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USA:Amerikas Konservativen fehlt eine gesellschaftliche Vision

Donald Trump And Mike Pence Hold Final Campaign event

Ronald Reagan und Donald Trump: Wenn die beiden US-Präsidenten eines gemeinsam haben, dann den Glauben an die Kraft des Marktes.

(Foto: Jeff Kowalsky/AFP)

Die Republikaner predigen die Utopie vom Leben ohne Staat. Doch wie genau das aussehen soll, wissen sie selber nicht.

Essay von Johannes Kuhn, New Orleans

Amerikas Republikaner stehen im Jahr 2017 nicht im Verdacht, besonders fortschrittlich zu sein, dabei waren sie ihrer Zeit in den Achtzigern voraus: Die Vermarktisierung der Welt wäre ohne Ronald Reagan nie zum ökonomisch-politischen Zeitgeist-Schlager geworden, dem später selbst die Mitte-Links-Parteien verfielen. Und mag der Hyper-Kapitalismus anderswo gerade Glaubwüdigkeit verlieren - in den USA machen die Konservativen seit der Wahl Donald Trumps ernst damit.

Keine andere politische Kraft investiert annähernd so viel ideologisches Kapital in die Zerstörung staatlicher Funktionen: Ob Schulen, Gesundheitswesen, Forschung oder Renten - beinahe jedes Feld und jeder Winkel soll ausgekehrt werden, um Platz für die angeblich heilenden Kräfte des freien Marktes zu schaffen. Die Politik vollendet den Kapitalismus durch die systematische Abschaffung staatlicher Hoheiten.

Solche Abrissbirnen-Fantasien waren in der Vergangenheit oft Wahlkampf-Attrappen, ähnlich den Moral-Erzählungen, mit denen die "Grand Old Party" christliche Wähler köderte. George W. Bush oder der heilige Ronald R. lernten als Präsidenten die Regierung als Werkzeug zu schätzen und gaben dann doch fleißig Geld aus.

Der staatenlose Naturzustand war nie Realität

In den vergangenen Jahren ist nun allerdings eine Politiker-Generation nachgewachsen, welche die ideologische Kern-Erzählung der vergangenen Jahrzehnte begeistert aufsog und sie (Schock!) sogar für bare Münze nahm. Politisches Personal und Wählerschaft sind heutzutage überzeugt, einen Kampf um die Seele des Landes zu führen.

Viele Amerikaner glauben die zugrunde liegende Theorie der Konservativen: Demokraten hindern mit Steuern und staatlichen Eingriffen demnach Bürger und Wirtschaft an der Entfaltung, arbeiten sogar am gesellschaftlichen Umbau zum "Sozialismus"; die Auflösung staatlicher Kernfunktionen durch die Konservativen hingegen fällt nicht in die Kategorie politische Experimente, sie stellt vielmehr den natürlichen Lauf der Dinge wieder her.

Dieser Naturzustand war zwar nie Realität und existiert einzig in der mythologisierten Erzählung vom Siedler, der sich das Land zu eigen macht. Doch was ist besser als eine Geschichte, die noch zu schreiben ist?

Aus der Science Fiction ist bekannt, dass Utopien bei näherer Betrachtung oft freundlich verpackte Albträume sind. Im Falle der Gesundheitsreform des Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Paul Ryan und der Vorschläge zur radikalen Budget-Kürzung aus dem Weißen Haus allerdings hat es nicht einmal für Packpapier gereicht. Welche Idee einer Gesellschaft steckt hinter diesem Malen nach (gestrichenen) Zahlen? Wohin steuern die USA?

Wer in konservative Bundesstaaten blickt, findet vereinzelt Antworten. Texas beispielsweise erlebte zwar zunächst einen Boom, während andere Regionen unter der Wirtschaftskrise litten. Was die Konservativen der Niedrigsteuer-Philosophie zuschrieben, entpuppte sich nach dem Ende des Höhenflugs jedoch als Dividende hoher Ölpreise - und Demokraten erinnern gerne daran, dass arme Texaner von diesem Höhenflug ohnehin nicht profitierten.

Kansas im Mittleren Westen wiederum hat sich in seiner politischen Experimentierfreude eine Anti-Regierungs- und Pro-Freimarkt-Labor verwandelt. Radikale Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger brachten allerdings keinen Wirtschaftsaufschwung, sondern Haushaltslöcher und prekäre Zustände in den Bereichen Bildung und Sozialwesen.

