern, um Minderheiten und Frauen zu schützen. An privaten Universitäten hat sich diese Haltung weitestgehend durchgesetzt: Wenn die Starken die Schwachen zum Schweigen bringen, sorgt die "freie" Meinung für keine echte Freiheit, so das Argument. Der Preis der daraus resultierenden Rücksichtnahme ist allerdings häufig, dass eine wachsende Zahl problematisch erachteter Themen, Debatten und Meinungsäußerungen (zum Beispiel das Bekleben von Wohnheim-Fenstern mit Sprüchen) Tabu werden.

Tabuisierung und Inszenierung

Unter dem Eindruck des inzwischen offener gezeigten Rassismus diskutiert das progressive Lager auch außerhalb der Campus-Tore, ob die Absolutheit der Meinungsfreiheit wirklich noch zeitgemäß ist oder eine "Europäisierung", also eine Einschränkung von "Hate Speech", zeitgemäßer wäre. Allerdings würde wohl weder über die Definition Einigkeit erzielt werden können, noch wären entsprechende Gesetze oder Urteile derzeit realistisch.

Alleine die Haltung hat aber ihren Preis, und der Preis steigt: 58 Prozent der befragten US-Amerikaner geben in der Cato-Umfrage inzwischen an, dass das gegenwärtige politische Klima sie daran hindere, ihre Meinung zu äußern - je konservativer, desto größer der Anteil.

Die politische Rechte nutzt dies längst für ihre Inszenierung: Vertreter wie Milo Yiannopoulos oder Ann Coulter besuchen Universitäten, kontroverse Thesen oder provozierende Pläne im Gepäck. Das regelmäßige Resultat: Entweder die Universität sagt den Auftritt ab oder Demonstranten verhindern ihn. Beides rückt die konservativen Aktivisten wie gewünscht in die Opferrolle und erweckt den Eindruck, dass die Studentenschaft (Codewort für "Demokraten wählende künftige Elite") in Wahrheit intolerant gegenüber anderen Meinungen ist.

"Was mir am meisten Sorgen macht, ist die Vermischung von Meinungsfreiheit und den Ideen, die propagiert werden", sagt Wayne Batchis von der University of Delaware, ein Chronist der Entwicklungen. "Von der harten Rechten hören wir ständig: 'Wir nehmen nur unsere verfassungsgemäßen Rechte wahr' - als ob dies abscheuliche Ideen moralisch rechtfertige." Teile der Linken wiederum fielen darauf herein - und machten ihrerseits die Ideen zu einer Frage, ob sie von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Wer sagt, dass alle Muslime Terroristen sind, kann sich in den USA auf seine Redefreiheit berufen; dass diese Beleidigung allerdings überhaupt als Idee ernsthaft diskutiert wird, kann er nicht erwarten.