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Nach Sturm auf das US-Kapitol:Was nun, Amerika?

Eine Regierung in Auflösung, Chaos in der Hauptstadt: Wie die USA und die Welt mit Sorge auf Trumps letzte Tage als Präsident blicken.

Die deutsche Botschaft in Washington schickt einen Bericht nach Berlin: Die Republikaner seien in einer "Existenzkrise", das Land am "Tiefpunkt". Die US-Regierung ist ganz offensichtlich in Auflösung begriffen.

Von Hubert Wetzel, Washington

Zu den Aufgaben der deutschen Botschaften in aller Welt gehört es, dem Außenministerium in Berlin mitzuteilen, wie die Lage im Gastland so ist. Und je nachdem, aus welchem Staat diese Berichte geschrieben werden, fallen sie mal erfreulicher, mal düsterer aus. Deutsche Botschafter, die zum Beispiel in Afrika Dienst tun, schreiben öfter über Putsche und Diktatoren als ihre Kollegen in Europa.

Insofern ist der Bericht, den die deutsche Botschaft in Washington am Donnerstagabend nach Berlin geschickt hat, bemerkenswert. In dem Dokument, das der Süddeutschen Zeitung in Auszügen vorliegt, zeichnen die deutschen Diplomaten von den USA das - durchaus realistische - Bild eines Landes, das politisch an einem "Tiefpunkt" angelangt ist. Der abgewählte Präsident Donald Trump wird darin als "demagogischer Verführer" bezeichnet, der versucht habe, seinen Machtverlust durch einen "in mehreren Etappen inszenierten Staatsstreich" zu verhindern.

Als eine dieser Etappen sieht die Botschaft die Erstürmung des Kapitols durch einen "aufgebrachten, vom Präsidenten höchstselbst aufgewiegelten Mob" am Mittwoch. Das habe zwar nicht verhindern können, dass der Kongress den Demokraten Joe Biden als neuen Präsidenten und Kamala Harris als Vizepräsidentin bestätigt habe - die Leitplanken der Demokratie hätten also gehalten, so die Autoren.

Aber das sei nur "auf kurze Sicht" beruhigend, fahren die Diplomaten fort. Die Republikaner sehen sie in einer "Existenzkrise". Sie stünden "vor einer Zerreißprobe zwischen unerschütterlich Gläubigen, Opportunisten und jenen, die sich im letzten Moment von ihrem Faustischen Pakt mit Trump lösen wollen". Dessen Präsidentschaft habe die "Verwundbarkeit" der USA durch einen Populisten gezeigt.

Nun sind das alles Befunde, die nach vier Jahren Trump'schen Wütens nicht allzu überraschend sind. Dass die deutsche Botschaft in Washington jedoch den amtierenden US-Präsidenten einen Demagogen nennt, der auf eine Wahlniederlage mit einem Putschversuch reagiert, dürfte in der Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen einmalig sein. Aber das macht es natürlich nicht falsch.

Zumal es derzeit zumindest in Washington schwierig ist, Menschen zu finden, die die Lage grundsätzlich anders sehen. Es gibt zwar die in dem Bericht angesprochenen "unerschütterlich Gläubigen" unter den Republikanern noch, die nach wie vor fest zu Trump halten. Doch dessen Regierung ist ganz offensichtlich in Auflösung begriffen. Etliche ranghohe Mitarbeiter haben nach den Ereignissen vom Mittwoch den Dienst angewidert quittiert. Zuletzt gingen Verkehrsministerin Elaine Chao und Bildungsministerin Betsy DeVos - beide wollten offenbar von ihrem Ruf retten, was noch zu retten ist.

Und auch im Weißen Haus scheint die Erkenntnis um sich zu greifen, dass es für Trump vorbei ist und er von Glück sagen kann, wenn die Ereignisse der vergangenen Tage nur seinen Ruf beschädigen und ihm nicht noch strafrechtliche Konsequenzen einbringen. Anders ist nicht zu erklären, warum der Präsident am Donnerstagabend plötzlich eine Videobotschaft veröffentlichte, in der er seine Wahlniederlage de facto anerkannte. Darin war kein Wort mehr von dem angeblichen Betrug, durch den Biden ihm den Wahlsieg gestohlen habe. Stattdessen räumte Trump ein, dass "am 20. Januar eine neue Regierung ins Amt kommen wird". Er wolle dabei helfen, dass die Übergabe der Regierungsgeschäfte reibungslos ablaufe, so Trump. An Bidens Vereidigung werde er allerdings nicht teilnehmen, twitterte der Präsident am Freitag.

Auch den Sturm auf das Kapitol, zu dem der Präsident seine Anhänger am Mittwoch praktisch aufgefordert hatte, nannte Trump in dem Video nun plötzlich ein "verwerfliches Verbrechen" und einen Anschlag auf Amerikas Demokratie. Die Leute, die ins Kapitol eingedrungen seien - allesamt begeisterte Trump-Fans, die Trump-Mützen und Trump-Fahnen trugen -, müssten hart bestraft werden, forderte der Präsident am Donnerstag. Am Mittwoch hatte er diese Leute in einem anderen Video noch als enttäuschte Patrioten bezeichnet, deren Verhalten verständlich sei.

Welche Teile seiner Videobotschaft Trump tatsächlich ernst meinte und welche nur politische Show waren, lässt sich daher nicht sicher sagen. Ein Motiv des Präsidenten, sich versöhnlich zu äußern, ist vermutlich der Wunsch, einem zweiten Amtsenthebungsverfahren zu entgehen. Die Fraktionsführer der Demokraten im Parlament fordern ultimativ die Entfernung Trumps aus dem Amt. Der 25. Verfassungszusatzes etwa erlaubt die Absetzung eines Präsidenten, sofern eine Mehrheit der Kabinettsmitglieder dessen Amtsunfähigkeit feststellt. Dann rückt der Vize auf.

Die Demokraten wollen aber einen anderen Weg gehen und bereits am Montag ein zweites Impeachment gegen Trump anstrengen, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitagabend meldete. Als Anklagepunkt gegen Trump soll demnach vorgebracht werden: Anstiftung zur Gewalt gegen die Regierung mit der Absicht, den Sieg von Joe Biden bei der Präsidentenwahl zu kippen. Die ranghöchste Demokratin im Kongress, Nancy Pelosi, sagte am Freitag laut CNN, dass es diesmal mehr Unterstützung für ein Amtsenthebungsverfahren gebe als vor gut einem Jahr. Sie sagte weiter, dass die Demokraten dieses Mittel anwenden wollten, falls Trump nicht von selbst zurücktritt.

Allerdings könnte es enden wie das erste Impeachment vor einem Jahr - mit einer Anklageerhebung durch das Abgeordnetenhaus und einem Freispruch im Senat, in dem den Demokraten immer noch eine Zweidrittelmehrheit fehlt, um den Präsidenten zu verurteilen.

An der Bilanz, die die deutsche Botschaft in ihrem Bericht zieht, würde das wohl nichts ändern. "So oder so", heißt es dort, "endet Trumps Präsidentschaft im Chaos."

© SZ/aner
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