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USA:Am kürzeren Hebel

Colleen Deaver

Unterstützer des US-Präsidenten bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Washington.

(Foto: Manuel Balce Ceneta/AP)

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump wird für die Demokraten allmählich zur Blamage.

Als die US-Demokraten am 18. Dezember die Amtsenthebungsanklage gegen Donald Trump verabschiedeten, hatten sie es noch sehr eilig. Der Präsident sei eine akute Bedrohung für Amerikas Demokratie, das Impeachment dulde keinen Aufschub, argumentierten sie. Dann fuhren sie in die Weihnachtsferien.

Seither ist das Amtsenthebungsverfahren keinen Schritt vorangekommen. Das liegt vor allem daran, dass Nancy Pelosi, die Demokratenführerin im Abgeordnetenhaus, die Anklage - die sogenannten Articles of Impeachment - bisher nicht an den Senat gesandt hat. Dort, in der zweiten Kammer des US-Kongresses, soll der Prozess gegen Trump stattfinden. Das ist allerdings erst möglich, wenn die Anklage dort eingegangen ist.

Die Demokraten wollen Trump wegen Machtmissbrauchs und Missachtung des Kongresses des Amtes entheben. Sie werfen ihm vor, die Regierung der Ukraine dazu gedrängt zu haben, gegen den früheren Vizepräsidenten und heutigen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu ermitteln, um sich im Wahlkampf einen Vorteil zu verschaffen. Danach habe Trump die Aufklärungsarbeit des Parlaments behindert, indem er Dokumente zurückhielt und wichtigen Zeugen die Aussage verbot. Vor drei Wochen billigten die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus die Anklage.

Den bevorstehenden Prozess im Senat kontrollieren jedoch die Republikaner, weil sie die Mehrheitspartei in der Kammer sind. Darüber, wie dieser Prozess ablaufen soll, gibt es Streit. Die Demokraten im Senat wollen noch einmal Zeugen anhören, die Trump ihrer Ansicht nach belasten könnten. Vor allem wollen sie Trumps früheren Sicherheitsberater John Bolton vorladen und eventuell den Stabschef des Präsidenten, Mick Mulvaney. Beide waren über die Vorgänge rund um die Ukraine informiert. Ohne deren Aussage sei der Prozess nicht fair, so die Demokraten.

Der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, hat jedoch klargemacht, dass er allenfalls einen knappen Prozess ohne Zeugen anstrebt. Sein Argument: Auch die Regeln für das Impeachment gegen Präsident Bill Clinton 1998 sahen vor, dass der Senat mit dem Prozess beginnt und später entscheidet, ob Zeugen geladen werden sollen. Die Demokraten wiederum misstrauen McConnell. Sie fürchten, dass er mit seiner Mehrheit in der Kammer einen Pseudoprozess inszeniert und dann einen raschen Freispruch des Präsidenten durchsetzt. Um das zu verhindern, hat Pelosi die Articles of Impeachment bisher zurückgehalten.

Doch McConnell sitzt am längeren Hebel. Das Impeachment ist ein Projekt der Demokraten. Die Anklageschrift zurückzuhalten, um McConnell zu Zugeständnissen in einem Verfahren zu zwingen, an dem dieser überhaupt kein Interesse hat, entfaltet nur sehr wenig Druck auf die Republikaner. Vorige Woche verkündete McConnell, er habe genügend Stimmen in der Kammer, um jederzeit einen Prozess nach seinen Regeln zu beginnen.

Aus diesem Grund haben sich inzwischen eine ganze Reihe von demokratischen Senatorinnen und Senatoren gegen Pelosi gewandt. Sie fordern, dass das Abgeordnetenhaus die Anklageschrift an den Senat sendet. "Je länger das hier dauert, desto weniger dringlich wird es", kritisierte zum Beispiel die kalifornische Senatorin Dianne Feinstein. "Wenn die Sache also ernst und dringlich ist, dann schickt die Anklage rüber. Wenn sie es nicht ist, dann schickt sie nicht."

Pelosi weiß vermutlich recht gut, dass sie die Anklage nicht auf ewig zurückhalten kann. Trump verhöhnt sie fast täglich auf Twitter. Pelosi habe Angst, weil ihre Anklage so schwach sei, schreibt er. Insofern wird in Washington erwartet, dass die Demokratenführerin die Anklageschrift irgendwann in den kommenden Tagen an den Senat schickt - Zeugen hin oder her. Dazu ist eine Abstimmung im Abgeordnetenhaus notwendig.

© SZ vom 10.01.2020