Wer Geld hat, kann sich von allen Problemen freikaufen

Allen diesen Versuchen ist gemein, dass sie sich des Prinzips der verdeckten Kosten bedienen. Wer wenige Steuern zahlt, stellt erst später fest, dass die Ausstattung der Schulen seiner Kinder schlechter wird. Wer als Staat die Schulbildung an profitorientierte Firmen vergibt, macht wiederum Lehrpläne von unternehmerischer Effizienz abhängig. Und wer die Wissenschaft nicht mehr staatlich fördert, verliert nicht nur Forscher, sondern auch wirtschaftliche Teilhabe am Fortschritt. Die Abschaffung von Umweltauflagen rettet kurzfristig Jobs, die Gesellschaft bezahlt später mit einem Anstieg von Krankheiten.

Und wie stets für die USA gilt: Wer Geld hat, kann sich von all diesen Problemen freikaufen.

Man ahnt also, wie eine solche Gesellschaft sich entwickeln könnte, schon jetzt geben die materiellen Ungleichheiten im Land einen Vorgeschmack. Völlig unklar bleibt, was ihr Stabilität geben könnte, jenseits einer Mischung aus unreflektiertem Patriotismus und subtilem Polizeistaat.

Mit Donald Trump sitzt nun ein solcher "Pseudo-Konservativer" im Weißen Haus

Für die fehlende konservative Gesellschaftsidee ist nicht allein der ungehemmte finanzielle Einfluss von Interessengruppen aus der jüngeren Vergangenheit verantwortlich. Bereits seit Mitte der 1950er Jahre, damals als Reaktion auf die wachsende innerparteiliche Akzeptanz des Sozialstaats aus dem "New Deal", betreiben die Republikaner eine Gefühlspolitik, die der Intellektuelle Richard Hofstadter einst in Anlehnung an Adorno "Pseudo-Konservatismus" nannte.

Der Pseudo-Konservative, so heißt es in seiner Beschreibung von 1955, "glaubt in einer Welt zu leben, in der er (...) betrogen wird und sehr wahrscheinlich vor dem Ruin steht. Er fühlt, dass in seine Freiheiten willkürlich und empörend eingegriffen wurde (...) Für ihn ist sein Land so schwach, dass es stets Opfer eines Umsturzes werden könnte; und zugleich fühlt er, dass es so mächtig ist, dass jedes Scheitern (...) nicht an der Begrenztheit der Mittel liegen könnte, sondern durch Betrug herbeigeführt worden sein muss."

Mit Donald Trump sitzt nun ein solcher "Pseudo-Konservativer" im Weißen Haus. Entgegen ursprünglicher Andeutungen ist der 45. US-Präsident unpolitisch, ein Werkzeug für all jene, die sein Ohr und Vertrauen haben. Doch seine Basis, an der sein Schicksal hängt, besteht im Kern aus jenen Folklore-Gläubigen, die kein Vertrauen mehr in den Staat haben (solange die eigenen Interessen gewahrt sind).

In ihrem Buch "Der untergetauchte Staat" beschreibt die Politologin Suzanne Mettler den Effekt der Abstrahierung des Staates: Viele US-Amerikaner wissen gar nicht, von welchen staatlichen Leistungen sie direkt oder indirekt profitieren - und verlieren damit das Verständnis dafür, welchen Sinn Steuern oder behördliche Regeln haben. Auch die Demokraten trugen zu dieser Entwicklung bei. Bill Clinton warnte in den 1990er Jahren vor dem viel zu großen Staat und strich Wohlfahrtsprogramme. Barack Obama wiederum verkaufte die Rolle des Staates in seiner Gesundheitsreform als die eines Maklers auf dem Markt, der Ungleichheiten korrigiert.

In diesem Klima lassen sich Steuersenkungen verkaufen, Steuererhöhungen für die Durchsetzung staatlicher Programme dagegen nicht. Sollte hier kein Umdenken einsetzen, bleibt den USA nur die Wahl zwischen dem Status Quo und dem schleichenden Niedergang. Und das ist noch eine konservative Prognose.

© SZ.de/fued/sks

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