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USA:Wer Geld hat, kann sich von allen Problemen freikaufen

Allen diesen Versuchen ist gemein, dass sie sich des Prinzips der verdeckten Kosten bedienen. Wer wenige Steuern zahlt, stellt erst später fest, dass die Ausstattung der Schulen seiner Kinder schlechter wird. Wer als Staat die Schulbildung an profitorientierte Firmen vergibt, macht wiederum Lehrpläne von unternehmerischer Effizienz abhängig. Und wer die Wissenschaft nicht mehr staatlich fördert, verliert nicht nur Forscher, sondern auch wirtschaftliche Teilhabe am Fortschritt. Die Abschaffung von Umweltauflagen rettet kurzfristig Jobs, die Gesellschaft bezahlt später mit einem Anstieg von Krankheiten.

Und wie stets für die USA gilt: Wer Geld hat, kann sich von all diesen Problemen freikaufen.

Man ahnt also, wie eine solche Gesellschaft sich entwickeln könnte, schon jetzt geben die materiellen Ungleichheiten im Land einen Vorgeschmack. Völlig unklar bleibt, was ihr Stabilität geben könnte, jenseits einer Mischung aus unreflektiertem Patriotismus und subtilem Polizeistaat.

Mit Donald Trump sitzt nun ein solcher "Pseudo-Konservativer" im Weißen Haus

Für die fehlende konservative Gesellschaftsidee ist nicht allein der ungehemmte finanzielle Einfluss von Interessengruppen aus der jüngeren Vergangenheit verantwortlich. Bereits seit Mitte der 1950er Jahre, damals als Reaktion auf die wachsende innerparteiliche Akzeptanz des Sozialstaats aus dem "New Deal", betreiben die Republikaner eine Gefühlspolitik, die der Intellektuelle Richard Hofstadter einst in Anlehnung an Adorno "Pseudo-Konservatismus" nannte.

Der Pseudo-Konservative, so heißt es in seiner Beschreibung von 1955, "glaubt in einer Welt zu leben, in der er (...) betrogen wird und sehr wahrscheinlich vor dem Ruin steht. Er fühlt, dass in seine Freiheiten willkürlich und empörend eingegriffen wurde (...) Für ihn ist sein Land so schwach, dass es stets Opfer eines Umsturzes werden könnte; und zugleich fühlt er, dass es so mächtig ist, dass jedes Scheitern (...) nicht an der Begrenztheit der Mittel liegen könnte, sondern durch Betrug herbeigeführt worden sein muss."

Mit Donald Trump sitzt nun ein solcher "Pseudo-Konservativer" im Weißen Haus. Entgegen ursprünglicher Andeutungen ist der 45. US-Präsident unpolitisch, ein Werkzeug für all jene, die sein Ohr und Vertrauen haben. Doch seine Basis, an der sein Schicksal hängt, besteht im Kern aus jenen Folklore-Gläubigen, die kein Vertrauen mehr in den Staat haben (solange die eigenen Interessen gewahrt sind).

In ihrem Buch "Der untergetauchte Staat" beschreibt die Politologin Suzanne Mettler den Effekt der Abstrahierung des Staates: Viele US-Amerikaner wissen gar nicht, von welchen staatlichen Leistungen sie direkt oder indirekt profitieren - und verlieren damit das Verständnis dafür, welchen Sinn Steuern oder behördliche Regeln haben. Auch die Demokraten trugen zu dieser Entwicklung bei. Bill Clinton warnte in den 1990er Jahren vor dem viel zu großen Staat und strich Wohlfahrtsprogramme. Barack Obama wiederum verkaufte die Rolle des Staates in seiner Gesundheitsreform als die eines Maklers auf dem Markt, der Ungleichheiten korrigiert.

In diesem Klima lassen sich Steuersenkungen verkaufen, Steuererhöhungen für die Durchsetzung staatlicher Programme dagegen nicht. Sollte hier kein Umdenken einsetzen, bleibt den USA nur die Wahl zwischen dem Status Quo und dem schleichenden Niedergang. Und das ist noch eine konservative Prognose.

© SZ.de/fued/sks

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